piwik no script img

Angeblich ausufernde GewaltkriminalitätTrump will Todesstrafe in Washington wieder einführen

Seit über 40 Jahren gibt es die Todesstrafe in der US-Hauptstadt nicht mehr. Präsident Donald Trump will das ändern.

US-Präsident Donald Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus: Jetzt fordert er die Todesstrafe für Morde Foto: Mark Schiefelbein/ap/dpa

Washington (AFP) | US-Präsident Donald Trump hat inmitten seines umstrittenen Vorgehens gegen angeblich ausufernde Gewaltkriminalität in der US-Hauptstadt Washington die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. „Wenn jemand in der Hauptstadt Washington DC jemanden tötet, werden wir die Todesstrafe fordern“, sagte Trump am Dienstag bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die Todesstrafe sei eine „sehr wirksame Präventionsmaßnahme“.

Die Todesstrafe war im Jahr 1981 in Washington DC (Disctrict of Columbia) abgeschafft worden. Die US-Hauptstadt hat einen einzigartigen rechtlichen Status: Sie ist kein Bundesstaat, sondern unterliegt in einigen Bereichen der Kontrolle des Kongresses.

Diesen Sonderstatus hatte Trump genutzt und am 11. August Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg beordert. Inzwischen sind mehr als 2200 Nationalgardisten in der Hauptstadt aktiv, sie kommen aus Washington, aber auch aus mehreren konservativ regierten Bundesstaaten. Seit Sonntag sind die Nationalgardisten bewaffnet im Einsatz.

Trump hat auch anderen von den Demokraten regierten Städten wie Chicago, New York und Baltimore ein Vorgehen wie in Washington angedroht. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.

Todesstrafe in 23 von 50 Bundesstaaten abgeschafft

So zeigen Statistiken der Polizei in Washington einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Trump beschuldigt jedoch Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser, „falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen zu liefern“.

In 23 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe abgeschafft worden, in drei weiteren Staaten – Kalifornien, Oregon und Pennsylvania – gilt ein Moratorium. Drei Staaten, die Hinrichtungen ausgesetzt hatten – Arizona, Ohio und Tennessee – haben kürzlich Pläne zur Wiederaufnahme angekündigt. US-Präsident Donald Trump ist ein Befürworter der Todesstrafe. Seine Justizministerin Pam Bondi hat bereits angeordnet, die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene wieder aufzunehmen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare