Anleitung zum Widerstand

Klicken oder Regeln brechen?

Nina Los vom Peng!-Kollektiv und Felix Kolb von Campact diskutieren, was erfolgreicher Protest braucht.

„Wir kämpfen, und zwar mit dem Risiko, dafür eine Strafe zu kassieren.“ – Nina Los Bild: Anja Weber

Campact und Peng! sind im politischen Widerstand. Die einen vernetzend, die anderen subversiv. Im Doppelinterview diskutieren Nina Los und Felix Kolb, wie erfolgreicher Protest funktioniert.

FUTURZWEI: Unser Titelthema lautet »Alles könnte anders sein«. Was soll sich für Sie verändern und was darf auf keinen Fall so bleiben, wie es ist, Frau Los, Herr Kolb?

Felix Kolb: Ziemlich vieles könnte oder sollte anders sein. Auf jeden Fall aber wäre es eine Welt, in der wir nicht über unsere Verhältnisse lebten, in der wir nicht mit unserem Lebensstil anderen Menschen die Luft zum Atmen nähmen. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der wirkliche Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern herrscht. Auch Arbeit spielte eine andere Rolle, weil sie gerecht verteilt wäre und die Menschen weniger krank machen würde. Und es herrschte mehr Offenheit und Toleranz gegenüber Menschen, die anders sind und denken, ob in Religion, Herkunft, Alter oder sexueller Orientierung.

Nina Los: Ich teile einiges von dem, was Felix Kolb aufgezählt hat. Für mich gehört zu einer besseren Gesellschaft aber auch die Aufhebung des Kapitalverhältnisses und zwar mit alldem, was es an Ausbeutung, Armut, Ungleichheit und Entfremdung mit sich bringt. Und was außerdem nicht so bleiben darf, ist unsere Grenzpolitik, mit der Deutschland und die EU jedes Jahr Tausende von Menschen im Meer ertrinken lassen, ohne die eigene Verantwortung für die Ursachen zu erkennen, aufgrund derer diese Leute aus ihren Ländern fliehen müssen.

Sie sind zwei Akteure des politischen Widerstands, aber mit komplett verschiedenen Ansätzen. Spiegelt sich das in Ihrem Verständnis von zivilem Ungehorsam?

32, Aktivistin im Peng!-Kollektiv, das Aufsehen erregte mit einem Aufruf zur Fluchthilfe und einer inszenierten Petition des CDU-Ortsvereins Schwenke für den Verzicht von Kleinwaffenexporten. Zuvor hat man auch mit Aktionen gegen Shell, Google und andere die biegsame Moral von Konzernen und Politik attackiert. www.pen.gg

Los: Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiges Instrument innerhalb der Demokratie, um Verhältnisse infrage zu stellen. Damit verbunden ist die Bereitschaft, gesetzliche Grenzen zu brechen oder kollektiv zu überwinden, wenn man sich in bestimmten Verhältnissen nicht wiederfindet und diese verändern will. Man demonstriert: Wir machen nicht nur alle vier Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel, sondern wir kämpfen als kollektives Subjekt gegen bestimmte Verhältnisse. Und zwar mit dem Risiko, dafür eine Strafe zu kassieren.

Kolb: Das deutsche Grundgesetz ist ein toller Text, der moralisch einen Anspruch definiert: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Doch dieser Anspruch wird nicht immer eingelöst. Dann ist der zivile Ungehorsam die am weitesten gehende Möglichkeit, in einer demokratischen Gesellschaft bewusst Regeln zu verletzen. Diese nominell illegalen, aber durchaus moralischen Handlungen sagen: Seht her, wir haben den Wert der Menschenwürde, aber gleichzeitig gibt es Menschen, die nicht in Würde leben.

Gehört ziviler Ungehorsam bei Campact auch dazu?

Kolb: Nein, weil dieser per Definition illegales Verhalten einschließt. Dennoch betrachtet Campact den zivilen Ungehorsam als grundsätzlich wichtige und legitime Aktionsform.

Wo liegen die Stärken Ihrer Organisation und Ihrer Kampagnen?

