Anzeige gegen NPD-Abgeordneten: Geistige Brandstifter
Der NPD-Abgeordnete Tino Müller ist vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma angezeigt worden. Im Schweriner Landtag hetzte er trotz Ordnungsruf gegen die Minderheit.
Tino Müller (l.) und NPD-Kameraden bei der Eröffnung eines Bürgerbüros. Bild: imago
Nach Ordnungsrufen im Landtag erwartet den NPD-Abgeordneten Tino Müller nun eine Strafanzeige. "Die Rede von Herrn Müller enthält pauschal diskriminierende Hetzpropaganda", sagt Arnold Roßberg der taz, Jurist beim "Zentralrat Deutscher Sinti und Roma". "Geistige Brandstiftung" sieht der Vorsitzende Romani Rose in Müllers Aussagen über Sinti und Romas.
Am 9. Juli hatte die NPD bei der Sitzung des Landtags in Schwerin einen Antrag gestellt, in dem sie ausgehend von Vertragvereinbarungen zwischen Deutschland und Kosovo fordert, die geduldeten Roma "zügig abzuschieben". 55 in Mecklenburg-Vorpommern lebende Roma sind für die NPD eine "Belastung und Zumutung". In der Begründung sprach Müller von "Zigeunerhundertschaft" und "Massenzuzug Kulturfremder".
Der Vizelandtagspräsident Hans Kreher (FDP) erteilte Müller daraufhin einen Ordnungsruf, da der NPD-Abgeordnete zudem bewusst diskriminierend von "Zigeunern" redete. In der Erwiderung schimpfte Müller über die "vagabundierende Volksgruppe" und hob hervor, das "generell zu hinterfragen" sei, "ob Zigeuner", überhaupt "gewisse zivilisatorischen Anforderungen" erfüllen wollten.
Er behauptete gar, dass diese "falsche Toleranz" zu Pogromen führen könnte – "ähnliche Umstände wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen". Brandsätze flogen damals in das Flüchtlingsheim der Hansestadt, tagelang belagerte ein Mob die um ihr Leben bangenden Asylsuchenden. Diese Erklärungen, betont Rose, stachele zu Übergriffen gegen Minderheiten auf.
"Die Anzeige wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleugnung richtet sich gegen alle Verantwortlichen", sagt Roßberg. Die NPD sei zwar in der letzten Zeit mit ihren Äußerungen vorsichtiger geworden, erklärt er, doch diese Aussagen seien "eindeutig": "Sie sprechen einer ganzen Minderheit ab, zur zivilisierten Gesellschaft zu gehören."
Leser*innenkommentare
Henselbrecht
Gast
Ich denk die Roma stammen aus Indien ? Und die Arier sind ja schlieslich auch Indisch also irgend was läuft ihr falsch .Achso so die NPD ist also nicht Arisch ?
vic
Gast
Wann landet dieser braune Dreck endlich auf der Müllkippe der Geschichte?
free or freezed mind?
Gast
@andreas ("Nun wenn er Roma nicht mag darf er das doch sagen... Freiheit ist auch die Freiheit der Anderdenkenden ohne gleich die große Rassismuskeule hervorzuholen!")
1. zuallererst mal ist freiheit auch die freiheit des anders seienden. wer weder so noch anders sein darf, kann auch nicht anders denken, ne?!
2. hier gehts offensichtlich nicht um irgendne "keule", sondern rassismus der allerdumpfesten sorte
3. asylantenheime in brand stecken ist nicht "denken".
auf kinderpornos stehen oder sklaven halten ist keine "meinung".
ebenso wie "roma nicht zu mögen" - kaputter psychoscheiss, nichts weiter.
'die npd ist voll armseliger nazidumpfbacken.' das wär ne meinung. sogar ne durchdachte.
Juda
Gast
@Andreas: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Natürlich darf jeder sagen, was er denkt, aber irgendwo hört der Spaß auf. Undzwar spätestens dann, wenn mit der Aussage andere Menschen beleidigt und erniedrigt werden.
Oder wie würde es dir gefallen, wenn ich dich aufgrund deiner unqualifizierten Äußerung als dummen Trottel bezeichnen würde. Is nich schön, oder?
Das gleiche gilt übrigens für den Gebrauch des Wortes Zigeuner. Wenn man den Text sorgsam gelesen hätte, hätte man bemerkt, dass es nicht darum ging, dass, sondern wie der Begriff verwendet wurde: diffarmierend.
