Annans Rücktritt als Syrien-Beauftragter: Bedauern von allen Seiten
China und Russland bedauern den Rücktritt Kofi Annans als Sondergesandter der UN für Syrien. Die USA warfen daraufhin den beiden Ländern vor, verantwortlich für Annans Rücktritt zu sein.
Er habe nicht die Unterstützung bekommen die er brauchte, sagt Kofi Annan. Bild: dapd
NEW YORK/GENF/DAMASKUS dpa/afp | China hat mit „Bedauern“ auf den Rücktritt des internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan reagiert. Annan habe eine schwierige Aufgabe wahrgenommen, Peking „respektiere“ seine Entscheidung, das Amt zum Ende des Monats niederzulegen, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Freitag. China werde sich weiter für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts einsetzen und wolle, dass die Vereinten Nationen dabei eine „wichtige Rolle“ spielten,sagte der Sprecher.
Auch Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin bedauerte den Rückzug Annans. Sein Land hoffe, „dass Kofi Annan im verbleibenden Monat trotz schwerer Bedingungen noch Erfolge erzielen kann“.
Annan hatte am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt und beklagt, er habe „nicht alle Unterstützung bekommen, die der Fall verdient“. So kritisierte er eine „fehlende Einmütigkeit im Sicherheitsrat“ und „ständige Schuldzuweisungen“ im wichtigsten Gremium der UNO. Diese hätten seine Versuche behindert, seinen Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in Syrien umzusetzen.
Die USA warfen daraufhin den UN-Vetomächten China und Russland vor, für Annans Rücktritt verantwortlich zu sein. China hat gemeinsam mit Russland drei Mal Resolutionen des UN-Sicherheitsrates blockiert, mit denen der Druck auf Syriens Staatschef Baschar al-Assad hätte erhöht werden sollen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte, es sei „höchste Zeit“, dass Russland und China dem Assad-Regime ihre schützende Hand entzögen.
Die Regierung in Damaskus reagierte ebenfalls mit „Bedauern“ auf Annans Rückzug. Zugleich warf die syrische Führung ihren Kritikern im Sicherheitsrat vor, sie wollten die Stabilität Syriens erschüttern. Mit der Unterstützung und Bewaffnung „terroristischer Gruppen“ hätten diese Staaten dazu beigetragen, dass die Gewalt im Land anhalte.
Auch ein Vertreter des oppositionellen Syrischen Nationalrates bedauerte den Rücktritt Annans. „Er wusste, dass all seine Bemühungen vergeblich waren, und deshalb trat er zurück“, sagte Nadschi Tajjara, ein Mitglied des Exil-Dachverbands syrischer Oppositioneller. Die Lage in Syrien sei in eine kritische Phase getreten, fügte er hinzu.
Die Suche nach einem Nachfolger hat begonnen
Annans Nachfolger an der UN-Spitze, Ban Ki Moon, sagte, er sei Annan zu höchstem Dank verpflichtet für den selbstlosen Einsatz, sein herausragendes diplomatisches Geschick und das Ansehen, das er in das „schwierigste und wahrscheinlich undankbarste aller Ämter“ mitgebracht habe. Die Suche nach einem Nachfolger, der Annans Bemühen um einen Frieden in Syrien fortsetzen soll, habe im Einvernehmen mit der Arabischen Liga bereits begonnen.
Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wollen an diesem Freitag in der Vollversammlung über einen Text abstimmen, der Assads Blutbad am eigenen Volk scharf verurteilt. Im Sicherheitsrat, dem einflussreichsten Gremium der Vereinten Nationen, waren entsprechende Resolutionen stets am Widerstand der Russen und Chinesen gescheitert.
Leser*innenkommentare
GWalter
Gast
Das Compact-Interview “Über Syrien wird gegen Moskau und Peking gezielt” mit Willy Wimmer (CDU).
Willy Wimmer war lange Jahre Helmut Kohls Ratgeber in militärischen Fragen. Heute ist die NATO für den langjährigen Staatssekretär ein Aggressionsbündnis geworden – und Russland eine Schutzmacht des Völkerrechts.
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?Droht im Nahen Osten – Stichworte Syrien und Iran – ein großer Krieg?
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Wimmer: Die Anlage der Ereignisse ist genau so. Bestimmte Kräfte mit den USA, Saudi-Arabien und Quatar an der Spitze, versuchen seit geraumer Zeit in dieser Weltregion eine Art „Flurbereinigung“. Wer in Syrien „einsteigt“, zielt dabei auf der einen Achse über Teheran nach Urumchi und Peking. Eine zweite Achse führt von Syrien aus über den Kaukasus nach Moskau.
?Die Protagonisten der Einmischung in Washington, London und Paris sprechen von notwendigem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte.
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Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien hat der NATO-Westen die hehren Ziele der einstmals bestehenden westlichen Wertegemeinschaft – Recht, Menschenrecht, Völkerrecht – gleichsam zu Tode geritten. Ziel war es stets, die eigene öffentliche und vor allem veröffentlichte Meinung gegen den gegenwärtigen Feind in Stellung zu bringen. Im aktuellen Fall Syrien stellen sich die „Freunde Syriens“ als die eigentlichen Brandbeschleuniger heraus.
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?Wie bewerten Sie die deutsche Außenpolitik speziell in Punkto Nahost in den letzten beiden Jahren?
