Ankündigung von Erdogan

Kriegsschiffe begleiten Hilfslieferungen

Der Ton wird schärfer: Ministerpräsident Erdogan will türkische Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen mit Kriegsschiffen absichern. Israel bezeichnet das Vorhaben als "schlimm".

Es ist ihm ernst: Recep Tayyip Erdogan legt im Streit mit Israel nach.  Bild:  reuters

ANKARA/JERUSALEM afp/dpa | Im Streit mit Israel um die Gaza-Hilfsflotte hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Ton weiter verschärft. Künftig würden türkische Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet unter den Schutz von Kriegsschiffen gestellt, sagte er am Donnerstag dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira.

"Wir haben humanitäre Hilfe, die dorthin geschickt werden soll. Und unsere humanitäre Hilfe wird nicht mehr angegriffen, wie es bei der "Mavi Marmara" geschehen ist", erklärte Erdogan mit Blick auf einen israelischen Militäreinsatz gegen das türkische Gaza-Hilfsschiff "Mavi Marmara", bei dem im vergangenen Jahr neun türkische Aktivisten getötet worden waren. Niemand habe das Recht, Schiffe in internationalen Gewässern anzugreifen. Die Türkei werde die internationalen Gewässer genau beobachten und habe außerdem Schritte unternommen habe, um eine einseitige Ausbeutung der natürlichen Ressourcen im östlichen Mittelmeer durch Israel zu unterbinden, sagte der türkische Regierungschef weiter, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind seit dem Einsatz auf der "Mavi Marmara" am 31. Mai 2010 schwer belastet. Israel hatte den Verlust von Menschenleben zwar bedauert, die von Ankara geforderte förmliche Entschuldigung aber abgelehnt. Als Begründung wurde angeführt, dass die israelischen Elitesoldaten beim Entern des Schiffes zur Selbstverteidigung Gewalt hätten anwenden müssen.

Für zusätzliche Spannungen hatte in der vergangenen Woche das Bekanntwerden eines UN-Berichts gesorgt, in dem Israel zwar "exzessive" und "unverhältnismäßige" Gewaltanwendung bei dem Einsatz auf der "Mavi Marmara" vorgeworfen, die Seeblockade des Gazastreifens und ihre notfalls auch gewaltsame Durchsetzung generell aber als rechtens dargestellt wird. Die Türkei hatte daraufhin am vergangenen Freitag den israelischen Botschafter ausgewiesen und alle Militärabkommen mit Israel auf Eis gelegt.

"Schweigen und abwarten"

In einer ersten Reaktion hat Israel die Ankündigung Erdogans, Hilfsschiffen für den Gazastreifen künftig Geleitschutz durch die Marine zu geben, als "schlimm" bezeichnet. "Diese Äußerungen sind schlimm und schwierig, aber wir wollen den Streit nicht zusätzlich anheizen", sagte Geheimdienstminister Dan Meridor am Freitag dem israelischen Armeeradio. "Es ist besser, zu schweigen und abzuwarten, wir haben kein Interesse daran, die Situation durch (verbale) Angriffe zu verschärfen." Zugleich sagte der Geheimdienstminister, die Türkei würde Völkerrecht verletzen, sollte sie versuchen, die israelische Seeblockade zu durchbrechen. Schließlich habe ein UN-Bericht die Blockade als legitim anerkannt.

Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur afp, eine solche Maßnahme seitens der Türkei würde "eine sehr schwere Provokation" bedeuten. "Es ist angesichts der Verpflichtungen der Türkei gegenüber der NATO sehr schwer vorstellbar, dass die Türkei so weit gehen würde", fügte er hinzu.