Angespannte Lage in der Ukraine: Spezialeinheiten räumen Barrikaden

Die Polizei geht gegen die Demonstranten vor, die das Regierungsviertel in Kiew belagern. Festgenommen wurde niemand. Vermitteln will jetzt Catherine Ashton.

Viel Polizei für – in diesem Fall – recht wenig Barrikaden. Bild: dpa

KIEW dpa/ap | Ukrainische Sicherheitskräfte haben die prowestlichen Demonstranten aus dem seit Tagen belagerten Regierungsviertel von Kiew vertrieben. Hunderte Mitglieder der Spezialeinheit „Berkut“ (Steinadler) räumten Barrikaden aus Mülltonnen und Stacheldraht. Als sich Protestierer mit Reizgas und Stöcken wehrten, seien zwei Beamte verletzt worden, sagte ein Behördensprecher der Internetzeitung Ukrainskaja Prawda. Festnahmen gab es zunächst nicht.

Auch Boxweltmeister Wladimir Klitschko habe sich friedlich der Polizei entgegengestellt, teilte die Oppositionspartei Udar (Schlag) seines Bruders Vitali mit. Der Chef der rechtspopulistischen Oppositionspartei Swoboda, Oleg Tjagnibok, sagte, zehn Demonstranten hätten ebenfalls Verletzungen erlitten. Medienberichten zufolge waren insgesamt etwa 6000 Sicherheitskräfte im Einsatz. An diesem Dienstag läuft ein Ultimatum der Behörden ab. Sie fordern, dass Regierungsgegner besetzte Gebäude räumen.

Eine Spezialeinheit der Polizei soll am Montagabend die Zentrale der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gestürmt haben. Die Sicherheitskräfte hätten mehrere Computer beschlagnahmt und sich dann wieder zurückgezogen, sagte Parteisprecher Ostap Semerak der Nachrichtenagentur AP.

Auf den Straßen Kiews bleibt die Lage weiter gespannt. Polizisten kesselten am Montag auch kleinere Protestlager ein, etliche Zelte wurden eingerissen. Umstellt wurde zudem ein von Demonstranten besetztes Verwaltungsgebäude: Am frühen Dienstmorgen fiel dort plötzlich der Strom aus, woraufhin die Besetzer herauskamen.

Sie rechneten damit, dass die Polizei zum Sturm auf das Gebäude ansetzen würde. Eine kleine Gruppe blieb jedoch auf den Stufen und der Straße stehen. Drei Stunden später ging das Licht wieder an und die Demonstranten kehrten in das Gebäude zurück.

Ashton in Kiew

Am Dienstag will auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew zwischen Regierung und Opposition vermitteln. Ashton werde sich sowohl mit Vertretern der Führung um Präsident Viktor Janukowitsch als auch mit den Regierungsgegnern um Boxweltmeister Vitali Klitschko treffen, kündigte ihre Sprecherin an. Janukowitsch will zudem mit seinen drei Amtsvorgängern die Situation in der früheren Sowjetrepublik besprechen.

US-Vizepräsident Joe Biden forderte Janukowitsch am Montag zum Dialog mit der Opposition auf. Zugleich äußerte sich Biden in einem Telefonat mit Janukowitsch besorgt über die Lage im Land, wie das Weiße Haus mitteilte. "Der Vizepräsident unterstrich die Notwendigkeit, auf eine sofortige Deeskalation der Lage hinzuwirken und einen Dialog mit den Oppositionsführern zu beginnen." Gewalt habe keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft, mahnte Biden.

Die Opposition in der Ex-Sowjetrepublik demonstriert seit rund drei Wochen gegen die Führung des Landes, die auf Druck Moskaus ihren EU-Kurs gestoppt hatte. Demonstranten versperrten Straßen und Gehwege der Hauptstadt mit Stacheldraht, Baumstämmen und Autos. Beobachter in Kiew sprachen von einem „unerbittlichen Stellungskrieg wie bei Partisanen“. Ihnen standen Hunderte Polizisten mit Helmen, Schutzanzügen und Schilden am Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und dem benachbarten Prachtboulevard Kreschtschatik gegenüber.

Nach jüngsten Angaben hat das Innenministerium inzwischen rund 6000 Sicherheitskräfte in Kiew zusammengezogen. Klitschko kritisierte den Aufmarsch scharf. Der prorussische Präsident Janukowitsch versuche vermutlich, die mehreren Tausend Regierungsgegner einzuschüchtern. „Aber wir bleiben. Ich rufe alle Regierungsgegner auf, zum Maidan zu kommen“, sagte Klitschko.

Comments

[Contra]

Wenn eines Europa vielleicht nie kapieren, aber doch zur Kenntnis nehmen wird müssen, dann ist es folgendes:

Immer in der Geschichte, wenn

die politische FührerInnen

(häufig der Zentralmächte, FR,D, GB)

sich an Ihren Zenit der Macht wähnten, sehnten sie sich nach einer Ausdehnung ihrer Macht gen Osten, wie auch heute mit meist intriganten oder

gar kriegerischen Mitteln.

Immer hat es zu schwersten Erschütterungen, grauenhaft vielen Opfern und Armut bis nach Westeuropa hin geführt.