43, ist Mitgründer der Bewegungsstiftung und Bürgerbewegung Campact e. V., die 2015 gegen TTIP 250.000 Menschen auf die Straße brachte und derzeit unter anderem gegen die Zulassung von Glyphosat und gegen den Bau einer Panzerfabrik durch den deutschen Konzern Rheinmetall in der Türkei Proteste mobilisiert. www.campact.de 

Kolb: Campact ist primär für Menschen da, die zwar Interesse an Politik, aber zu viel um die Ohren haben: Arbeit, Familie, Freunde oder Kinder. Sie würden sich aber trotzdem gern mehr in das politische Geschehen einbringen. Man kennt ja diese Statements, dass Politiker eh machen, was sie wollen. Auch diesen Frustrierten wollen wir klar machen: Okay, es gibt sehr ärgerliche Entscheidungen, aber Politik reagiert durchaus darauf, wenn sich Menschen engagieren und für Veränderung einsetzen. Wir zeigen, dass Politik Spaß macht und man nicht gleich das ganze Leben umkrempeln muss, um sich zu beteiligen. Stück für Stück wird so Gesellschaft verändert.

Tun Sie nicht so, als brauche man nur zu klicken, um die Welt zu verändern?

Kolb: Nein. Wenn jemand über Campact die Erfahrung macht, dass man Politik doch beeinflussen kann, dann hat die Onlineaktivität als Einstieg funktioniert. Und führt vielleicht zu einer intensiveren Form von Engagement. Der Eindruck, dass sich die Welt allein durch Petitionen retten ließe, ist falsch. Petitionen haben eine Funktion, aber sie sind nicht das Ende einer Kampagne, sondern deren Anfang.

Los: Wir arbeiten ganz anders. Wir sind eine kleine lose Gruppe von sechs Personen, mit allem Guten und Schlechten: Wir sind wenig professionalisiert, haben fast kein Geld und definitiv weniger Reichweite als Campact. Andererseits erlauben unsere Aktionsformen uns, unbequemer zu sein, eigene Themen zu setzen, indem wir die für uns entscheiden – völlig unabhängig davon, ob der politische Diskurs dahin geht oder ob es genug Zuspruch für das Thema gibt. Wir scheuen nicht vor illegalen Aktionen zurück, weil wir niemandem verpflichtet sind. Was wir machen, haben wir nur vor uns selbst und vor dem Gericht zu verantworten – im schlimmsten Fall.

Wen kriegen Sie zu packen?

Los: Wir suchen uns stets Gegner, die definitiv eine Nummer zu groß sind. Mittlerweile gehört es zum Markenzeichen von Peng!, den Mächtigen ans Bein zu pinkeln. Das sind Parteien, Konzerne, Ministerien und manchmal die EU. Dieser Übermut ist der Keim des Erfolgs unserer Aktionen. Wir greifen auf schnelle, unerwartete Weise an, erfinden neue Narrative und stellen Maximalforderungen. Nicht, um Vattenfall in den Konkurs zu zwingen, nicht um die EU-Regelungen sofort zu kippen, sondern um eine gesellschaftliche Debatte darüber zu führen.

Braucht es immer einen Gegner und ein Dagegen-Sein? Oder kann auch eine gesellschaftliche Utopie oder ein Für-etwas-Sein zu einer sozialen Bewegung werden?

Kolb: Es ist definitiv einfacher, Ablehnung oder Kritik gegen einen bestimmten Missstand zu forcieren und darum eine Bewegung zu formen. Es ist leichter, sich darauf zu verständigen, dass beispielsweise Atomenergie oder Kohlekraftwerke gefährliche Technologien sind, als darauf, wie genau eine bessere Alternative aussehen könnte. Falsche Entwicklungen zu verhindern ist der erste Schritt. Der zweite sollte sein, mitzubestimmen, dass es sich in die richtige Richtung entwickelt.

„Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der Arbeit die Menschen weniger krank macht.“ – Felix Kolb Bild: Anja Weber

Kann Campact eine gesellschaftliche Utopie formulieren? Noch reagieren Ihre Kampagnen nur auf einzelne Themen.

