Appell an die EU-Wirtschaftsregierung: Der Weg aus der Krise

Der Euro ist nicht mehr zu retten. Außer mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung der EU, die demokratisch legitimiert ist. Ein Appell von Romani Prodi, Daniel Cohn-Bendit, Jaques Attali und anderen.

Mit einer gemeinsamen Euro-Regierung nicht mehr nötig: Euro-Rettungsschirme. Bild: kallejipp / photocase.com

Ein weiterer Schritt in Richtung der europäischen Integration ist jetzt notwendig, um zu verhindern, dass die Länder der Eurozone in den kommenden Monaten oder Jahren von einer politischen und sozialen Krise größeren Ausmaßes ergriffen werden.

Die aktuelle Krise der Eurozone hat in Wirklichkeit nicht erst mit der griechischen Krise begonnen, sondern bereits viel früher, und zwar mit der Errichtung einer Währungsunion ohne Wirtschafts-, Fiskal- und Haushaltsunion. Zweifelsohne ist die Staatsverschuldung innerhalb der letzten 30 Jahre regelrecht explodiert, aber die Hauptursache der Probleme ist anderswo zu suchen. Die aktuelle Situation ist das Resultat von Ungleichgewichten zwischen den Ländern der Eurozone.

Auf der einen Seite steht die Gruppe der nördlichen Länder, allen voran Deutschland, die ihre Volkswirtschaften auf Wettbewerbsfähigkeit und Exportorientierung getrimmt haben. Auf der anderen Seite haben wir die Länder der Peripherie, die ihrerseits auf niedrige Zinsen gesetzt haben, um die Binnennachfrage anzukurbeln und deren Wirtschaft auf Gütern basiert, die nicht in den Export gehen und somit wie die Immobilien- und Bauwirtschaft der internationalen Konkurrenz weniger stark ausgesetzt sind.

Appell und Unterzeichner

Initiator: Angestoßen wurde der Appell von Vertretern der Europäischen Bewegung International (EMI). Ihr Präsident ist seit 2011 der deutsche Europaparlamentarier Jo Leinen (SPD). Die bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete EMI versteht sich als überparteiliches Netzwerk.

Vorläufer: Nach einem ersten Appell vom März 2012 zur institutionellen Erneuerung Europas in der Krise melden sich jetzt Politiker und Intellektuelle aus Italien, Frankreich, Deutschland, Spanien und anderen Ländern der EU zu Wort, um auch im Gefolge der französischen Präsidentschaftswahlen einen Kurswechsel in der Bekämpfung der Krise in der Eurozone zu fordern.

Der Appell: Das Thesenpapier der EMI erscheint parallel in Le Monde (Frankreich), im Corriere della Sera (Italien) und in der taz.

Die Unterzeichner:

Giuliano Amato (früherer italienischer Ministerpräsident)

Jacques Attali (F, Ökonom, früher Berater des Präsidenten François Mitterrand)

Enrique Baron Crespo (spanischer MdEP und Expräsident des EP)

Emma Bonino (1995–99 EU-Kommissarin, heute Vizepräsidentin des ital. Senats)

Daniel Cohn-Bendit (F/D, Kovorsitzender der Grünen im EP)

Piervirgilio Dastoli (Präsident des ital. Rats der Europäischen Bewegung)

Monica Frassoni (I, 1999–2009 MdEP der Grünen, seit 2009 Kopräsidentin der Europäischen Grünen)

Evelyne Gebhardt (D, MdEP für SPD)

Sandro Gozi (I, Abgeordneter der Demokratischen Partei)

Ulrike Guerot (D, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations)

Pascal Lamy (F, Generaldirektor WTO)

Jo Leinen (D, MdEP für SPD, Präsident der Europäischen Bewegung International)

Haris Pamboukis (Griechenland, 2009–2011 Staatsminister im Amt des Ministerpräsidenten)

Romano Prodi (I, Präsident der EU-Kommission 1999–2004, ital. Ministerpräsident 1996–98, 2006–2008)

und über 15 andere.

