Anschlag auf Nord-Stream-Gasleitungen: Viele Fragen in der Pipeline
Immer mehr deutet darauf hin, dass die Ukraine am Anschlag auf Nord Stream 1 und 2 beteiligt war. Was bedeutet das?
Worum geht es?
Verschiedene Medien berichten, deutsche Ermittler*innen hätten alle Beteiligten am Anschlag auf die Nordstream-Pipelines im Herbst 2022 identifiziert. Demnach handelt es sich um insgesamt sieben Personen, mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Gegen sechs von ihnen liegen Haftbefehle vor. Beim siebten handelt es sich offenbar um einen Soldaten der ukrainischen Armee, der inzwischen wohl bei Kämpfen gegen die russischen Invasoren getötet wurde. Vor seinem Tod soll er letztes Jahr in Deutschland eine militärische Ausbildung erhalten haben.
Wurde nicht vor Kurzem erst jemand in diesem Zusammenhang verhaftet?
Letzte Woche nahm die italienische Polizei bei Rimini den Ukrainer Serhii K. fest, der den Anschlag koordiniert haben soll. Er sitzt im Moment in einem italienischen Gefängnis, bisher wurde noch nicht über seine Auslieferung nach Deutschland entschieden.
Was genau wird Serhii K. und den anderen sechs Beschuldigten vorgeworfen?
Die Gruppe soll im September 2022 in Rostock die Segelyacht „Andromeda“ gemietet haben und damit vor die dänische Insel Bornholm gesteuert haben. Dort verlaufen in rund 80 Meter Tiefe die Rohre der beiden Nordstream-Pipelines. Vier der Beschuldigten sollen hinabgetaucht sein und die Leitungen gesprengt haben.
Warum waren die Pipelines so wichtig?
Über Nordstream 1 lieferte Russland schon seit 2011 große Mengen Flüssiggas an Deutschland. Viele Nato-Staaten sahen darin einen Versuch Russlands, Deutschland in die wirtschaftliche Abhängigkeit zu führen. Mit dem Bau von Nordstream 2 ab 2013 wurden diese Bedenken bei den engsten Verbündeten Deutschlands noch größer: Zusammen hätten durch beide Pipelines 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr fließen können. Die USA erwogen zeitweise sogar, beteiligte deutsche Firmen zu sanktionieren. Am Ende verhinderte der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022, dass Nordstream 2 in Betrieb genommen wurde. Russland stellte damals auch die Gaslieferungen über Nordstream 1 ein.
Die Pipelines waren zum Zeitpunkt des Anschlags also ohnehin bedeutungslos?
Symbolisch waren die Pipelines weiterhin Ausdruck der deutschen Naivität gegenüber Putins Russland. Die Sprengung beendete endgültig alle Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der Lieferungen, die besonders russlandfreundliche deutsche Politiker*innen bis dahin noch hatten.
Welche Rolle spielt die Ukraine?
Ein Tatmotiv hätten ukrainische Stellen jedenfalls: die wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands zum russischen Aggressor endgültig zu kappen. Die ukrainische Regierung weist zwar alle Vorwürfe von sich, aber die Beweislast wird immer größer. Das fängt damit an, dass alle sieben Tatverdächtigen ukrainische Staatsbürger*innen sind. Und sie reisten auf dem Weg zum Anschlag offenbar mit ukrainischen Originalpässen durch Polen, die allerdings auf falsche Namen ausgestellt waren.
Das war ’s?
Als die deutschen Behörden letztes Jahr einen der Verdächtigen in Polen aufspürten, wurde er nicht nur mutmaßlich von polnischen Stellen gewarnt, sondern floh mit einem Auto in die Ukraine, das ein ukrainisches Diplomatenkennzeichen hatte. Die Ermittler*innen gehen außerdem davon aus, dass zumindest einige der Beschuldigten Verbindungen zu ukrainischen Nachrichtendiensten hatten.
Wie geht die Bundesregierung damit um?
Bislang drückt sich die Bundesregierung vor eindeutigen Aussagen. So fordern Unions- und SPD-Politiker*innen immer wieder Aufklärung und loben die Ermittlungen. Zu den Hinweisen auf eine ukrainische Beteiligung schweigen sie bislang aber konsequent. Es ist ja auch ein Dilemma: Die schwarz-rote Koalition unterstützt die Ukraine stärker als alle vorangegangenen Regierungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) knüpft die Abwehr des russischen Angriffs immer wieder an die Sicherheit Deutschlands und ganz Europas. Da ist es natürlich unbequem, wenn ausgerechnet die Ukraine hinter einem Anschlag auf einen wichtigen Teil der deutschen Energieinfrastruktur steckt. Die Nordstream-Pipelines mögen 2022 ein peinliches Relikt fehlgeleiteter deutscher Außenpolitik gewesen sein – ein ukrainischer Angriff darauf wäre aber trotzdem ein eindeutiger Fall von Staatsterrorismus.
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