Anders Breiviks Korrespondenz

Der Terrorist als Netzwerker

In Norwegen werden die Grenzen der Meinungsfreiheit diskutiert, weil Anders Breivik viele Briefe schreibt. Auch Beate Zschäpe vom NSU soll Post von ihm bekommen haben.

Breiviks Korrespondez wird natürlich kontrolliert.  Bild: reuters

STOCKHOLM taz | Jeden Tag acht bis zehn Stunden verbringe der norwegische Terrorist Anders Breivik in seiner Zelle mit Korrespondenz, sagt seine Anwältin Vibeke Hein Bæra. Er beantworte die Briefe, die er erhalte – rund 600 sollen es mittlerweile gewesen sein –, schreibe aber auch an vermutete Gesinnungsgenossen.

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Beate Zschäpe und der diese Woche schuldig gesprochene rassistische schwedische Heckenschütze Peter Mangs sollen schon Post von Breivik bekommen haben. Inhalt dieser Briefe laut der Tageszeitung VG: Er berichtet von einem Netzwerk, das er zusammen mit Gleichgesinnten aufbauen wolle, bitte um Unterstützung, Blogabschriften und Hilfe für das Briefporto.

„Alarmierend und erschreckend“ findet Jenny Klinge, justizpolitische Sprecherin der in Oslo mitregierenden Zentrumspartei, dass Breivik nun andere aus dem Knast heraus „motivieren und beeinflussen kann: Zumal er ja selbst sagt, dass dies eines seiner Ziele war.“ Und sie hofft, dass die Kontrolle seiner Kommunikation auch wirklich streng genug ist.

Kontrolliert wird natürlich. Laut norwegischem Strafvollzugsrecht darf kein Brief passieren, wenn er „Informationen über die Planung oder Begehung einer strafbaren Handlung“ enthält oder über Handlungen, die „die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören“ könnten. Und das Justizministerium hat die Gefängnisverwaltung angewiesen, jeden Brief im Zusammenhang mit Breiviks „Manifest“ zu sehen, in dem er auf 1.500 Seiten Pläne für seine „konservative Revolution“ niedergelegt hatte.

Darf er Teil der öffentlichen Debatte sein?

Er glaube zwar nicht, dass diesen „elenden Massenmörder mit mangelnder Selbsteinsicht viele ernst nehmen“, meint André Oktay Dahl von der konservativen Oppositionspartei Høyre, doch wenn er nun versuche ein „Netzwerk zu bauen und zu neuen Terrorhandlungen aufzufordern“, müsse man natürlich aktiv werden, und zwar auch über die Einschränkung der Meinungsfreiheit, fordert Per Edgar Kokkvold, Generalsekretär des norwegischen Presseverbands (Norsk Presseforbund). Jemand, der wie Breivik Menschen ermorde, deren Meinung er nicht mag, habe „das Recht verwirkt, als Gleichberechtigter an der öffentlichen Debatte teilzunehmen“.

Die NGO Antirassistisches Zentrum sieht das so ähnlich: Für jemanden, der 77 unschuldige Menschen getötet habe und sich selbst die Rolle eines Ideologen zuschreibe, müssten besondere Regeln gelten, meint die Vorsitzende Kari Helene Partapuoli: „Er hat sich selbst das Recht genommen, sich politisch zu äußern.“

Über konkrete Begrenzungen der Meinungsäußerungsfreiheit von Breivik könne man sicher reden, meinen andere Kommentatoren, doch eine generelle Einschränkung öffne einen gefährlichen Weg. So fragt die christliche Zeitung Dagen: „Heute ist es ein Massenmörder. Und wer ist es morgen?“ Und Tor Bach von der antirassistischen Webpublikation Vepsen fragt: „Warum soll Breivik nicht twittern?“ Von Breivik sei bislang kein eigenständiger Gedanke bekannt.

Die Cut-and-paste-Produktion eines Massenmörders mache ihn bestimmt zu keiner potenziell gefährlichen Führungspersönlichkeit, ein Verbot hingegen eher zum Märtyrer. Alles, was über die übliche Briefzensur eines Gefängnisses hinausgehe, sei in einer Demokratie nicht akzeptabel: „Mehr Kontrolle, mehr Überwachung, mehr Aushöhlen von Freiheiten im Gefolge des 22. Juli: Damit würden wir zerstören, was wir verteidigen wollen.“

Kari Helene Partapuoli überzeugt das nicht. Sicherlich seien es nicht viele, die in Breivik einen großen ideologischen Führer sehen: „Aber er hat seine Anhänger und seine Bewunderer.“ Partapuoli findet: „Breivik hat gesagt, er ist noch nicht fertig. Da sollten wir sagen können: Doch, du bist fertig!“

 

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