Strukturelle Herausforderungen

Der Ausbruch der griechischen Krise hat diese strukturellen Herausforderungen offengelegt und damit eine Krise des Vertrauens in die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte erzeugt: Die Gläubiger haben die Unhaltbarkeit der Ungleichgewichte in der Eurozone wahrgenommen. Seitdem erreichen die Zinssätze Höchstwerte und rufen mittlerweile sogar Verstärkungseffekte hervor: Liegen sie über der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erfährt die Entwicklung der Schulden eine sich selbst erhaltende Dynamik, es sei denn, es gelingt, größere Haushaltsüberschüsse freizusetzen.

Um diese Überschüsse zu realisieren, haben alle Länder drastische Rettungspläne auf die Beine gestellt; zudem hat die Intervention der Europäischen Zentralbank eine Atempause von einigen Monaten verschafft.

Die fehlende Koordination und der Schritt-für-Schritt-Charakter der Rettungspläne erlauben es nicht, die Erfordernisse von Wachstum und Sparsamkeit miteinander vereinbar zu machen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Einschnitte bei den Ausgaben, getrieben durch die Suche nach möglichst schnellen Gewinnen, vorrangig auf Sozialausgaben und öffentliche Investitionen abzielen; und dies alles auf Kosten der Zukunft.

Dieses Klima der Unsicherheit bremst die Binnennachfrage, da es die Haushalte vorziehen, in Erwartung steigender Steuern zu sparen. Gleichzeitig schränken die Banken die Kreditvergabe an den privaten Sektor ein, um ihre Bilanzen wieder in den Griff zu bekommen. In dieser Situation kann eine Wiederbelebung der Wirtschaft weder von der Binnennachfrage ausgehen noch von den privaten Investitionen und ebenso wenig von den öffentlichen Aufträgen.

Verurteilt zu geringem Wachstum

Die am höchsten verschuldeten Länder sind zu einem sehr geringen Wachstum verurteilt, was die Last ihrer hohen Schulden noch weiter verstärkt. Ohne einen Wandel in der Denkweise wird Europa nicht aus dieser Krise herauskommen. Sollte sich das aktuelle Szenario fortsetzen, wird der Euro nicht in der Lage sein, sich den drohenden Fliehkräften und der Zunahme populistischer Diskurse zu widersetzen. Sein Verschwinden wird nur noch eine Frage der Zeit sein.

Ein anderer Weg ist jedoch möglich. Er besteht darin, den Lissabon-Vertrag zu bearbeiten, besonders, um die bloße Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, die unzureichend geworden ist, zu überwinden. Dieser Weg besteht darin, die Kosten eines Nicht-Europas klar zu benennen, sie zu reduzieren und letztendlich ganz zu beseitigen.

Zu diesem Zweck sind zum einen die Altschulden einzudämmen, indem ein Teil davon vergemeinschaftet wird, wie es unter anderem vom deutschen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage und vom Institut Bruegel vorgeschlagen worden ist. Ein solcher Schritt wird in den verschuldeten Ländern die Zinssätze senken und gleichzeitig Handlungsspielräume zurückgeben.

In diesem Zusammenhang wird es erforderlich sein, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Finanzministerien im Rahmen eines Europäischen Fiskalinstituts auszubauen, die Einrichtung eines Europäischen Finanzministeriums im Blick, ganz nach dem Vorbild des Europäischen Währungsinstituts, welches der Gründung der EZB vorausging. Es würde sich um eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer Europäischen Wirtschaftsregierung mit einem föderalen Finanzminister handeln.

Anschließend muss es vor allem darum gehen, die Produktivität über Strukturreformen vor allem im Dienstleistungssektor und über Investitionen in Wachstumsprojekte wieder anzukurbeln. Derartige Projekte existieren in folgenden Bereichen: in der Energieübertragung (smart grid) und der Energieeffizienz, in den Bereichen der sauberen Transporte und der Stadtpolitik, in der Luftfahrt, in der Nanotechnologie, in der Digitalindustrie, in der Kognitionsforschung.

Überall arbeiten Akteure in der Industrie an Projekten von europäischer Tragweite, an deren Finanzierung alle Länder beteiligt sind. Hierfür ist es erforderlich, sogenannte projects bonds zu entwickeln, das heißt gute Schuldverschreibungen, die ausschließlich dem Ziel dienen, Projekte zu fördern, die zukünftige Einkommen generieren. Auf der Basis von Vorschlägen der Europäischen Kommission wird die Europäische Investitionsbank solche Projekte problemlos tragen können.

