Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: 15-km-Regel in Bayern gekippt

Die Regel sei nicht klar genug, so ein Münchner Gericht. Das RKI meldet knapp 6.400 Neuinfizierte. Jens Spahn befürwortet Exportkontrollen für Impfstoffe.

Ausflugsverbot für Coronahotspot-BewohnerInnen in Bayern von über von 15 Kilometern gekippt Foto: Armin Weigel/dpa

15-km-Regel in Bayern gekippt

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen für Be­woh­ne­r:in­nen von Coronahotspots über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt. Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied das Gericht am Dienstag. Gegen den Beschluss zu einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau gibt es keine Rechtsmittel.

Die 15-Kilometer-Regel wurde Anfang Januar für alle Be­woh­ne­r:in­nen von Coronahotspots beschlossen. Nach Auffassung der Münchner Richter ist für die Betroffenen der räumliche Geltungsbereich des Verbots nicht hinreichend erkennbar. Das Gericht ging dabei nicht auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ein. Auf diese sei es nicht mehr angekommen.

Die Entscheidung gilt ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Der Antragssteller scheiterte aber mit seinem Versuch, auch die von Kommunen verhängte Einreisesperre für touristische Tagesausflüge per Eilantrag zu kippen. Im Alpenraum hatten mehrere bei Tou­ris­t:in­nen beliebte Kommunen solch ein Verbot verhängt. (afp)

6.400 Neuinfektionen gemeldet

In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 6.400 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden weitere 6.408 Ansteckungsfälle registriert. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 2.148.077.

Nach Angaben des RKI wurden zudem 903 Todesfälle im Zusammenhang mit Coronavirus-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gezählt. Die Gesamtzahl der verzeichneten Coronatoten in Deutschland erhöhte sich damit auf 52.990.

Die Sieben-Tage-Inzidenz betrug am Dienstag 107,6 und war damit etwas niedriger als am Vortag. Der Wert geht seit Wochen zurück, liegt aber immer noch deutlich über dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel von unter 50. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums.

Wegen der hohen Infektionszahlen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Re­gie­rungs­che­f:in­nen der Bundesländer am Dienstag vergangener Woche den derzeitigen harten Lockdown bis zum 14. Februar verlängert und zugleich verschärft. (afp)

Erneut Ausschreitungen in den Niederlanden

In mehreren niederländischen Städten ist es am zweiten Abend in Folge zu schweren Ausschreitungen wegen der nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Coronapandemie gekommen. In den Großstädten Amsterdam und Rotterdam sowie in anderen Orten ging die Polizei am Montag gewaltsam gegen Ran­da­lie­re­r:in­nen vor. Bis zum späten Abend wurden insgesamt mehr als 70 Menschen festgenommen, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS meldete.

In der Hafenstadt Rotterdam schlugen Ran­da­lie­re­r:in­nen Schaufenster ein und plünderten Geschäfte. Die Sicherheitskräfte setzten dort laut NOS einen Wasserwerfer ein, um De­mons­tran­t:in­nen auseinanderzutreiben. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erließ ein Notstandsdekret mit erweiterten Vollmachten für Festnahmen.

Ausschreitungen gab es auch in Amersfoort, Den Bosch, Den Haag, Geleen und Haarlem. In Geleen schleuderten randalierende junge Leute Feuerwerkskörper, wie die örtliche Polizei mitteilte. Bilder in den Onlinenetzwerken zeigten, wie Ran­da­lie­re­r:in­nen einen Laden in Den Bosch plünderten. In Haarlem wurde solchen Aufnahmen zufolge ein Pressefotograf von wütenden De­mons­tran­t:in­nen mit einem Ziegelstein am Kopf verletzt.

Die Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr war am Samstag in Kraft getreten. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 95 Euro geahndet. Es ist die erste Ausgangssperre in dem EU-Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie soll zunächst bis zum 9. Februar in Kraft bleiben und bei der Eindämmung der besonders ansteckenden Coronavirusvariante helfen, die zuerst in England festgestellt worden war.

