Alle Ergebnisse des Koalitionsgipfels: Beschlossene Einigkeit
Schwarz-Gelb handelt und beschließt. Von Warnschussarrest bis zur Sterbehilfe: sämtliche Verhandlungergebnisse des Koalitionstreffens im Überblick.
Neues come together von Schwarz Gelb. Bild: .marqs/ photocase
BERLIN dpa | Union und FDP einigten sich am Sonntagabend in diversen innenpolitischen Fragen. Damit will Schwarz-Gelb zwei Wochen nach dem Krach um die Kandidatur von Joachim Gauck für das Bundespräsidentenamt Handlungsfähigkeit demonstrieren. Eine Übersicht der Ergebnisse.
WARNSCHUSSARREST/JUGENDSTRAFRECHT: Union und FDP wollen - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - nach langem Streit einen Warnschussarrest für junge Straftäter einführen. Er soll bei einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden können und maximal vier Wochen dauern. Jungen Tätern soll vor Augen geführt werden, was es bedeutet, hinter Gittern zu sitzen.
SORGERECHT: Unverheiratete Eltern kommen bald einfacher und schneller an das gemeinsame Sorgerecht. Bisher gab es ein gemeinsames Sorgerecht für Unverheiratete nur, wenn die Mutter einverstanden war. Dieses unüberwindbare Vetorecht der Mutter wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vom Bundesverfassungsgericht beanstandet. Die Neuregelung wird die Rechte lediger Väter stärken.
WIRTSCHAFTSPOLITIK: Mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bekommt das Kartellamt mehr Macht, um die Rechte mittelständischer Betriebe gegen große Konzerne besser zu schützen. Bei Missbrauch sollen Konzerne notfalls entflechtet, also zerschlagen werden können. Bei Strom und Gas wird die Preismissbrauchsvorschrift gegen marktbeherrschende Konzerne um fünf Jahre bis 2017 verlängert, ebenso das Verbot für den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis.
VERLAGE: Das Kartellamt soll künftig Pressefusionen erst ab einer Umsatzschwelle von 62,5 Millionen Euro prüfen (bisher: 25 Millionen). Auch die sogenannte Bagatellmarktklausel wird von 750 000 auf 1,875 Millionen Euro angehoben.
FINANZPRODUKTE: Die Stiftung Warentest soll künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten. Dafür soll die Organisation jährlich 1,5 Millionen Euro extra erhalten und eine Art Gütesiegel für Finanzprodukte entwickeln.
BILDUNG: Union und FDP streben noch in dieser Wahlperiode eine Grundgesetzänderung an, um das erst 2009 festgeschriebene Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik, insbesondere bei Hochschulen, teilweise zu lockern. Dazu muss die Regierung sich aber mit den Ländern einigen.
ENERGIEWENDE: Die Koalitionsspitzen bekräftigten die Ziele der Energiewende. Auch gaben sie endgültig grünes Licht für die Aufstockung der Mittel zur Gebäudesanierung auf jährlich 1,5 Milliarden Euro von 2012 bis 2014. Die erneute Kürzung der Solarförderung soll ab 1. April gelten.
KRONZEUGENREGELUNG: Union und FDP wollen die Kronzeugenregelung begrenzen. Ein Kronzeuge soll künftig nur noch dann einen Strafnachlass erhalten können, wenn sich seine Angaben auf eine Tat beziehen, die mit seiner eigenen Tat im Zusammenhang steht. Bisher ist die Regelung weiter gefasst.
STERBEHILFE: Geschäfte mit der Sterbehilfe sollen in Deutschland unter Strafe gestellt werden. Dazu soll ein neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt.
PRESSEFREIHEIT: Journalisten sollen nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen. Allein in den vergangenen zehn Jahre ermittelten Staatsanwälte in mehr als 150 Fällen.
LEISTUNGSSCHUTZRECHT/URHEBERRECHT: Die Koalition will das Urheberrecht im Internet stärken. Suchmaschinenbetreiber mit Nachrichten-Angeboten wie Google News schütten für ihre Veröffentlichung von Presseartikeln eine Abgabe an die Verlage aus, an der die Autoren und Kreativen beteiligt werden. Privatleute betrifft das nicht, weil die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet kostenlos bleibt. Auch für Firmen bleiben Papierausdrucke und das Lesen von Nachrichten am Bildschirm unentgeltlich.
DEMOGRAFIE: Deutschland verliert bis zum Jahr 2060 bis zu 17 Millionen Einwohner. Der Osten ist besonders betroffen. Die Koalition will unter Federführung des Bundesinnenministeriums eine "Demografie-Strategie" erarbeiten. Die Arbeitschancen von Frauen und Älteren, die Ausbildung und die Zuwanderung sollen besser werden. Auf dem Land soll es überall schnelles Internet geben, Existenzgründer stärker gefördert werden.
