Angeblicher Geheimdeal mit Stromkonzernen: Atom-Kritiker warnen vor "Kuhhandel"

Die Stromkonzerne legen angeblich ein Angebot vor, um die Brennelementesteuer zu verhindern. Die Bundesregierung schweigt, Atom-Kritiker sehen einen "gefährlichen Kuhhandel".

Aktivisten bei einer Aktion der Nichtregierungsorganisation Campact vor dem Kanzleramt. Bild: ap

BERLIN apn/dpa/taz | Die Stromkonzerne haben der Bundesregierung angeblich einen "Geheimdeal" angeboten: 30 Milliarden Euro wollen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall demnach an den Bund zahlen - für den Fall, dass die AKW-Laufzeiten um zwölf Jahre verlängert werden und die Regierung auf die geplante Brennelementesteuer verzichtet, berichtete das Handelsblatt. Verhandelt werden soll damit in der nächsten Woche mit Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer.

Die Zeitung zitiert aus dem Entwurf einen Vertrags zwischen der Regierung und den Konzernen. Das Geld soll demnach in Form einer Sonderabführung in einen Fonds fließen, "dessen Aufgabe in der Modernisierung der Energiewirtschaft und der Förderung technischen Fortschritts besteht".

Die Brennelementesteuer sollte nach den ursprünglichen Plänen der Regierung unabhängig von einer Laufzeitverlängerung erhoben werden und 2,3 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Die Unternehmen fürchten die Steuer, weil sie von späteren Regierungen jederzeit erhöht werden könnte.

Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht am Mittwoch unter Verweis auf das in Arbeit befindliche Energiekonzept ab; der Stromkonzern Eon dementierte die Summe von 30 Milliarden Euro. Scharfe Kritik kam von den Grünen: "Die Atomkonzerne wollen sich mit ihren Milliarden längere Laufzeiten, Steuerfreiheit und niedrige Sicherheitsauflagen erkaufen", sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn. Eine Regierung mit grüner Beteiligung werde sich an einen solchen "schmutzigen Deal" in keiner Weise gebunden fühlen. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisierte den Vorschlag als "gefährlichen Kuhhandel zu Lasten der Bürger".

Comments

[kotelette]

wenn sich die politik kaufen lässt, ist das doch korruption und nicht "kuhhandel"... oder?

[arribert]

Wie jetzt, eine Regierung mit grüner Beteiligung würde sich an ein solches Geschäft nicht gebunden fühlen? Wie erklärt ihr das jetzt der CDU, die stehen doch im Wort bei der Atomindustrie?

[Martin]

Kuhhandel? Würde sich das nicht eher Korruption nennen?