Ampel streitet über den Haushalt: Geld für Kinder – oder Panzer

In der Ampel gibt es Streit über die Prioritäten in der Finanzplanung. Projekte wie die Kindergrundsicherung stehen auf dem Spiel.

In der Ampel-Koalition wird gerade scharf geschossen: FDP versus Grüne und SPD in der Haushaltsfrage Foto: Narongsak Noinash /EyeEm Getty Images

BERLIN taz | Wenn zwei Minister sich Briefe schreiben, ist das selten ein gutes Zeichen. Der öffentlich gewordene Briefwechsel zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Grünen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck kündigt denn auch neues Ungemach in der Ampel an. Es geht natürlich ums Geld.

Die vom Finanzminister aufgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 und die forsche Forderung des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) nach weiteren 10 Milliarden Euro für die ihm unterstellte Truppe veranlassten Habeck dazu, an den Kollegen Lindner zu schreiben.

Auch im Namen der grünen Mi­nis­te­r:in­nen bat er vergangene Woche darum, keine weiteren Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig Ausgaben priorisierten; etwa die Aktienrente oder die Bundeswehr. Kollege Lindner schrieb einen Tag später in spitzem Ton zurück, dass er sich wundere: Die Grünen hätten der Finanzplanung doch zugestimmt

Der Haken ist aber: Mehrkosten, etwa wegen der Wohn­geld­reform, sind in Lindners Finanzplänen noch gar nicht eingepreist. Zudem rechnet der Finanzminister mit weiteren Zusatzausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe, etwa durch die steigende Zinslast und höhere Personalausgaben.

Gleichzeitig wird eine bislang sprudelnde Geldquelle fast trockengelegt. Noch ist es dem Bund erlaubt, neue Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe aufzunehmen. Doch ab diesem Jahr gilt die Schuldenbremse. Weniger Einnahmen bei steigenden Ausgaben – man muss kein Mathegenie sein, um zu verstehen, was das bedeutet. In einer Präsentation aus dem Bundesfinanzministerium vom Januar heißt es denn auch unmissverständlich: Kürzungen in den jeweiligen Ressorteinzelplänen könnten nicht ausgeschlossen werden.

Bei Grünen und SPD wächst daher die Sorge, dass noch nicht mal beschlossene Großvorhaben wie die Kindergrundsicherung dem Spardiktat zum Opfer fallen könnten. Öffentlich versuchen die Haushaltspolitiker zwar zu beschwichtigen: Es sei doch politische Normalität, dass sich Minister über den Bundeshaushalt auseinandersetzen, meint etwa der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler zur taz. Er gehe davon aus, dass das Kabinett eine gute Lösung finde, und er betont: „Die Kindergrundsicherung ist eines der wichtigsten Projekte aus dem Koalitionsvertrag und alle drei Partner sind bei der notwendigen Finanzierung gefragt.“

Auch SPD-Haushälter Dennis Rohde verweist auf den Koalitionsvertrag. „Der bildet auch weiterhin für uns die Grundlage für die weitere Haushaltaufstellung.“ Doch er räumt ein: Der Haushalt für 2024 werde eine große Herausforderung.

Das grün geführte Familienministerium erarbeitet gerade das Gerüst für die Kindergrundsicherung. Erste Eckpunkte vom Februar, die der taz vorliegen, zeigen, dass es in der Tat ein teurer Bausatz werden könnte. Im Raum stehen je nach Modell Mehrkosten von etwa 11 Milliarden Euro.

Kürzungen in den Ressorts könne man nicht ausschließen, heißt es in einer Vorlage aus dem Finanzministerium

So will das Familienministerium, dass der Staat künftig aktiv auf Familien zugeht und so die verdeckte Armut lindert. Den einkommensabhängigen Kinderzuschlag von maximal 250 Euro nimmt zum Beispiel aktuell nur ein Drittel der Familien in Anspruch, die ein Anrecht darauf haben, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Mit der Kindergrundsicherung soll der Staat bezugsberechtigte Familien über diese Option informieren und ermuntern, den Zuschlag zu beantragen. Der Kreis der Emp­fän­ge­r:in­nen könnte sich also verdreifachen.

