Anklage gegen bewaffnete Rechte

Kameraden vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Göttingen erhebt Anklage gegen Mitglieder des mittlerweile umbenannten rechtsextremen Netzwerks „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“

Zwei Menschen zeigen Redner hinter Absperrung ihre Mittelfinger

Rechte sprechen am Göttinger Bahnhof nicht vor Freunden. Foto: Hubert Jelinek/dpa

HAMBURG taz | Im Februar gab sich der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ siegessicher. Damals hatte die Polizei bei Anhängern der rechtsextremen Gruppierung bei einer Razzia allerlei Waffen sichergestellt. Auf seiner Facebook-Seite bezweifelte der Freundeskreis aber, dass es zu einer Anklage kommen wird, denn man müsse sehen, ob es die Bundesrepublik dann überhaupt noch geben wird. – Die Bundesrepublik gibt es noch, die Anklage wurde jetzt erhoben. Das bestätigt Andreas Buick, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen.

Drei Männern aus der Gruppe hält die Staatsanwaltschaft die Bildung einer bewaffneten Gruppe vor. Dass der „Freundeskreis“ sich seit kurzen „Volksbewegung Niedersachsen“ nennt, ist für die Vorhaltung irrelevant.

Vom September bis Dezember 2016 sollen sich die Männer zu einer hierarchischen Gruppen zusammengeschlossen haben, um ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen.

Die Polizei fand Waffen

Bereits bei den Durchsuchungen im Februar stellte die Polizei bei sechs Mitgliedern des Netzwerkes sieben Messer, eine Axt, einen Schlagring, eine Machete, zwei Säbel, zwei Teleskop-Schlagstöcke, zwei Schlagstöcke, zwei Schreckschusspistolen, eine Armbrust sowie Quarzhandschuhe und Pfefferspray sicher. Mehr als 100 Beamte hatten sechs Objekte in Stadt und Landkreis Göttingen und im thüringischen Kreis Eichsfeld durchsucht.

Im Oktober 2015 hatte das Netzwerk, inspiriert von Pegida in Dresden, begonnen in der südniedersächsischen Region Kundgebungen und Mahnwachen auszurichten.

Von Beginn waren Anhänger der Kameradschaftsszene und der NPD mit auf der Straße. Jens Wilke etablierte sich als einer der führenden Aktivisten. Der 40-Jährige kandidierte für die NPD für das Amt des Landrats im Landkreis Göttingen. Nach Ansicht der Ermittler war Wilke der Kopf der Gruppe. Er habe die gemeinsamen Aktionen geplant und angeführt, sagte ein Sprecher der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen.

Bei ihren Aktionen sollen Freundeskreis-Anhänger Waffen und gefährliche Werkzeuge mit dabei gehabt haben. Von 32 Fällen geht die Antifaschistische Zeitung für Göttingen und Südniedersachsen (Agit) aus, bei denen die Anhänger des Netzwerkes „Streit und Gewalttaten“ provozierten. Allein 21 dieser Geschehnisse wollen sie in Göttingen dokumentiert haben.

Darunter ein Vorfall am 12. November 2016: An diesem Samstag richtete der Freundeskreis gegen 11.45 Uhr einen Aufmarsch im südniedersächsischen Duderstadt an der Grenze zu Thüringen aus. Vor 16 Personen hetzte der Rechtsextreme Mario Messerschmidt gegen die Familie des Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy (Piratenpartei).

Drohungen und Angriffe

Um 14.45 Uhr stand der Pkw von Jens Wilke mit mehreren vermummten Personen vor dem Haus des Abgeordneten in Göttingen. Um 15.20 Uhr fuhr der Wagen erneut vor. Mit einem Megaphon wurde gedroht: „Der Kampf ist eröffnet. (…) Wir kriegen euch alle.“ Die Betroffen riefen die Polizei an, berichtet Agit weiter.

Zwischen 15.25 und 16 Uhr stoppte die Polizei den Wagen an der Stadthalle. Die Insassen griffen dort anwesende Antifaschisten an. Schlugen mit Eisenketten und Schlagstöcken zu, nach Berichten der Agit auch dann noch, als die Betroffenen schon am Boden lagen. Den Angriff filmte Wilke. Um 17.45 Uhr ging ein Video mit dem Titel „Antifa Hahaha“ bei Facebook online.

Nicht nur in dem von der Staatsanwaltschaft genannten Zeitraum fielen Anhänger des Netzwerkes durch Gewalttaten auf. Am 1. April 2017 griffen Aktivisten nach einer Veranstaltung in Göttingen einen Fotojournalisten an. Bei einer anschließenden Spontandemonstration im nahen Friedland schlugen sie zu, was sie live auf Facebook öffentlich machten. Erst die Polizei konnte den Angriff stoppen. Die Rechten machten Jagd auf „Angehörige der linken Szene, vermutlich um sie zu attackieren“, hieß es im Polizeibericht.

Der Prozess gegen die Mitglieder des Freundeskreises beginnt frühestens in zwei Monaten.

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