Investoren werden diese projects bonds nur kaufen, falls die Mittel zu ihrer Rückzahlung nicht aus freiwilligen Zahlungen der Länder der Eurozone stammen, da so ihre nationalen Gesamtschulden erhöht würden. Allein eine wirklich europäische Steuer im Rahmen eines föderalen Budgets kann diesem neuen Werkzeug zur Wachstumsförderung die erforderliche Glaubwürdigkeit verleihen.

Zu seiner Finanzierung könnte man daran denken, einen Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens abzutreten, oder an die Einführung einer CO₂- oder einer Finanztransaktionssteuer. Auf diesem Wege wird es möglich sein, mit den projects bonds mehr als 1.000 Milliarden Euro zu generieren, um sie in Zukunftsprojekte zu investieren, um wirkliches Wachstum und eine stimulierende Vision von Europa zu schaffen und die Mechanismen zur Auflösung der ursprünglichen Ungleichgewichte zu schaffen.

Parlamentarische Dimension

Keine Steuer kann jedoch ohne demokratische Legitimation eingeführt werden und ohne die Vertrauenskrise unter den Bürger der Europäischen Union aufzulösen, indem man ihnen eine neue Zukunftsperspektive eröffnet. Dies bedeutet, dass man dem Prozess eine parlamentarische Dimension geben muss: der Euro wird ohne bedeutende politische Fortschritte nicht überleben können. Der Föderalismus ist der einzig gangbare Weg, mit dem sich eine größere Krise verhindern lässt, der eine ganze Generation zum Opfer fallen würde.

Die Parlamentarier aus den Ländern der Eurozone müssen ab sofort zusammenkommen, dabei offen sein für die Teilnahme anderer europäischer Parlamentarier, die daran teilnehmen wollen, und den Weg bis zu den kommenden Europawahlen abstecken: Auf Basis ihrer Beschlüsse werden diese europäischen Parlamentarier Tagungen zur Zukunft Europas, ausgehend von der Eurozone, organisieren, an denen sowohl Delegationen des Europaparlaments als auch Mitglieder der nationalen Parlamente teilnehmen werden, so wie dies bereits von François Mitterrand vor dem europäischen Parlament 1989, kurz vor dem Fall der Berliner Mauer, vorgeschlagen worden ist.

Ein solcher notwendiger Föderalismus würde zu einem wirklich politischen und sozialen Europa führen, dessen Institutionen über ein gerechtes Zusammenspiel von Fiskal- und Geldpolitik, über die Stimulation der wirtschaftlichen Aktivität, über Strukturreformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt wachen würden.

Das Überleben des Euro kann nur durch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und ein europäisches Budget zur Förderung des Wachstums gesichert werden. Nur der Föderalismus ist in der Lage, den Zusammenbruch der Eurozone mit all seinen katastrophalen Folgen für unseren aktuellen Lebensstandard zu verhindern. Er würde den Europäern den Weg zu einem gerechten, solidarischen und demokratischen Europa ebnen, das in der Lage ist, seinen Platz in der Welt einzunehmen.

Comments

[Cornelia]

Eine meines Erachtens wirklich bemerkenswerte Initiative, die hoffentlich auch bald eine echte Reformdiskussion auf der maßgeblichen politischen Ebene anstößt. Für Europa steht momentan sehr viel auf dem Spiel.

Man hat eine gemeinsame Währung eingeführt ohne eine echte politische und wirtschaftliche Union, die diese trägt. Und ohne eine ausreichende demokratische Dimension, denn die wirklich wichtigen Entscheidungen werden nach wie vor im Hinterzimmer und nicht im Europaparlament getroffen.

Diese fundamentalen Strukturfehler müssen rasch behoben, werden, sonst fliegt uns alles in Jahrzehnten mühsam Errungenes um die Ohren!

[Hussein A.]