Grundsätzlich soll die Kindergrundsicherung aus einem Garantiebetrag bestehen, den alle Eltern bekommen. Er wird wohl auf dem Niveau des heutigen Kindergelds liegen, das pro Kind 250 Euro beträgt. Des Weiteren soll es einen „Zusatzbetrag“ geben, der armen Familien zugute kommen soll.

Allerdings ist noch unbekannt, wie hoch dieser Betrag sein wird und wer davon profitieren wird. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte auf einer Fachtagung Ende Januar gesagt, dass sie diesen flexiblen Betrag anheben wolle. Zusammen sollen Garantiebetrag und Zusatzbetrag das Existenzminimum des Kindes sichern. Auch dieses Existenzminimum soll neu berechnet werden.

Für Paus ist die Kindergrundsicherung „das zentrale sozialpolitische Projekt dieser Bundesregierung“ und der Kampf gegen Kinderarmut „meine zentrale Motivation am Amt“.

In Deutschland leben circa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von staatlichen Leistungen. Über die Hälfte, etwa 1,6 Millionen Kinder, stammen aus Haushalten mit erwerbstätigen Eltern. Die Kindergrundsicherung könnte laut einer Berechnung, die das Ifo-Institut 2021 für die Grünen angestellt hat, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen verringern. Sie käme vor allem Alleinerziehenden zugute, die besonders häufig von Armut betroffen sind.

Die familienpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, verfolgt den Koalitionsstreit mit Unbehagen: „Die Ampel arbeitet auch hier ganz offensichtlich gegeneinander – ich befürchte, der große Wurf bleibt bei der Kindergrundsicherung aus“, sagt sie.

Der Kreis der Emp­fän­ge­r:in­nen von Kindergrundsicherung könnte sich verdreifachen

Fließen soll das Geld zwar erst 2025. So lange dauert es, um die unterschiedlichen sozialen Leistungen, die Kindern heute zustehen, bei einer Stelle zusammenzuführen und die digitale Grundlage zu schaffen, um das Geld direkt an die Betroffenen auszuzahlen. Aus der Grünen-Fraktion heißt es aber, die Kindergrundsicherung müsse jetzt dringend in die Finanzplanung aufgenommen werden. Und ja, die Ausgaben dafür stünden dann durchaus in Konkurrenz zu den Bundeswehrmehrausgaben.

Dass die von Pistorius geforderten zusätzlichen 10 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus regulären Haushaltsmitteln kommen, sieht Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler jedoch nicht. „Aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr sind erst 13 Milliarden verplant“, verweist Kindler auf den vor einem halben Jahr beschlossenen Topf.

SPD-Spitze bremst Pistorius

Auch aus der eigenen Partei bekommt Pistorius Gegenwind, etwa von SPD-Chefin Saskia Esken, die ebenfalls auf den Sondertopf zeigt. Doch selbst wenn Pistorius mit seinem Vorstoß zurück ins Glied beordert wird, reicht das nicht, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Der ist bereits ohne Sonderwünsche in zweistelliger Milliardenhöhe überbucht, wie die Aufstellung des Finanzministeriums zeigt. Woher also zusätzliches Geld nehmen?

Selbst in der FDP denkt man nun über Steuererhöhungen nach. Selbstverständlich nicht für Reiche oder Unter­neh­me­r:in­nen. Deren Belastung will die FDP verringern. Stattdessen plädieren Teile der Fraktion dafür, Ausnahmen von der Mehrwertsteuer zu streichen. Für die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck der absolut falsche Schritt. „Denn Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer belasten kleine und mittlere Einkommen mehr“, so Beck zur taz. „Gerade mit Blick auf die immer noch sehr hohe Inflation wäre eine umfassende Erhöhung von Verbrauchssteuern zugunsten genereller Senkungen von Unternehmenssteuern ein soziales Unding.“

Mitte März will die Regierung die Eckwerte für den Haushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschließen. Das Nachdenken darüber, wie man die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben hinkriegt, dürfte danach noch mal Fahrt aufnehmen. Und der eine oder andere Brief wird vielleicht noch geschrieben werden.

