Antimuslimisches Video

Opposition gegen Ausstrahlungsverbot

Während die Regierung diskutiert, die Aufführung des Mohammed-Videos in Deutschland zu verbieten, ist für die Opposition klar: Dafür gibt es keine Grundlage.

Politiker befürchten, dass die Proteste in Deutschland eskalieren – so wie hier in London –, wenn das Video gezeigt wird.  Bild: rtr

BERLIN taz | Politiker von SPD und Grünen wenden sich gegen ein Verbot der Aufführung des muslimkritischen Films „Die Unschuld der Muslime“ in der Öffentlichkeit. Die Partei „Pro Deutschland“ plant, das umstrittene Video öffentlich aufzuführen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der taz, Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtsnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen.“

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Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag forderte „Pro Deutschland“ auf, die Filmvorführung abzusagen. „Das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“ Für ein Verbot sieht Grünen-Geschäftsführer Volker Beck indes keine Grundlage. „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt.“

Beck lobte aber das Einreiseverbot gegen den umstrittenen US-Prediger Terry Jones, das das Bundesinnenministerium am Sonntag verhängt hatte. Neben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) „rechtstaatliche Härte“ gegen die Verbreitung des Videos gefordert.

CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz regte an zu prüfen, ob der Straftatbestand der Beleidigung religiöser Bekenntnisse erfüllt werde. Nach Angaben von Lars Seidensticker, Berliner Chef von „Pro Deutschland“, gegenüber der taz, soll der Film im November in einem Berliner Kinosaal aufgeführt werden.

 

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