Anhaltende Proteste in Weißrussland

Lukaschenko sucht Sündenbock

Seit Wochen protestieren Menschen in Weißrussland gegen eine Steuer, die Arbeitslose zahlen sollen. Der Präsident vermutet das Ausland hinter den Protesten.

Eine Frau schlägt in einer Menge von Demonstranten zwei Topfdeckel gegeneinander

Gegen die Arbeitslosen-Steuer: DemonstrantInnen in Minsk Foto: dpa

MINSK dpa | Weißrusslands autoritärer Präsident Alexander Lukaschenko macht ausländische Geheimdienste für die seit Wochen andauernden Proteste in seinem Land verantwortlich. Mit Geld und Unterstützung aus dem Westen versuche eine „fünfte Kolonne“, die Lage zu destabilisieren, sagte Lukaschenko am Montag in Minsk. Seine Regierung werde darauf reagieren. „Wir kommen damit zurecht. Das ist kein Problem“, sagte er der staatlichen Agentur Belapan zufolge.

Seit Anfang März sind in der früheren Sowjetrepublik mehr als 240 Demonstranten festgenommen worden, viele wurden zu mehrtägigem Arrest verurteilt. Die Proteste richten sich gegen eine Steuer, die von den ohnehin armen Arbeitslosen gezahlt werden soll.

Die vor zwei Jahren ergangene Anordnung hatte Arbeitslosen eine Strafe von umgerechnet 235 Euro angedroht, wenn sie weniger als die Hälfte des Jahres Arbeit haben und sich nicht bei staatlichen Vermittlungsbüros registrieren.

Entgegen seiner sonstigen Praxis ließ Lukaschenko die Demonstranten anfangs sogar gewähren und setzte auch die Steuer für ein Jahr aus. Aber die Demonstrationen gingen trotzdem weiter. In den vergangenen Tagen ging die Polizei aber wieder hart gegen die Kritiker des Präsidenten vor, der seit 1994 autoritär herrscht.

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