Comments

[Karim Abidi]

"Fließen soll das Geld zwar erst 2025. So lange dauert es, um die unterschiedlichen sozialen Leistungen, die Kindern heute zustehen, bei einer Stelle zusammenzuführen und die digitale Grundlage zu schaffen, um das Geld direkt an die Betroffenen auszuzahlen."

Wieso dauert das eigentlich so lange? Sollte es im dazu zuständigen Ministerium net genug Leute geben, um das schneller hinzubekommen? Ich meine, das Berechnen des Geldes sollte ja wohl einfach sein bzw sollte das bereits bekannt sein (gibt etliche Berichte und das schon seit Jahren), also liegt es wohl am Zusammenführen was auch keine schwere Arbeit sein sollte und das Geld kann man doch einfach mit dem Kindergeld zusammen überweisen - oder bin ich vollkommen deppert? Überseh ich was?

[DiMa]

@Karim Abidi "Einfach mal so".

Bisher war der Datenschutz wenigstens noch ne Kleinigkeit wert. Die unterschiedlichen Behörden haben die verschiedenen Nummern (Steueridentifikationsnummer, Sozialversicherungsnummer, Steueridentifikationsnummer von Ehepartner und Kindern) und Einkommensteuergrundlagen bisher nicht. Das muss jetzt alles irgendwie verknüpft werden. Davor braucht es erst mal eine gesetzliche Grundlage.

Bankverbindungen liegen dem Staat nicht automatisch vor und müssen ebenfalls irgendwie eingesammelt werden.

Ob Sie vollommen deppert sind oder nicht müssen Sie dann für sich selbst entscheiden.

[Karim Abidi]

Eigentlich sollte für JEDEN der sich selbst links oder sozial nennt klar sein, was man machen sollte bzw was es für Möglichkeiten gibt.

1. Die schwarze Null wird endlich abgeschafft, und zwar richtig! Wenn man Schulden machen kann um die Politik zu machen, die man versprach und/oder die den Bürgern nutzt, dann hat man mMn als echter Demokrat die Pflicht diese Schulden auf sich zu nehmen. Dies wird aber wegen der ideologisch verblendeten FDP eine Sache der Unmöglichkeit, weshalb wir zur anderen Möglichkeit kommen.

2. Menschen/Wohlfahrt/Sozialpolitik > Waffen/Krieg. Wer anders denkt sollte aufhören sich selbst als links zu betiteln! Wer anders denkt, hat nichts in der SPD oder bei den Grünen verloren. Scholz versprach ein Jahrzehnt der Sozialdemokratie, nun bin ich mal gespant, was ihm wichtiger ist, wenn es dann tatsächlich dazu kommt, dass man sich für Kinder oder für Waffen entscheiden muss

[sollndas]

@Karim Abidi "1. Die schwarze Null wird endlich abgeschafft, und zwar richtig! Wenn man Schulden machen kann um die Politik zu machen, die man versprach und/oder die den Bürgern nutzt, dann hat man mMn als echter Demokrat die Pflicht diese Schulden auf sich zu nehmen."

Staatsfinanzierung durch ein Schneballsystem [1]? Viel Erfolg!

[1] de.wikipedia.org/wiki/Schneeballsystem

[warum_denkt_keiner_nach?]

@sollndas Was ein Schneeballsystem ist, weiß hier jeder.

Was der Begriff mit Staatsfinanzierung zu tun hat, liegt im Dunkeln.

[sollndas]

@warum_denkt_keiner_nach? Naja, Argentinien, Griechenland schon vergessen? Und die liebe LG - Finanzierung eines 9-€-Tickets durch ein Sondervermögen? Für Investitionen mag Kreditaufnahme sinnvoll sein, bei Krediten für laufende Kosten ist der Schneeball vorprogrammiert.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@sollndas Da ist nirgends ein Schneeballsystem.

Lesen Sie sich doch bitte durch, was Sie verlinken. Der erste Satz reicht eigentlich schon...

[sollndas]

@warum_denkt_keiner_nach? Na, dann nennen wir es eben Schuldenspirale. Läuft auf das gleiche raus, früher oder später nicht mehr bedienbar, also Staatspleite.

de.wikipedia.org/w...zilla-search&ns0=1

[warum_denkt_keiner_nach?]

@sollndas Also etwas völlig anderes.