Kolb: Das ist eine Frage, auf die wir selbst eine Antwort suchen. Anlässlich der Bundestagswahl haben wir unsere Unterstützer/-innen aufgerufen, ihre Wohnzimmer zu öffnen. Sie sollen gemeinsam mit anderen Campact-Unterstützern diskutieren, was die größten, künftigen Herausforderungen sind und was mögliche Antworten sein könnten. Daraus möchten wir eine Vision entwerfen, aber auch konkrete Forderungen für die ersten hundert Tage der neuen Bundesregierung. Es ist ein Experiment. Wir wollen etwas Neues machen, weil wir auch sehen, dass unsere Standardmethoden ihre Stärken haben, aber auch ihre Schwächen.

Peng! beherrscht die Kunst der Wirklichkeitsperforation. Dabei spielen Sie oft mit fremder Ästhetik, wie beispielsweise bei der Fluchthelfer.in-Kampagne mit der Werbesprache der Automobilindustrie. Wieso?

Los: Da gibt es mehrere Absichten: Zuerst denken wir, dass linke Protestformen nicht verstaubt und langweilig aussehen müssen. Zweitens versuchen wir einen Moment der Irritation zu schaffen, einen Widerspruch zwischen Ästhetik und Inhalt, um einen Denkprozess anzustoßen. Drittens stellen wir Sachverhalte gern in neue Kontexte. Bei der Fluchthelfer.in-Aktion war vorher klar, dass es die Praxis der Fluchthilfe in bestimmten linken Kreisen bereits gab, obwohl sie illegal ist. Wir haben nach einem dramatischen Moment gesucht, den Kreis der Fluchthelfer/-innen zu vergrößern.

Was kam raus?

Los: Ein Leitfaden der Fluchthilfe und ein Call for Action mit der radikalen Botschaft: »Brecht das Gesetz, weil die EU-Regelungen unmenschlich sind!« In eine bürgerliche Ästhetik verpackt, wurde das plötzlich auch für Leute anschlussfähig, die sonst nie auf die Idee gekommen wären, Fluchthelfer zu werden. Auch die öffentliche Meinung veränderte sich: Menschen, die anderen Menschen zur Flucht verhalfen, waren nicht mehr gleich Schlepper und kriminell. Selbst die konservativsten Medien haben plötzlich positiv berichtet.

So ein Protest kann zu hohen persönlichen Kosten führen. Es geht also nicht ohne Mut, wenn man wirklich kritische Fragen stellen will?

Los: Nein, das glaube ich nicht. Das rechtliche Risiko ist kein Garant, dass der Protest auch wirkt. Aber Peng! trägt Risiken, weil wir eine kompromisslose und radikale Form gewählt haben. Manchmal ist das Brechen des Gesetzes wesentlich für die Aktion, ein anderes Mal ist es nur ein Nebeneffekt. Wichtig ist zu sagen: Wir übernehmen eher überschaubare Risiken, weil wir in einem demokratischen Rechtsstaat agieren. In einer Diktatur wäre das anders. Dort würde ich nicht behaupten: »Mach das, sonst bist du als Aktivist nicht ernst zu nehmen.« Hier haben wir die Möglichkeit zu sagen: Dieses Gesetz ist falsch. Das brechen wir, und das ist keine Straftat, sondern es ist eine Form der kollektiven Behauptung: Wir wollen eine andere Welt.

Schon, wenn man sich gegen Rechtsextremismus wehrt, bringt das neuerdings einiges persönliches Risiko mit sich. Beängstigen Sie die rechten Bewegungen?

Los: Wenn man mit Leuten redet, die bei NSU-Watch oder bei der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus arbeiten, hört man, dass das nichts total Neues ist. Es hat nur eine neue mediale Durchschlagskraft bekommen. Das Problem gab es schon immer. Was fehlt, ist eine politische Analyse, warum es Mainstream geworden ist, und ein Verstehen der politischen Ursachen: Abbau des Sozialstaats, Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Frust, der sich gesammelt hat und sich in Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit ausdrückt. Rechtsextremismus wird auch nicht verschwinden, weil die AfD sich fetzt. Er bleibt, weil die Verhältnisse bestehen bleiben, sodass Leute ihre Unzufriedenheit auf andere richten, die weiter unter ihnen zu stehen scheinen.