Europa und Russland brauchen vor militärischen Offensiven der unberechenbaren Militärs beider Seiten eine Vorwarnzeit

(Auch die NATO versagt!: wegen Billionenverlusten-Euro bei Afghanistan und Irak,

Quälereien in Bagram, schlechte Al Quaida- Bekämpfung -wären anfangs von der Taliban auf dem Silbertablett serviert worden, aber die Kampfamazonen und Prolle waren sich zu fein dafür! ). Diese Zeit würde reichen, um kritische Situationen auch noch politisch entschärfen zu können!!!!!!

Es hat in der Geschichte genug Beinahe-Atomkriege gegeben!!!

Der größte Wohlstandsfaktor ist

FRIEDEN, ihr Ä.... !!!!

Euer dämliches Raketenabwehrschild ist kein

Ersatz für den jetzigen Zustand an Stabilität!!!!

Merkels Protest gegen die Bespitzelung unserer Legislative

durch Amis ist ein Witz.

Und für Amis riskieren hier wir hier keine neuen Eskalationen!

Frau Merkel kann nicht Deutschland in eine Gefährdungslage hineinmanövieren auf die wir nicht vorbereitet sind und die wir auch nie gewollt haben!

Wer in anderen Ländern Bürgerkriege mit ermöglicht, muß mit Vergeltung rechnen!!!

Die EU Verhandlungen mit der Ukraine haben ausschließlich EU-PolitikerInnen zu führen

und nicht die Vertreter der Deutschen Regierung!!! Dafür wurden sie nicht gewählt, dafür will ich auch nicht die Konsequenzen mit tragen müssen.

[Contra]

Gerade die Klitschkos haben die Pflicht keinen Krawall in ihren

Reihen zu dulden.

Die Boxweltmeister werden wahrscheinlich geschont werden, aber der Rest dieser Bewegung, der sozial schwach und ohne Rückhalt ist, bringt sich um seine Perspektiven. Der Aufruf zum gewalttätigen Kampf war hoffentlich nur eine Affektentgleisung!

Wenn er es Ernst meinen würde, dann soll er sich in Deutschland nicht mehr blicken lassen. Ich finde Hetzer und

Verursacher von Toten und Schwerverletzten,

Totalüberwachung und die Erschaffung neuer Kalter- Krieg-Situationen unerträglich!!!

Weise Politiker verhandeln, dumme Politiker vergießen Blut!

Und noch einmal etwas:

Die russische Sonderwirtschaftszone ist eine

REAKTION auf die Freihandelszone der USA, Kanada, Mexiko, Brasilien etc+

EU!!!+Südostpazifik!!!! und diese dient dazu Russland und China wirtschaftlich außen vor zu lassen UND innerhalb dieser Zone den Sicherheitsstandard,

Bürgerrechtestandard, Wirtschaftsverträgestandard nach amerikansichen Interessen

durchzusetzen. Ursache und Wirkung muß einmal festgehalten werden!!! Diesmal hat der Westen angefangen!!!

[Sozialist]

Ich hoffe das bald das Militär eingreift und die öffentliche Ordnung wieder herstellt. Ist doch klar warum der Westen sich dort einmischt, man will mal wieder eine linke Regierung stürzen, dabei war bei den letzten Wahlen die Mehrheit für Janukowitsch und die Kommunisten! Wir wollen nicht in die EU. Ein starkes Bündnis mit Russland und Belarus wäre enorm wichtig, als Bollwerk gegen den Imperialismus. Ich trauere der Roten Armee und der Sowjetunion nach, dort gab es Wohlstand und Frieden und die Rote Armee hat mit antisozialistischen Umtrieben schnellen Prozess gemacht!

[Denis]

@Sozialist Ja klar, alle totschießen, dann ist Ruhe. Geht's noch ??

['Freiheitskämpfer' der Quandts]

Wladimir Klitschko, der Dollar- und TEuro-Millionär, im "Freiheitskampf" für die Wirtschafts-, Rohstoff-, Medien- und Monopolverbände der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

Aufwachen, brave BDI-BDA-Medien-Michels! (?)

[Peter]

Nun offensichtlich hat die ukrainische Polizei genau hingeschaut und hinzugelernt, wie in Stuttgart die Parkschützer "entfernt" und in Frankfurt/M. die Demonstranten eingekesselt wurden, oder wie in Madrid und anderswo die Protestierenden weggeknüppelt wurden.

Wo waren da die Westerwelles, Bidens und Ashtons?

[571 (Profil gelöscht)]

Genial, diese Bildunterschrift:

>>>Polizisten kesseln in Kiew weiter Protestlager ein, doch die Anti-Janukowitsch-Gegner bleiben. Am Dienstag läuft ein Ultimatum ab, besetze Gebäude zu räumen.

[reblek]

"Polizisten kesseln in Kiew weiter Protestlager ein, doch die Anti-Janukowitsch-Gegner bleiben." Da wollte in der Abteilung Überschriften mal wieder jemand besonders kreativ und originell sein: "Anti-Janukowitsch-Gegner". Darüber sollte dieser Mensch noch einmal, wenn er es denn schon getan hat, nachdenken.