Staatspleite ist übrigens auch nicht der Untergang. Hatte eigentlich jeder Staat, der etwas auf sich hält schon mal.

Außerdem ist D sehr, sehr weit davon entfernt. Unser Land leidet eher an der geistlosen schwarzen Null.

[sollndas]

@warum_denkt_keiner_nach? "Also etwas völlig anderes."

Nö. Das Grundprinzip ist gleich: Exponentiell anwachsende Schulden, die irgendwann nicht mehr bedienbar sind.

"Staatspleite ist übrigens auch nicht der Untergang."

Natürlich nicht. Aber ausgesprochen lästig für die Untertanen. Von denen können schon ein paar untergehen.

"Unser Land leidet eher an der geistlosen schwarzen Null."

Geld kann man "schöpfen", z.B. durch Kredite. WERT muss von Menschen erarbeitet werden. Schon vergessen?

[degouges]

Interessant wie in den meisten Kommentaren die Streichung der Kinder-Grundsicherung schon durch gewunken wird... Preisfrage: Wieviele der KommentatorInnen würden wohl selbst für ihre Kinder in den Genuss dieser Zahlung kommen?

Übrigens: Nichts gegen angemessene Löhne

[Eva Kern]

@degouges Selbstverständlich werden hier nur Kürzungen/Streichungen bei "den Anderen" gefordert, weil "die da" werden schon selbst schuld an ihrer Situation sein. Diedaunten sollte man sich gar nicht so genau anschauen, sind eh billig angezogen. Die Welt ist gerecht, trallala und die Vergewaltigung hätte mit langem Rock gar nicht stattgefunden, es wird jedenfalls schon alles fair gelaufen sein. Bekanntlich gibt es immer zwei Seiten, die gleichermaßen, also gerecht verteilt, ihre Situation verursachen.... Eine hat das falsche an und der andere ist in die falsche Familie geboren. Egal wie, selber schuld, also euer Pech.

[Alexander Schulz]

Wenn Geld für Panzer investiert wird, könnte auch etwas mehr Geld für Kinder investiert werden. Und wenn wir schon Mal dabei sind, dann bitte auch für die Hungerbekämpfung. Ich finde es erschreckend, dass der Westen bereits 100 Milliarden € für die Ukraine ausgegeben hat, aber kaum Interesse an Hungerbekämpfung hat. 14 Milliarden US dollat im Jahr fehlen, damit niemand auf der Welt hungern müsste.

Ja, ich weiß, dass kein besonders "sexy" Thema ist, aber wie wäre es mit ein paar Panzer weniger, aber dafür kein Hunger mehr und mehr Unterstützung für Kinder?

Gerade das Thema Hunger wäre übrigens auch etwas wo der Westen bei vielen neutralen Staaten Punkten könnte, die uns in Bezug auf die Ukraine Heuchelei vorwerfen.

[Karim Abidi]

@Alexander Schulz Absolut! Das regt mich schon seit Jahren auf, dass alle möglichen Staaten immer Geld für Banken und Waffen haben, aber dann beim Welthunger kann man nur zuschauen.

Finde es keinesfalls unsexy sondern gut, dass du das hier ansprichst, denn das Thema haben viel zu wenige aufm Schirm und mit der Bekämpfung des Welthungers würde man deutlich mehr Menschen und auch Kindern helfen!

[tomás zerolo]

Aufgabe für die nächsten Wahlen: die FDP überall unter 5% zu kriegen. Hessen -- da fehlt noch ein Bisschen, der Trend stimmt aber schon mal. Bremen ein wenig besser. Bayern: check.

Bitte, bitte. Diese Geldpartei nervt nur.

[Karim Abidi]

@tomás zerolo Volle Zustimmung - das Problem ist bloß, dass die FDP die Zeichen falsch interpretiert. Aus der FDP heißt es dann, dass zb Frau Strack-Zimmermann schuld sei, weil sie Merz einen alten weißen Mann nennt oder dass die FDP in der Ampel net wahrgenommen wird bzw als linke Partei wahrgenommen wird. Dass genau das Gegenteil zutrifft, also, dass alle abgefuckt davon sind, dass man die FDP so stark wahrnimmt und dass die Liberalen alles mögliche ausbremsen und eine progressive Politik verhindern, das raffen die net. Sollte die FDP weiter aus Landtagen fliegen, dann befürchte ich, dass die in der Ampel noch mehr nerven werden...