In mehreren Städten der Niederlande war es bereits am Sonntag zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Dabei wurde auch ein Coronavirus-Testzentrum in Brand gesteckt. Die Polizei nahm am ersten Tag der Ausschreitungen laut Medienberichten rund 250 Menschen fest. Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte die Randale und sprach von „krimineller Gewalt“. (afp)

Spahn für Exportbeschränkungen bei Impfstoff

Im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung nach einer Exportbeschränkung für in der EU produzierte Impfstoffe bekräftigt. Er sei dafür, „dass Impfstoffe, die die EU verlassen, eine Genehmigung brauchen, damit wir zumindest mal wissen, was hergestellt wird, was Europa verlässt – und wenn es Europa verlässt, ob es dann eine faire Verteilung gibt“, sagte Spahn am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Zu den von Astrazeneca angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung seines Vakzins in die EU sagte Spahn, er könne verstehen, dass es bei einem solch „komplexen Prozess wie der Impfstoffproduktion auch mal zu Problemen“ kommt. Dies müsse dann aber „alle fair und gleich betreffen“. Es gehe nicht um „EU First, sondern um Europe's Share, also den fairen Anteil“.

Spahn betonte, dass die EU Verträge mit Astrazeneca geschlossen habe und den Aufbau von weiteren Produktionskapazitäten bereits vorfinanziert habe. Die EU hat rund 336 Millionen Euro investiert, um das Hochfahren der Produktionskapazitäten von Astrazeneca zu unterstützen.

Der britisch-schwedische Pharmakonzern hatte am Freitag mitgeteilt, er werde der EU zunächst weniger Corona-Impfdosen liefern als vorgesehen. Grund seien Probleme in „einem Werk in unserer europäischen Lieferkette“. Bei der Belieferung Großbritanniens soll es dagegen keine Verzögerungen geben.

Spahn äußerte sich in der Sendung auch zu den zuletzt gesunkenen Infektionszahlen in Deutschland. Es sei „ermutigend“ und ein „gutes Zeichen, dass unsere Anstrengungen Erfolge zeigen“, sagte der Gesundheitsminister.

Wenn sich der Trend fortsetze und es gelinge, die Infektionszahlen so weit zu senken, dass die Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung nachkämen, könne „unter diesen neuen Aspekten entschieden werden, ob und wie es mit den neuen Maßnahmen“ nach dem 14. Februar weitergehe.

Die Bundesregierung habe stets betont, dass Kitas und Schulen als letztes geschlossen würden, betonte Spahn. Daher sei für ihn klar, dass in diesem Bereich auch als erstes gelockert werden müsse.

Astrazeneca: Impfstoff wirkt auch bei Alten

Der britisch-schwedische Pharmahersteller Astrazeneca hat Berichte über eine sehr geringe Wirksamkeit seines Impfstoffs bei Se­nio­r:in­nen zurückgewiesen. Berichte, dass das Mittel bei Menschen über 65 nur eine Wirksamkeit von 8 Prozent habe, seien „komplett falsch“, teilte ein Sprecher am Dienstagmorgen mit.

Astrazeneca verwies unter anderem darauf, dass die Notfallzulassung der britischen Aufsichtsbehörde für Arzneimittel (MHRA) ältere Menschen mit einschließe. Eine Studie habe gezeigt, dass der Impfstoff auch bei Se­nio­r:in­nen eine starke Immunantwort auslöse. Allerdings heißt es in einer weiteren Studie, dass es wegen geringer Fallzahlen noch zu wenige Daten zur Wirksamkeit bei älteren Menschen gebe.

Laut einem Bericht des „Handelsblatt“ soll der Impfstoff des britisch-schwedischen Konzerns Astrazeneca eine Wirksamkeit von nur acht Prozent bei älteren Menschen haben. Die Zeitung bezieht sich dabei auf Koalitionskreise. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete darüber. (dpa)

Museen wollen wieder öffnen

Die Kunstmuseen in Deutschland wollen schneller raus aus dem Lockdown. Mit einem Brief an die Kulturverantwortlichen von Bund und Ländern haben sich die Leitungen führender Häuser für eine Öffnung der Museen stark gemacht. „Unsere Sorge gilt der Eindämmung der Pandemie, zugleich aber auch einer dem jeweiligen Verlauf von Corona angepassten Wiedereröffnung der Museen“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Schreiben an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sowie ihre Länderkolleginnen und -kollegen.