Jaaa ne ist schon klar. Wir haben dieses riesige Problem mit der Krise. Aber hey, natürlich haben die Sozialisten und Internationalisten bereits eine Lösung parat: Mehr Zentralisierung und mehr Abgabe von nationalen Selbstbestimmungsrechten zugunsten kontrollwütiger Bürokraten und Globalisten. Echt geniale Idee. Und was habe ich mir eigentlich unter einer Wirtschaftsregierung vorzustellen? Ist das ein politisch korrektes Synonym für das, was man gemeinhin als Planwirtschaft bezeichnet?

Das einzige was wir, die Bürger, also tun müssen ist noch mehr unserer Selbstbestimmungsrechte, noch mehr unserer Eigentumsrechte und generell soviele Rechte wie möglich an die EU abzugeben damit die werten Technokraten uns retten können! Schon klar. Sorry, aber ich kaufe diesen Schwachsinn nicht. Das ist klassische hegelianische Dialektik: Problem - Reaktion - Lösung. Genauso wie der ganze "Kampf gegen den Terror" benutzt wird um den Bürger seiner Privatsphäre und angeborener Rechte zu berauben so wird nun der "Kampf um die Wirtschaft" benutzt um die Wirtschaft und den Handel noch weiter unter die Kontrolle einiger soziopathischer Bürokraten zu bringen die die Macht, welche ihnen dann gegeben wurde um "die Wirtschaft zu retten" dann nur nutzen um den Markt durch Regulierungen zugunsten der Großkonzerne und Banker zu kartellisieren. Und die TAZ als gutes links"alternatives" Blatt zieht natürlich mit.

Meine zwei Pfennig.

[Franz Knöferl]

Ich bin voll davon überzeugt, dass die Menschen in Europa ohne eine gemeinsame neutrale Sprache als Verständigungsmittel kein nachhaltiges Zusammengehörigkeitsgefühl entwickeln können. Und auch das muss klar sein – die Menschen auf unserem Kontinent wollen kein – Deutsches Europa, kein - Französisches Europa- und auch keinen amerikanischen Filialkontinent, sondern ein – europäisches Europa. Es muss Schluss sein mit dem zerstörerischen Nationalegoismus der meisten Politiker. Die Europapolitischen Entscheidungen müssen endlich durch Mehrheiten im EU-Parlament entschieden werden.

Franz Knöferl

[Ulrich Matthias]

Damit die Idee einer gemeinsamen EU-Wirtschaftsregierung mehr Akzeptanz bei den Bürgern findet, sollte man das Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer stärken. Hierzu bietet es sich an, Esperanto zu fördern, das als neutrale, leicht erlernbare Zweitsprache die Menschen über Grenzen hinweg verbindet.

[Regine]

Eine europäische Wirtschaftsregierung wird sich an den Gewinnen der Shareholder orientieren. Es ist eine Abgabe der Staatsmacht, die hier vorgeschlagen wird. Ich halte das mit einer europäischen Wirtschaftsregierung deshalb nicht für eine gute Idee. John Adams 1735 - 1826 sagte einmal: "Es gibt zwei Wege, einen Nation zu erobern und zu versklaven. Der eine ist das Schwert. Der andere führt über Schulden." Bei Europa wird derzeit der zweite Weg gewählt.

[Mensch Meier]

Leider wird immer wieder der entscheidende Punkt für das europäische Problem vergessen:

Die Zentralbank und ihre Währungshoheit!

Staaten, die über eine politisch handelnde Zentralbank verfügen, können über den Zins ihrer Anleihen vollständig selbst bestimmen.

Weder USA noch GB, die Schweiz, Japan oder Rußland haben ein Zinsproblem.

Warum?

Weil sie eine Zentralbank haben, die beliebige Mengen Geld zur Verfügung stellen kann.

(Voraussetzung ist, dass sich das Land in Landeswährung verschulden kann.)

Die "Märkte" wissen das und wissen daher auch, dass jegliche Zinsspekulation aussichtslos ist.

Auch kann ein Staat nicht pleite gehen, wenn er sein Geld selbst herstellt.

Einen Schuldenschnitt muss daher niemand befüchten.

Das Problem der EU ist, dass die EZB nur als gemeinsames Instrument eingesetzt werden kann.

