Algerien als Partner Deutschlands: Entwicklungshilfe gegen Migration
Algerien gilt jetzt als privilegierter Partner Deutschlands – trotz der Menschenrechtslage. Ein „verheerendes Signal“, kritisiert die Opposition.
Soli-Protest in Algier für den Journalisten Khaled Drareni, September 2020 Foto: Anis Belghoul/ap
TUNIS taz | Die Bundesregierung richtet ihre entwicklungspolitische Kooperation im globalen Süden neu aus und betrachtet neuerdings auch Algerien als privilegierten Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Die Aufwertung des autoritär regierten Staates zum „bilateralen Partner“ durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sorgt jedoch schon vor dem Anlaufen neuer Projekte für Kritik.
Das BMZ will Entwicklungshilfen künftig stärker als bislang von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen, doch die Menschenrechtslage in Algerien hat sich zuletzt massiv verschlechtert. Nachdem das Land 2019 noch Schauplatz einer Massenrevolte gegen das Bouteflika-Regime war, ist die Protestbewegung Hirak seit Beginn der Coronakrise einer regelrechten Repressionswelle ausgesetzt.
Seit die Bewegung im März ihre Proteste nach 13 Monaten ununterbrochener Mobilisierung vorerst auf Eis legte, gehen die Behörden gegen den Hirak vor. Hunderte Oppositionelle, Hirak-Aktivist*innen und Journalist*innen sind aus politischen Gründen verhaftet, angeklagt und zu teils hohen Haftstrafen verurteilt worden.
Erst vergangenen Donnerstag hatte das EU-Parlament mit einer erdrückenden Mehrheit eine Resolution zur Menschenrechtslage in Algerien verabschiedet und Algier aufgefordert, sein Vorgehen gegen den Hirak einzustellen und inhaftierte Journalist*innen wie den Reporter Khaled Drareni unverzüglich freizulassen.
BMZ verfolgt Reformkonzept
„Algerien als bilateralen Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aufzuwerten ist ein verheerendes Signal“, meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Fraktionssprecher für Entwicklungspolitik, Uwe Kekeritz, der taz. „Ein Regime, das die Wünsche und Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt, taugt nicht zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit.“
„Neue Länderliste umfasst nahezu alle wichtigen Transitstaaten“
Hintergrund der Kritik ist die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. Im Zuge des Reformkonzeptes BMZ 2030 will Berlin künftig von Partnerländern „noch stärker als bisher messbare Fortschritte bei guter Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen Korruption“ einfordern. Die Bundesregierung fordere von Algerien die Einhaltung der Menschenrechte „auch im Rahmen des Dialogs zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit“, erklärt eine BMZ-Sprecherin.
Statt die Kooperation an solche Kriterien zu koppeln, verfolge Deutschland aber vielmehr geopolitische Interessen, sagt Kekeritz. „Eine Vertreterin der Bundesregierung räumte auf Nachfrage freimütig ein, dass es bei der Partnerschaft mit Algerien auch um die Wahrung deutscher Interessen geht“, so der Grünen-Politiker.
Vor allem gehe es dabei offenbar darum, Migration zu verhindern. „Die neue Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umfasst nahezu alle wichtigen Transitstaaten des afrikanischen Kontinents“, sagt Kekeritz. Statt der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit rückt so die Verteidigung der Festung Europa in den Fokus.“
Abschiebungen nach Niger
Algerien ist in der Tat ein wichtiges Transit- und Herkunftsland für Geflüchtete. Dabei sind Einwanderer*innen in Algerien systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Fast wöchentlich führt Algier völkerrechtswidrige Massenabschiebungen nach Niger durch. Allein seit Ende September wurden mehr als 8.000 Menschen ausgewiesen.
Für die Bundesregierung und andere EU-Staaten ist Entwicklungspolitik heute zu einem elementaren Baustein ihrer Grenzkontrollpolitik in Afrika geworden. Offiziell wollen sie damit in Transit- und Herkunftsländern sogenannte „Migrationsursachen“ bekämpfen, tatsächlich geht es aber darum, den Einfluss auf die algerische Führung in Migrationsfragen auszubauen. Denn dass durch als Entwicklungshilfe getarnte Almosen für arme Länder der Migrationsdruck reduziert wird, gilt schon seit Jahren als Mythos, da auf diese Weise kaum strukturelle wirtschaftliche Reformen angestoßen oder handelspolitische Ungleichheiten ausgeglichen werden.
Das BMZ fördere derweil keine migrationspolitischen Projekte in Algerien, sondern konzentriere sich im Land auf Umweltprojekte, so die BMZ-Sprecherin gegenüber der taz. Durch Projekte in der Abfallwirtschaft und die Förderung grüner Start-ups solle die Umweltverschmutzung reduziert und sollten Ressourcen geschont werden.
Das klingt zwar gut, steht aber im Widerspruch zu Algeriens Wirtschaftspolitik: Die Regierung in Algier will durch den Aufbau einer Frackingindustrie ihre Erdgasförderung ausweiten. In der Region In Salah in Südalgerien formierte sich schon 2015 eine Protestbewegung gegen das Fracking. Die Behörden reagierten mit Gewalt auf die Proteste.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
"„Ein Regime, das die Wünsche und Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt, taugt nicht zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit.“"
Das sehe ich nicht so, ich will die autoritäre Regierungsform oder die Rolle der Armee in Frage stellen, aber Algerien hat seit 2000 gewaltige Fortschritte gemacht, Tausende Wohnungen wurden vergeben, Arbeitsplätze sind entstanden und die Infrastruktur ist stark modernisiert worden. Sicherlich, es hätte noch mehr sein können, die extrem hohen Devisenreserven in den 2010er Jahren waren ein sonderbares Phänomen, aber damit zahlte die Regierung auch Subventionen, die es den ärmeren Schichten ermöglichten, durchaus akzeptabel zu leben. Ich verstehe die Kritik an Algerien, aber die eindimensionale Sicht auf dieses Land kaschiert auch, welche Fortschritte gemacht wurden. Und Korruption haben wir in Deutschland auch, Stichwort Berlin Flughafen, Hamburg Elbphilharmonie - wir sind nur geringfügig besser als die Leute in Algier. Die Situation von illegalen Einwanderern in Algerien würde ich auch als nicht optimal bezeichnen. Aber Staaten haben Grenzen und machen Unterschiede zwischen Staatsbürgern. Das macht Algerien vielleicht nicht in einer optimalen Weise, aber diese Kritik hier, könnte sich gegen jeden funktionierenden Staat richten.
FancyBeard
@Andreas_2020 Möchte noch ergänzen, dass das für das Gros der afrikanischen Staaten gilt.
Rolf B.
Als Opposition verlangen die Grünen stets chemisch reine Lösungen. Warten mir einmal die schwarzgrüne Koalition ab 2021 ab und hören uns dann die "Sachzwänge" an, die dann die Grünen neu entdecken.
rero
Wer will, dass im Mittelmeer weniger Menschen ertrinken, hat nicht die Zeit, darauf zu warten, bis in Nordafrika demokratisch gewählte Regierungen die Menschenrechte komplett respektieren.
Wenn mit den Geldern Projekte angestoßen werden, die breiten Teilen der Bevölkerung etwas bringen, wäre das schon mal was.
Wenn die Gelder auf den Konten der Regierungsangehörigen verschwinden, wäre es natürlich nicht tragbar.