„Die Museen haben schon nach der Phase des ersten Lockdowns ihre Häuser mit großer Sorgfalt der neuen Situation angepasst“, schreiben die Verantwortlichen. Museen seien sichere Orte, in denen Hygienemaßnahmen strikt befolgt und „wie an keinem anderen öffentlichen Ort“ überwacht würden. Die meisten Museen verfügten über eine ausgefeilte Klimatechnik und Raumkapazitäten, die Bewegungsabläufe nach Distanzgebot steuern und entzerren könnten.

Museen könnten „für den Hunger auf Kultur ein Angebot machen, ohne die gesellschaftliche Solidarität in Frage zu stellen“. Dazu zählen aus Sicht der Leitungen etwa das schrittweise Herauffahren der Museen durch Bildungs- und Lernangebote für Schulen und zunehmend mögliche Individualbesuche in Museen bei Verzicht auf touristische Gruppenbesuche, Führungen oder Veranstaltungen.

Schulklassen sollten unabhängig von In­di­vi­du­al­be­su­che­r:in­nen in die Museen kommen können. Die Museen versprechen sich so „mehr Gerechtigkeit“ und „eine kulturelle Grundversorgung“. (dpa)

Comments

[Lowandorder]

Schaugnmer mal - dann Sehgnmers scho

“ Mit weiterem Beschluss vom heutigen Tage hat der BayVGH das Verbot touristi- scher Tagesausflüge für Bewohner von sog. Hotspots (§ 25 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag eines An- tragstellers aus Passau stattgegeben. Zur Begründung führte der für das Infekti- onsschutzrecht zuständige 20. Senat aus, dass das Verbot aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoße. Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich des Verbots touristischer Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus nicht hinreichend erkennbar. Die textliche Festlegung eines 15-km-Umkreises sei nicht deutlich und anschaulich genug. Auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage der Ver- hältnismäßigkeit der Maßnahme kam es deswegen im Eilverfahren nicht mehr an. Die Entscheidung des Senats gilt allgemein und ab sofort bis zu einer Ent- scheidung in der Hauptsache.…“

Kenn den Wortlaut der in Frage stehenden Norm nicht. Aber - das saugen die VGHler sich auch nicht ohne Not aus den Fingern.

unterm———

www.vgh.bayern.de/bayvgh/oeffentl/pm/

Beruhigend daß es uns Söderle - sowenig wie einst FJS gelungen ist!

Den VGH München “zu schleifen!“

(Hans-Jochen Vogel hat mir mal erklärt - wie bedeutsam dabei die Platzziffer im Examen ist! (er die Nr 1 naturellement;))

[Ringelnatz1]

@Lowandorder Mir ist schon ein paar mal aufgefallen, das sie große Stücke auf HJV halten.

Wenn ich die Biografie lese

de.wikipedia.org/wiki/Hans-Jochen_Vogel

und aktuelle Politdarsteller der SPD beäuge, Junge und Ältere, deutet sich bei mir eine gewisse Hilflosigkeit an.

[Lowandorder]

@Ringelnatz1 Kann ich verstehen.

HJV - haben an derselben Uni studiert.

(17? - ist das nicht etwas jung für die Universität?“ - “Für die Wehrmacht hat‘s gelangt!“ - “Auch wieder wahr!“)

Unsere zwei Begegnungen - en passant - & a ☕️☕️☕️☕️ - nahmen schonn ein unterschiedlich!

Als Kanzlerkandidat & die SPD hatte - hört hört - die Neuen Genossenschaften - öh entdeckt: Steuerte er “mit der Ausstrahlung eines Eisschranks“ (zitier ja nur;)) zügig durch die Halle - stoppte -kurz was murmelnd - & - entschwand!

Wir von der ALIA & EVA - mit unseren Hektographierten Zettelchen feixend daneben! - 😂 -

&

Richterratschlag Kloster Freising - Frühschoppen - schmunzelndes Gespräch entre nous (s.o.) .

Kriegsrichter Prof Erich Schwinge* Mbg Reschny-Fall: das blanke Entsetzen!