Moritz
Gast
@ Stefan: Hast du auch ein anderes Thema als Israel? Glaube persönlich, dass dein bürgerlicher Name Avigdor Lieberman ist. :-)
Andreas
Gast
Nun wenn er Roma nicht mag darf er das doch sagen. Und wer sie mag darf das ebenfalls äußern. Manchmal kommt mir die political correctness wie George Orwells 1984 vor. Freiheit ist auch die Freiheit der Anderdenkenden ohne gleich die große Rassismuskeule hervorzuholen!
susan
Gast
@martin:
"Naja hier in Duisburg haben wir auch unsere Erfarhungen machen dürfen mit dem fahrende Volk, eines Tages waren sie da, vermüllten die ganze Gegend, und eines Tages waren sie wieder spurlos verschwunden... Diebstähle und Zerstörung von öffenlichen Eigentum nahmen während des Zeitraums der Anwesenheit dieser Speerspitzen der westlichen Zivilisation gewaltig zu (...)"
ja ja, duisburg. bekleckert sich ja gerade mit ruhm.
leute wie du gehören vermutlich zur sonst schweigenden mehrheit und zeigen mit ihrem festkrallen an unreflektierten meinungen einmal mehr: der firnis der zivilisation ist dünn ...
Stefan
Gast
Ist mein Kommentar so schlimm, dass er nicht veröffentlicht werden darf??? 2. Chance:
Ihr seid doch auch arme Schweine bei der NPD.
Selbst mit direkten antisemitischen Ausfällen kann man doch heute nicht mehr punkten. Das Thema ist doch bereits durch die linke Israelkritik abgegrast.
Auch Holocaustleugnung ist out. Up to date ist die Aussage, dass wir aus dem Holocaust gelernt haben, dass wir heute das Verhalten Israels gegenüber den Palästinensern nicht dulden dürfen.
So wird das gemacht, ihr Nazi-Deppen!
Nicht gegen kämpfen - aufnehmen und umdrehen.
Schaut euch an, wo ihr heute seid. Und eure Mitbewerber im Giftspritzen werden von breiten Bevölkerungsschichten beklatscht. Steinbach, Paech und andere Hetzer haben stets ausverkaufte Häuser, während ihr PR-Stümper euch an 55 "Zigeunern" abarbeitet.
Seid ihr zu blöd ein Schiff zu chartern und in Richtung Gaza zu schippern? Ein wenig Sperrmüll aufzutreiben wird doch wohl kein Problem sein. Selbst Sondermüll (wie abgelaufene Medikamente) ist leicht zu haben.
Nachdenken und dann hetzen, okay?
atypixx
Gast
@ Andreas Speit
Danke fürs Zensieren mal wieder. Das machst Du "besser", effektiver, raumgreifender als altermedia. Kannst stolz auf deine deutsche Gründlichkeit sein.
end.the.occupation
Gast
>> Der NPD-Abgeordnete ...
Die Jungs von der Verfassungsschutzpartei?
Die Jungs, die Antifaschisten - Mandatsträger und Teile der Zivilgesellschaft - terrorisieren - wie man kürzlich in taz lesen konnte?
Und wer müsste/könnte denen amtlicherseits das Handwerk legen? Der Verfassungsschutz?
Ach so.
qwer
Gast
@ martin:
"waren plötzlich da, vermüllten die Gegend, waren wieder weg, Speerspitzen der Zivilisation..."
- verstehe ich das richtig, dass Sie damit auf die Duisburger Love-Parade anspielen?
Stefan
Gast
Immer wieder dieses heuchlerische Gejammere, wenn es um das Aussprechen der Wahrheit geht. Dabei wissen wir doch alle, daß und die Elite der political correctness den Mund verbietet und die Realität ihren Wünschen anpaßt. Aber Gottseidank lassen sich Männer wie Thilo Sarrazin nichtd en Mund verbieten!
