Antikorruptionsprozess in Kuba: Fanal gegen Selbstbedienung

Drei Ex-Vizeminister und etliche Funktionäre wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Veruntreuung bedrohe die kubanische Revolution.

Feier zum 53. Jahrestag der Revolution: „Korruption bedroht die Grundlagen der Revolution“. Bild: dapd

BERLIN taz | „In Anbetracht der Schwere des Falles und der Folgen“ hat ein Gericht in der kubanischen Stadt Holguín hart durchgegriffen. Zwölf Jahre Haft wegen Korruption wurden über Alfredo Rafael Zayas López, ehemaliger Vizeminister des Ministeriums der Basisindustrie und später Geschäftsführer der Nickelmine „Pedro Soto Alba“ verhängt; zehn Jahre über seinen Nachfolger Ricardo González Sánchez und acht Jahre über Antonio Orizón de los Reys Bermúdez.

Der war den beiden Kollegen vorangegangen und hatte gleich zwanzig Jahre als Vizeminister im Nickelsektor gewirkt. Mit verheerenden Folgen.

Die drei ranghohen Funktionäre waren für die Modernisierung und Erweiterung der Nickelmine verantwortlich. Die Mine liegt bei der Industriestadt Moa im Nordosten der Insel. Über ein Joint Venture mit der kanadischen Firma Sheritt International sollte die Mine ausgebaut werden. Nickel ist mit Exporten in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar ein Eckpfeiler der kubanischen Wirtschaft.

Der Prozess gegen die ehemaligen Funktionäre offenbare, dass in diesem Schlüsselbereich über etliche Jahre systematisch in die eigene Tasche gewirtschaftet wurde. Den Funktionären und Mitarbeitern der Mine kamen die Ermittler im September 2010 auf die Schliche, als Industrieministerin Yadira García wegen „Kontrollmängeln“ abgesetzt wurden.

Bereits zuvor hatte Staatschef Raúl Castro gegen die Korruption mobil gemacht. Die drohe die Grundlagen der kubanischen Revolution zu gefährden, mahnte der 81-Jährige zuletzt im Januar auf der Parteikonferenz. Folgerichtig statuieren die Gerichte nun ein weiteres Exempel.

Bereits 2011 sorgten die Gerichte mit zwei Prozessen wegen Veruntreuung von Ressourcen auf den Flugplätzen des Landes und bei der Verlegung des Internetkabels von Venezuela nach Kuba für Schlagzeilen. Da mussten bereits zwei Vizeminister gehen.

Nun sind es gleich drei, und erneut berichtete die Granma, die Zeitung der kommunistischen Partei, ausführlich – ein Zeichen dafür, wie ernst es der Regierung mit der Korruptionsbekämpfung ist. Früher wurden die Verantwortlichen im Ministerrang einfach abgesetzt, wie zum Beispiel der ehemalige Außenminister Roberto Robaina, der 1999 gefeuert wurde, weil sich seine Frau bereichert hatte. Heute drohen den Funktionären lange Haftstrafen.

Comments

[Anna]

Wieder etwas, was die deutsche Regierung nachmachen sollte, wo Kuba einfach besser ist als wir. Aber die Taz scheint sich weiterhin zu weigern, darüber zu berichten, dass Kuba das einzige Land ist, das nachhaltig wirtschaftet. Somit für mich das fortschrittlichste Land auf der Welt. Menschen, die ihren eigenen Lebensraum zerstören, sind ziemlich primitiv. Da helfen auch die vielen Autos und Handys nicht, das ist kein Zeichen von Intelligenz, technische Geräte zu haben.

[Weinberg]

Gretchenfrage:

Wird in Deutschland jemals ein Mitglied der Regierung oder ein/e Abgeordnete/r von einem Gericht wegen Korruption verurteilt werden?

Antwort:

Nie und nimmer, denn die Herrschaften haben alle eine permanent weiße Weste!

[martin]

ich lach mich schlapp Kommunisten die über korrupte Beamte zu Gericht sitzen, wobei jeder wissen müsste das Korruption system immanent ist in sozialistischen Systemen. Danke Taz ihr habt für meinen täglichen Lacher gesorgt.

[Fragesteller]

Wow, da ist Kuba ja Deutschland schon was voraus. Bei uns bekommen Betrüger in der Politik noch dicke Abfindungen.

[Stimme der Demokratie]

Bildunterschrift: >>Feier zum 53. Jahrestag der Revolution: „Korruption bedroht die Grundlagen der Revolution“.