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Die Bundesregierung sollte möglichst schnell die eigentlichen Konsequenzen aus dem Libyen-Krieg ziehen. Es ist kein Geheimnis, dass bis zum letzten Augenblick vor der eigentlichen Entscheidung im Weltsicherheitsrat die deutsche Politik engstens mit Washington gepoolt war. Man blieb sich einig in der strikten Ablehnung einer militärischen Intervention. Das dauerte bis zu dem kurzfristigen und für Berlin offensichtlich total überraschenden Schwenk der USA. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man – aus welchen Gründen auch immer – Deutschland bei dem Militäreinsatz nicht dabei haben wollte.
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Diese Ereignisse zeigen erneut ein Dilemma auf, in dem sich Deutschland bereits mehrfach befunden hat. Wir sind aus unserer Lage inmitten Europa darauf aus, die Dinge im Streitfall friedlich beizulegen. Seit Mitte der neunziger Jahre befinden wir uns aber in einem Bündnis, dessen offenkundige Bündnisvormacht an weitausholenden Aggressionen interessiert ist.
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Die Bundesregierung sollte zum Beispiel genau prüfen, was in den letzten 15 Jahren geschehen ist, um uns in unumkehrbare Wege zum Krieg zu treiben. Dazu zählen vor allem Sanktionen, wie sie von den beiden angelsächsischen Mächte angelegt worden sind. Der US-Kongress hat angeblich Sanktionen gegen mehr als 70 Staaten verhängt.
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Wenn eine nach der anderen militärisch abgearbeitet wird, dann droht der globale Bürgerkrieg.
?Hat sich der Charakter der NATO seit 1990 geändert?
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Total, und daran besteht kein Zweifel. Von einem in der eigenen Bevölkerung akzeptierten Verteidigungsbündnis ist die NATO zu einer Aggressionskoaltion mutiert.
Thomas H
Gast
Er hat stets die ihm vertraute Nähe zu Despoten, Warlords und Völkermördern gesucht, um seine weltfremden Appeasementträume im seinen diversen UN-Jobs möglichst optimal zu verwirklichen.
Auf diese Weise war er bereits in Ruanda und Bosnien schrecklich "erfolgreich" gewesen, bevor er dann zum UN-Händchenhalter und UN-Sekundant für Assads, Putins und Ahmadinedschads Interessen in Syrien berufen wurde.
Seine Mission hat er inzwischen bestmöglich erfüllt (nämlich indem er Assads Schergen immer weiter Zeit zum Massenmorden verschafft hat, damit die möglichst erfolgreich die syrische Zivilbevölkerung dezimieren können!), so wie er es zuvor bereits schon erfolgreich für die UNO in Ruanda und Bosnien praktiziert hatte.
Seine "Erfolgsbilanz" als UN-Mann für's Grobe summiert sich auf zighunderttausende ermordete Menschen, die alle noch Leben könnten, wenn es nicht so einflussreiche Appeaser wie ihn gäbe, deren "Friedensarbeit" sich praktisch auf das komplitzenhafte Kooperieren und Assistieren mit allerlei netten Despoten, Warlords, Terroristen und Völkermördern beschränkt!
Ohne berufenen Appeaser wie ihn könnten die diversen Verbrecher gegen die Menschlichkeit ihre massenmörderischen Untaten gar nicht so schrecklich erfolgreich in die Tat umsetzen, wie das Dank UNO, Kofi und Konsorten leider nach wie vor der Fall ist!
Er war und ist ein Sekundant des Genozids.
Sein Job im mittlerweile erfolgreich genozidal verheerten Syrien ist nun getan.
Die UNO wird ihn gewiss bald mit neuen Aufgaben betrauen, weil er ja ein so außerordentlich erfolgreicher Appeaser ist ...
nachfrager
Gast
"blutbad am eigenen volk". obwohl sich seit gestern bestätigt hat (was "verschwörungstheoretiker" schon lange wissen), schreibt die taz immer noch nicht die wahrheit.
die syrische revolution ist seit anbeginn ein von ausen gesteuerter prozess das land ins regierungslose chaos zu stürzen. es gibt keine freie syrische armee, nur viele verschiedene gruppen von terroristen die über die benachbarten länder einfallen und menschen töten. man muß kein freund von assad sein um zu wissen das er der einzige war der den vielvölkerstaat unter kontrolle hatte, nach ihm geht das morden lustig weiter, aber dann wird weder die taz noch sonst ein mainstreamblatt mehr davon berichten. libyen läst grüßen. Diese revolution ist ein Von Usrael gesteuerter krieg, sonst nichts. und wir halten schön still wie schon 33-45, aber dismal sind wir ja auf der richtigen seite.
muschirandale
Gast
so langsam kann sich westerwelle dem vorwurf 'kriegsverbrecher' nicht mehr entziehen.
er sollte umgehend zusammen mit clinton und blair nach den haag eingeladen werden.
die rolle der deutschen als waffenlieferanten und
"ja! genau! tolles argument, hillary!"-papageien im sicherheitsrat ist beschämend und wiederlich.
transmet
Gast
"Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wollen an diesem Freitag in der Vollversammlung über einen Text abstimmen, der Assads Blutbad am eigenen Volk scharf verurteilt."
Na das ist doch mal was!