Analyse zum Türkei-Referendum

Der selbsterklärte Sieg

Nicht das türkische Volk hat für die Präsidialdiktatur gestimmt. Die Abschaffung der Demokratie ist das Werk der Provinz gegen die Städte.

Menschen feiern auf der Straße. Sie schwenken türkische Fahnen und fahren im Autokorso

„Ja“-Unterstützer feiern am Sonntagabend in Istanbul Foto: ap

ISTANBUL taz | Noch liegt kein offizielles Wahlergebnis vor, doch für Präsident Recep Tayyip Erdoğan steht bereits fest, dass sein Präsidialsystem bei der Volksabstimmung gewonnen hat. In einem Telefonat gratulierte er seinem Ministerpräsidenten Binali Yildirim und dem türkischen Volk. Tatsächlich hat nicht das türkische Volk für die Präsidialdiktatur gestimmt, sondern, wenn überhaupt, der ungebildete, bescheiden informierte Provinzler in Tateinheit mit den Erdoğan-Fans im europäischen Ausland gegen die gebildeten informierten Schichten des Volkes.

Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei ist das Werk der Provinz gegen die Städte, der anatolischen Landbevölkerung gegen die Bewohner der Metropolen. Allem Druck, allen Tricks und aller Repression zum Trotz, haben die Mehrheit der Wähler in den drei Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir gegen die Verfassungsreform gestimmt. Die gesamte Küstenregion rund um das Marmarameer, entlang der Ägäis- und der Mittelmeerküste hat teils mit deutlich Abstand mit Nein gestimmt. Das bedeutet: Die gesamten produktiven Teile des Landes, die gesamte wirtschaftliche Elite, ist gegen Erdoğans Alleinherrschaft.

In keiner bisherigen Wahl hat Erdoğan in Istanbul und Ankara verloren. Beide Metropolen werden seit langem von der AKP regiert. Selbst bei den Kommunalwahlen ein halbes Jahr nach dem Gezi-Aufstand in Istanbul, konnte die AKP in der wichtigsten türkischen Stadt gewinnen. Dieses Mal nicht. Dieses Mal hat sich gezeigt, dass die entwickelte Türkei den Erdoğankurs nicht mehr will. Die Bewohner der Metropolen wollen weder eine Präsidialdiktatur noch den Bruch mit dem Westen, den Erdoğan angedroht hat.

Mit dem Ergebnis des Referendums vollzieht sich eine Teilung der Türkei, die sich schon bei den letzten Wahlen angedeutet hatte und nun endgültig manifest wird. Die säkulare, westlich orientierte Bevölkerung konzentriert sich an der Küste und in bestimmten Stadteilen von Istanbul und Ankara. Die islamische Provinz übernimmt mit dem jetzigen Sieg die Kontrolle über das Land.

„Hier wird jetzt für die nächsten Jahrzehnte der Deckel zugeklappt“, meinte ein enttäuschter „Nein“-Wähler in Istanbul, während Ministerpräsident Yildirim in Ankara versuchte, den knappen Wahlausgang zu einem großen Sieg der Demokratie umzudeuten. „Die Türkei war lange eine Demokratie im Werden“, sagte ein anderer „Nein“-Unterstützer, „jetzt droht uns eine ganz gewöhnliche, brutale nahöstliche Diktatur“.

Lesen Sie hier den Kommentar zum Referendum in der Türkei

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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