Beobachten Sie eine Repolitisierung der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren, Herr Kolb? Was haben die Finanzkrise, Pegida, die Ereignisse im Sommer 2015, Orban und Trump bewirkt?

Kolb: Ich nehme zwei Dinge wahr. Zum einen, dass die rechte Mobilisierung in der Tat mehr als früher wahrgenommen wird und es auch das Bedürfnis gibt, sich dagegen zu wehren. Gleichzeitig sehe ich Verunsicherung, weil es irritiert, dass Rechtspopulisten mitunter Forderungen vertreten, die auch von linker Seite stammen könnten. Beispielsweise Trumps Ablehnung des transpazifischen Handelsabkommens. Natürlich sind die Gründe, aus denen Trump das TPP ablehnt, völlig andere als die der linken Gruppen.

Ja?

Kolb: Ja. Aber dass plötzlich jemand, den man aus guten Gründen politisch ablehnt, etwas vertritt, was man selber richtig findet, ist zutiefst verunsichernd. Man fragt sich: Stimmt mein eigenes Koordinatensystem noch? Solange Rechte, ich überspitze mal, ihren Hauptzweck darin sehen, Rassismus zu schüren und gegen Ausländer zu hetzen, ist es sehr einfach, sich davon abzugrenzen. Aber in dem Maße, wie sie ihre Agenda ausdehnen und in einigen Punkten zumindest reale Probleme benennen, wird es schwieriger. Und das ist eine Herausforderung, vor der ich uns als Linke sehe.

Sie arbeiten beide mit dem Medium Internet. Hält das Internet von aufwendigeren Formen politischer Beteiligung ab oder ist es ein Raum, in dem man mehr Menschen für politische Themen begeistern kann?

Kolb: Ich beobachte, dass das Internet aufgrund seiner dezentralen Struktur im Guten wie im Schlechten demokratisierende Effekte hat. Im Guten natürlich in dem Sinne, dass sich Menschen zusammenfinden und organisieren, die das vorher nie hätten machen können. Das ist großartig. Aber es gibt natürlich auch Schattenseiten. Bezogen auf die Fakenews-Debatte finde ich es interessant, dass so getan wird, als sei es neu, dass in der Politik gelogen wird. Plötzlich kann jeder lügen und nutzt das Internet als potenziellen Transmitter der Lüge. Das ist fatal für unsere demokratische Kultur. Wenn man es in die richtige Perspektive rückt, ist aber sogar auch das ein Stück Demokratisierung. Die Lüge, die früher nur den Mächtigen zur Verfügung stand, hat sich über das Internet demokratisiert.

Los: Natürlich ist das Internet ein politischer Raum – insofern Menschen ihn politisch machen. Es ist wie auf der Straße: Ist die Straße ein politischer Raum? Die Straße ist nur ein politischer Raum, wenn die Menschen gemeinsam rausgehen, um etwas zu machen. Weil unsere Generation noch ohne Internet aufgewachsen ist, stellen wir uns immer wieder die Frage, ob das Internet gut oder schlecht ist. Wie jede Technologie, ist es aber das, was man daraus macht. Natürlich macht es den Zugang bequemer, aber die Ortsungebundenheit, die Möglichkeit, Leute zu erreichen, die Geschwindigkeit, mit der Nachrichten verbreitet und Menschen vernetzt werden, macht es zu einem sehr wichtigen Instrument. Die Frage ist dann natürlich: Für welche Inhalte benutzt man es? Hat es eine Rückkopplung in der analogen Realität? Für das Peng!-Kollektiv wäre es undenkbar, ohne Internet zu arbeiten, und es wäre auch völlig unzeitgemäß, weil das Internet eine Öffentlichkeit ist und damit ein Ort, wo sich politische Subjekte und politische Kollektive bilden.

Interview: DANA GIESECKE und RAVEN MUSIALIK