Bei “Der Verrat“ von Sebastian Haffner - leicht rote Flecken & => eleganter Themenwechsel!;))

unterm——-*

de.wikipedia.org/wiki/Erich_Schwinge

(“Ich weiß. Aber das stimmt nicht. Ich habe keine zwei einser-Examen!“…aber s.o.! - 😂 -

& Däh! für Svennieboy - Urteil in der FR

www.spiegel.de/spi...nt/d-13510360.html

&

faustkultur.de/286...ter-nach-1945.html

& Hochglanz könnemer jetzt auch -

www.sauerlandkurie...nvoll-5860662.html

“Erika - whereever you are - stay sane!

Ja - die SPD-Frauen waren einfach Klasse! Sei gegrüßt!“;))

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry - I forgot Thomas Fischer - anzuhängen - So isses!

“ Juristen

Welterklärer, Problemerfinder, Bedenkenträger

Eine Kolumne von Thomas Fischer

www.spiegel.de/pan...-9782-b171e6e44e03

[Lowandorder]

@Lowandorder Und da es ja um die Klasse von HJV geht:

”Der ist einfach nur einsame Spitze!

In der Verfassungskommission* - der einzige - der zu jeder Regelung jedesmal ne druckreife Formulierung parat hatte.

Dazu sogleich ne Alternative & für s alles das - das FürundGegeneinander auf der Latte. Ok - seine Klarsichthüllenmanie - geschenkt! Wenn der olle Faupel mal nicht nur das übernommen hätte!“

Freund & Weggefährte - ehe er später die Brandenburger Verfassung kreierte - bei launigen Frühstücksrunden!;)) ☕️☕️

unterm—-* nich to glöben - Remember

Ja Ja! Eine Gesamtdeutsche Verfassung - die das Provisorium Grundgesetz ablösen sollte! Alles mit Beitritt in die Tonne! - 👹 -

&

——— Trennungsgeld Faupel Bräutigam

www.tagesspiegel.d...er-ein/486414.html & viele andere !!! - 😱 -

“Ostlandreiterbereicher!“ - 🤑 -

[Ingo Bernable]

"Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit"

Was ist denn an einer Regelung die den Bewegungsradius millimetergenau bestimmbar macht nicht deutlich genug? Und wenn ein 15 km-Radius keine ausreichende Normenklarheit liefert, müsste das nicht auch für 1,5m Mindestabstand genauso gelten? Ist ja geometrisch gesehen das Selbe.

[Martin74]

@Ingo Bernable Das führt dazu, dass bei wieder ansteigenden Zahlen nur eine Ausgangssperre als einzige andere, exakt bestimmbare Grenze gültig wäre. "Vielen Dank dafür!" an den Quertreiber!

Dabei wäre der 15 km Umkreis für keinen ein Problem, sofern man mit Vernunft dran geht.

[jox]

> Im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung nach einer Exportbeschränkung für in der EU produzierte Impfstoffe bekräftigt.

Anstatt Forderungen an Dritte zu stellen und so Verantwortung abzuwälzen, sollte die Bundesregierung vielleicht mal ihre eigenen Hausaufgaben machen und das Kontakt-Tracing für asymptotische Fälle soweit auf Vordermann bringen, dass mindestens 90% der Infektionen rechtzeitig erkannt und isoliert werden. Sonst rollt wegen der Mutation schon der nächste Lockdown auf uns zu und wir haben de Facto auch nur eine Strategie von "let it run" aka "Herdenimmunität" - plus eine amtliche Aktivitätssimulation.

> Die Bundesregierung habe stets betont, dass Kitas und Schulen als letztes geschlossen würden, betonte Spahn.

Das stimmt doch überhaupt nicht - die Industriebetriebe und die meisten Gewerbe sind doch noch offen. Warum erzählt Spahn so einen Unsinn??

Abgesehen davon ist es auch bestenfalls naiv, einfach darauf zu hoffen, dass Impfungen das Problem komplett lösen. Die "britische" B.1.1.7 Mutation hat anscheinend eine Basisreproduktionszahl R0 von rund 9 bis 10 (also 50% mehr als die etablierte "Wildform", die ein R0 von 6 bis 7 hat). Die besten Impfungen haben eine Effektivität E von 95%. Das bedeutet, dass man Pi mal Daumen 95% der Bevölkerung impfen müsste, um das Virus durch kollektive Immunität zu stoppen und dabei auf Social Distancing Maßnahmen ganz verzichten zu können (D_min = (1 - 1 / R0) / E, siehe [1]). 95% ist eine Zahl, die nur schwer zu erreichen sein wird.