Nun blockiert aber Deutschland den Einsatz, weil unsere Kanzelerin eine Ablenkung von ihrer völlig erfolglosen Wurschtelei braucht.

Ergebnis:

Die südlichen EU-Staaten haben die Kontrolle über die Währung verloren. Sie sind ausgeliefert.

Zufrieden ist der Großinvestor - er kann viel Geld verdienen.

Zufrieden ist Frau Merkel - sie kann sich aufspielen und ihre Schwäche verbergen.

[sowareneck]

@Hermeneut. Von mir aus können sie ja hier ihren fatalistischen Sarkasmus verbreiten. Wenn die Bedingungen der juristischen OffShore Märkte der City of London nicht mehr wie bisher bedient werden können, dann wird Europa als Wirtschaftsstandort wenigstens temporär weteststgehend in der Versenkung verschwinden. Wenn von einer Beunruhigung der Märkte gesprochen wird, sind es letztlich genau diese Finanzhandelsplätze. Es gibt nun einmal keine Alternativen zu einer europäischen Wirtschaftsregierung. An Griechenland wird ggf. als erstes Land ein Exempel statuiert werden müssen, falls die neue Regierung sich einbildet, die Bedingungen neu verhandeln zu können. Das wird sehr weh tun und den restlichen Europäischen Staaten zeigen, was geschehen kann. Deswegen tun die Inititiatoren dieses Vorschlags auch gut daran, sich den Umständen zu beugen.

[brikan]

wann geht denn Europa mal für den kleinen Mann los.

Immer nur Kriese und Ihr müsst verzichten,Sparmassnahmen,Fiskalpakt,Rentenanpassung,Lohnverzicht,Schuldenbremse und so weiter ,seid doch froh ihr könnt frei reisen(wohin ohne Kohle).Wenn dann noch ein EUROPA Chef gewählt wird gibt es noch mehr Kuckucke im Nest.

[Fabian Prinz]

nachdem hier eine rege Diskussion entbrannt ist möchte ich auf eine interessante Veranstaltung aufmerksam machen

Fachtag soziale Innovation

"Wege aus der Krise"

23.05.2012

Hochschule München

Campus Pasing

Der Eintritt ist frei. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Infos zum Programm finden Sie hier:

http://www.management-sozialer-innovation.de

Wir freuen uns auf Sie

[Fabian Prinz]

Nachdem hier eine rege Diskussion entbrannt ist möchte ich auf eine Fachtagtung zu diesem Thema aufmerksam machen.

23.05.2012

Hochschule München

Campus Pasing

Der Eintritt ist frei. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

http://www.management-sozialer-innovation.de

[Hermeneut]

Bravo! Diesem mutigem Vorschlag der großen Thinktanks sollte man bedingungslos folgen. Eine weitere Absenkung der Lohnnebenkosten, Verzicht auf Lohnerhöhungen, Verzicht auf Rentenerhöhungen, Abbau staatlicher Bürokratie, weitere Privatisierung der Vermittlung für Jobs, weitestgehende Einschränkungen für die ohnehin überflüssigen Gewerkschaften wie in den USA, Privatisierung der Polizei nach englischem und griechischem Vorbild, die Einführung des ESM in der ursprünglich ersonnenen Form mit einem juristisch unangreifbarem und handlungsfreiem Gouverneursrat ohne Verantwortungspflichten und mit legislativen und judikativen Rechten auch für unsere staatstragenden Konzerne und Milliardäre und schließlich auch schärfere Sanktionen für die schmarotzenden HartzIV-Betrüger. Nur so kommen wir langfristig aus der Schuldenkrise heraus, dass kann gar nicht oft genug betont werden und ich rezitiere es immmer wieder auf`s neue, damit es endlich einen Ruck durch Deutschland gibt und die Bürger mit der Politik versöhnt werden, was uns ja auch der Pastor J. Gauck vermitteln will. Das Modell des Sozialstaats hat sowieso endgültig ausgedient, das sagte ja auch der ehrenwerte EZB-Chef Mario Draghi, denn jüngste Frühindikatoren signalisierten nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland eine vorherrschende Unsicherheit der Märkte! Die Griechen haben bekanntlich ihren tragischen Untergang selbst verursacht und gewählt und in Frankreich ziehen bedrohliche Wolken auf, die aufgelöst werden sollten. Das Vertrauen in die Märkte muss unter allen Umständen wieder gestärkt werden. Da muss man auch unpopuläre Maßnahmen schlucken können. P.S.: Hanfseile für ein sozialverträgliches Frühableben gibt es in vielen Baumärkten. So lasst uns denn alle von ganzenm Herzen und mit all unserer Kraft mit helfen bei der Errrichtung der "perfect new world order" ;-).