[Andere Meinung]

Ich bin für Geld für Panzer

- und damit auch für Geld für Kinder.

Ich will nicht, dass Ukrainische Kinder schutzlos der Tyrannei Putins ausgeliefert werden.

[DiMa]

Seit der Räumung von Lützenrath wirken die Grünen wie ein Haufen Durazell-Hasen unter Hochspannung mit dem dringenden Bedürfnis irgendwo einen Punkt zu landen.

Insoweit ist der Hinweis des Finanzministers, die Grünen hätten der Finanzplanung zugestimmt richtig und wichtig. Projekte wie die Kindergrundsicherung stehen im Koalitionsvertrag unter Etatvorbehalt und angesichts der gestiegenen Finanzierungskosten dürfte fraglich sein, welche Spielräume da noch bestehen.

[Karim Abidi]

@DiMa Wenn man im Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung hat und wenn man links ist, dann ist das mMn nur normal, dass man das auch umsetzen will. Wenn man als Linker die Wahl hat zwischen Kinder opfern für Waffen oder Waffen opfern für Kinder, dann sollte man ohne eine Sekunde des Überlegens die Waffen opfern

[Matthias Nord7]

Wir brauchen die Waffen auch, um die Kinder zu schützen, die Situation ist leider nicht wie gewünscht und darauf müssen wir reagieren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Matthias Nord7 Kompromissvorschlag. Jedes Kind bekommt eine kostenlose Ausbildung als Panzerfahrer.

[unbedeutend]

In welcher Realität sind den Schulden machen einen sprudelnde Geldquelle und werden als Einnahmen bewertet?

[curiouscat]

Mal ganz ehrlich. Wenn die Hälfte der von Staatsleistungen lebenden Kinder und Jugendlichen Eltern haben die arbeiten, wieso setzt man dann nicht dort an? Offensichtlich leben wir also in einem Land wo Kinder ohne Staatshilfe nicht leben können, obwohl die Eltern arbeiten. Also ist die Arbeit so schlecht bezahlt (also werden die Eltern so schlimm ausgebeutet) das der Staat eingreifen muss. Aber anstatt den Schuldigen (Arbeitgeber) zu Kasse zu bitten, sollen alle zahlen. Ich meine das kann doch nicht wahr sein. Anstatt am offensichtlichen Problem zu arbeiten, welches ist, den ausufernden Kapitalismus in seine Schranken zu weisen, schmeißt man lieber Steuergeld von allen drauf. Oh Mann...

[Karim Abidi]

@curiouscat So einfach ist es nicht. Wenn jemand zb gut genug verdient um für sich und 2 Kinder zu sorgen, dann wird es schwer, wenn er statt 2 Kinder 4 Kinder und evtl noch den Lebenspartner durchfüttern muss. Das haste in deiner Überlegung net bedacht: mittlerweile müssen oft beide Elternteile arbeiten, dann brauchts aber wiederum jemanden der auf die Kinder aufpasst was je nachdem wie alt die Kinder sind auch wieder teuer werden kann. Dann kommt auch noch hinzu, dass ne größere Wohnung teurer als ne Ein- oder Zweizimmer-Wohnung ist. Dann kommt auch noch Wohnungsmangel dazu usw. Man müsste also sogar dann, wenn man die Löhne erneut erhöht, ordentlich Geld in die Hand nehmen, um für mehr Wohnungen und kostenlose Kitas usw zu sorgen. Das Kindergeld ist btw einfach viel zu niedrig

[Gorch]

@curiouscat Sie meinen also, der Mindestlohn müsse stattdessen signifikant erhöht werden, um die Unternehmen zu besseren Löhnen zu bewegen. Das ist indirekt auch eine Umverteilung, dann über Preissteigerungen. Alternativ müssten die Gehalter im Führungssektor signifikant sinken, um ausgleichend zu wirken. Sonst geht die Rechnung nicht auf.

[Frau Flieder]

@curiouscat Danke! Das ist der Punkt!