Also ist es erst mal wahrscheinlicher, dass uns einige dieser Maßnahmen (wenn auch nicht unbedingt geschlossene Schulen) noch eine längere Zeit begleiten werden.

[1] de.wikipedia.org/w...rdenimmunit%C3%A4t

[Ajuga]

@jox Ja, eben. Irgendwas läuft in Bremen sehr richtig, das ist das einzige Bundesland das robust auf einem guten Weg zu sein scheint. Aber ansonsten? Die auf Landesebene sinkenden Inzidenzen sind durchweg einigen Regionen geschuldet, die das Virus zurückdrängen konnten (am deutlichsten: das westliche Ostfriesland, im Fall Niedersachsens), aber bundesweit gibt es weiterhin Verteilerschwerpunkte - nicht zwangsläufig Inzidenz-Hotspots, sondern eher Kommunen mit etwas erhöhter Inzidenz, in denen bestimmte Personengruppen und Institutionen (Q-Denker, christliche FundamentalistInnen, kasernierte Leiharbeiter, aber auch Einrichtungen aus Pflege und Medizin, und natürlich Firmen deren Chefs für ein wenig mehr Profit über Leichen gehen) die Umgebung fleißig mit frischen Viren versorgen. Insbesondere in Nordbrandenburg und Mecklenburg, wo es tatsächlich schlimmer geworden ist, fällt das auf der Karte deutlich auf.

Momentan ist B.1.1.7 noch nicht in solchen Verhältnissen angekommen - außer in Berlin, aber da hat man zum Glück klug reagiert, mit den Sammeltransporten der betroffenen Klinikmitarbeiter*innen -, aber sobald das passiert, sind in 1-2 Wochen alle Fortschritte des Monats in der betreffenden Region zunichte gemacht.

[Lurkus]

Spahn vermittelt das Gefühl, Europa könne zu kurz kommen, dabei steht Europa ganz vorne in der Schlange und ist dort nur mit Gewalt hingekommen. Von einem "fair share" zu sprechen ist zynisch. Mit den Verträgen wird nur sichergestellt, dass arme Länder auf Jahre keinen Impfstoff sehen werden und damit das Programm COVAX unterlaufen wird. Das sollte eigentlich sicherstellen, dass weltweit zuerst die vulnerablen Gruppen geimpft werden. So wie es jetzt ist, wird die Pandemie für alle verlängert, weil die reichen Länder den Hals nicht voll kriegen und sogar auf ihren vordersten Plätzen in der Schlange noch drängeln und sich kloppen.

[jox]

@Lurkus Und das ist unsolidarisch und dumm.

Und zwar auch deswegen, weil Entwicklungen z.B. in Brasilien und Südafrika ganz ganz schnell auch uns betreffen können, zum Beispiel dadurch dass noch gefährlichere Mutationen entstehen.

Und davon ab sind wir in einer hoch vernetzten und zunehmend instabilen Welt in Zukunft auch auf den Goodwill der anderen Länder angewiesen.

In einer Welt, die so stark vernetzt ist, dass schon ein politischer Konflikt im Kosovo und nicht bezahlte Stromrechnungen dort dazu führen, dass bei uns die Netzfrequenz schwankt und Uhren falsch gehen, ist es einfach dumm, sich komplett unsolidarisch zu verhalten.

[Lurkus]

@jox Exakt. Eine Pandemie ist per Definition ein globales Geschehen. Die who hat schon sehr früh klar gemacht dass eine sinnvolle Verteilung des knappen Impfstoffs auch im Interesse der reichen Länder liegt. Die haben sich aber ideologisch bedingt in eine Situation begeben, in der im Zweifelsfall sterben gelassen wird solange nur der Schein stimmt. Egal ob in Moria, in Bosnien, im Mittelmeer oder auf Coronastation.