Wenn die Gutmenschen neben so einem Romalager wohnen müßten, würde auch ganz schnell ausgesprochen, was in Deutschland immer so verboten ist - dann würde sogar die TAZ ausnahmsweise Mal Klartext schreiben!
besserwisser
Gast
klar rechte Auge sieht nichts, da der rechte Arm immer davor
martin
Gast
@vic
in welchen Land leben Sie denn? Bei den vielen "Gegen Rechts" Initativen in diesem Land (meistens großzügig Allementiert vom Steuerzahler) und der andauernden Überwachung grade des "Rechten" Spektrums.
martin
Gast
Naja hier in Duisburg haben wir auch unsere Erfarhungen machen dürfen mit dem fahrende Volk, eines Tages waren sie da, vermüllten die ganze Gegend, und eines Tages waren sie wieder spurlos verschwunden... Diebstähle und Zerstörung von öffenlichen Eigentum nahmen während des Zeitraums der Anwesenheit dieser Speerspitzen der westlichen Zivilisation gewaltig zu.. also Ball flache halten
susan
Gast
was ist denn im schweriner landtag los? npd hin npd her, das sind neo-nazis, deren einstellungen sind hinlänglich bekannt. aber um sie derart drastisch und unverblümt öffentlich in einem bundesdeutschen landtag (!), quasi staatsmännisch, äußern zu können, dazu braucht es ja wohl mehr und minder einen stillen konsens in fremdenfeindlichen ansichten, eine vergiftete athmospäre, in der timo müller mit der hier beschriebenen sicherheit auftreten kann. das ist das eigentlich erschreckende, denke ich. warum muss erst der zentralrat der sinti und roma anzeige erstatten?
für mich bleibt's dabei: meck-pomm ist eine no-go-area, mich kriegen da jedenfalls keine zehn pferde hin. die leute verblöden dort zusehends, während sie im braunen matsch versinken. die "großen volksparteien" haben dort kläglichst versagt.
Don Geraldo
Gast
Viel Lärm um nichts. Der TAZ würde ein bißchen Recherche auch nicht schaden. Im Zeitalter von Wikipedia ist das gar nicht mal so schwer.
In Deutschland genießen nach Art. 46 Abs. 1 des Grundgesetzes und § 36 StGB sowohl Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete, sowie Mitglieder der Bundesversammlung wegen ihrer Äußerungen Indemnität. Sie dürfen also wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im Parlament oder dessen Ausschüssen getan haben, zu keiner Zeit – also auch nicht nach Ablauf des Mandats – gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden. Sie gilt für jedes gerichtliche Verfahren, also einschließlich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Klagen.
vic
Gast
Aber anstatt einfach nur zuzuhören, beobachtet die deutsche Staatssicherheit indes lieber die Linke.
Das rechte Auge muss schon völlig verklebt sein nach jahrzehntelangem Zukneifen.
guapito
Gast
Leider denken nicht nur die Hohlbirnen von der NPD so. Ich befürchte dass in Deutschland sehr viele hinter vorgehaltener Hand ähnliches sagen.
Sinti und Roma gehören nämlich seit jeher zu den Hassobjekten der Kleinbürger.
Klar, Mann?
Gast
Als "Storyboard-Parabel" könnte man es auch so sehen:
Sinti und Roma finden NPD ethnozentrisch
http://bit.ly/dpaqMY
atypixx
Gast
Also 55 Nasen können wohl für ein ganzes Bundesland keine Zumutung und Belastung sein. Aber "Zigeuner" als strafbare Äußerung einzustufen, obwohl meines Wissens nach etliche Sinti und Roma sich selbst (nicht ohne Stolz) so bezeichnen und in den Äußerungen Anstiftung zu gewaltsamen Ausschreitungen zu sehen ... Wie wärs denn, es wird sachlich gegenargumentiert statt immer gleich zum Staatsanwalt zu rennen? Z.B. könnte der Bund der Sinti und Roma mal auf bestimmte kulturelle Bereicherungen hinweisen, die es durch diese Volksgruppe in Meck-Pomm gibt (wenns welche gibt). Was ist das denn für eine obrigkeitsstaatliche Denke und Verhaltensweise?
HamburgerX
Gast
Es ist ein Skandal, wenn es in einem Parlament verboten sein sollte, von "Zigeunern" zu sprechen. Diesen Begriff verwenden einige Zigeunergruppen sogar als Eigenbezeichnung. Er ist auch viel genauer als das Sinti&Roma-Konstrukt, das nicht alle Volksgruppen umfasst.
Über die Kultur der Zigeuner hat übrigens die taz vor ca. einem halben Jahr einen hochinteressanten Artikel veröffentlicht.
Pyro
Gast
Recht so, Politik schützt vor Strafe nicht!