[Teermaschine]

So was kommt davon, wenn man einen Haufen durchschnittlich intelligenter, bestens alimentierter Politiker in ein Brüsseler Raumschiff setzt. Von Zeit zu Zeit öffnen diese dann die Schleuse zu ihrer "Biosphere" und beglücken uns mit ihren Visionen. Nun also soll es ein neuer Turm sei. Baukosten: 1000 Milliarden Euro. Bitte überweisen Sie jetzt!

[Southern Cross]

So ein elender Schmarrrn !!

Den klarsichtigeren Beobachtern der Dinge war es schon lange klar daß das Projekt Europa auf ebendieses United States Of Europe hinauslaufen sollte.

Die Unterzeichner dieses "Appells", allesamt Internationalisten und glühende Verehrer der sog.

NEW WORLD ORDER, hatten diese Ideen schon jahrelang in der Schublade und können jetzt endlich damit herausrücken. Sie präsentieren hier mit beeindruckendem Timing ihre ureigene Lösung für ein Problem, das durch die internationalistischen Eliten überhaupt erst geschaffen und dann soweit getrieben wurde, bis es nur noch (treffend) als KRISE bezeichnet und somit (vermeintlich) nur noch durch TINA- (there is no alternative, diese dumme Sau) Massnahmen in den Griff zu bekommen ist.

..Wie aus dem Lehrbuch (von Sun Tzu, Cicero und Machiavelli bis hin zu Naomi Klein's 'Shock Doctrine')!!

Darum klipp und klar NEIN zu diesem Affront!

Jedem Leser hier oder sonstwo sollte klar sein, daß wo

COUNCIL ON FOREIGN RELATIONS draufsteht auch der CFR drin ist! So sehr manche der Unterzeichner auch glauben mögen hier für eine vernünftige oder gar gerechte Sache zu plädieren, am Ende geht es nicht um ein gerechtes, demokratisches Europa, sondern eine totalitäre, durch und durch ungerechte Weltregierung

der oberen 0,00001 %. Mögen Ihnen alle Zähne ausfallen, bis auf einen für Zahnweh !!

[p3t3r]

das ist doch auch nur blablabla,

es fehlt die aufforderung zu grundlegenden änderungen im finanzsytem, wenn nicht sogar die abschaffung des bestehenden. an schulden verdienen nur die selben mächtigen denen auch die banken gehören.

im moment machen die sich eine goldene nase, was heißt eine, zwei!

[EuroBurger]

Klare Benennung der Situation und Alternative zur Merkelschen Alternativlosigkeit.

[Jörn]

Es ist bemerkenswert was hier geschrieben wird:

a) Die neoliberalen Rettungsstrategien verschlimmern das Problem nur.

b) Die Schulden sollen vergemeinschaftet werden.

c) Das Demokratiedefizit soll nicht ernsthaft behoben werden - treffen können sich die Parlamentarier auch jetzt.

d) Die Ursache der Überschuldung - der Steuerwettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern mit dadurch sinkenden Steuereinnahmen wird nicht einmal thematisiert.

Von daher ist es ein bemerkenswertes Eingeständnis versagt zu haben kombiniert mit einem fortgesetzen Ignorieren der eigentlichen Probleme.

[Mann-O-Mann]

Mal wieder nur Sozialdemokraten und gemäßigte Grüne. Gääähn.

Dabei haben das alles die Linken doch schon vor Jahren gewusst. Aber auf die hört ja keiner.

Warum sollte man die also auchan so einem Aufruf beteiligen...

[Celsus]

Nein. So eine Wirtscahftsregierung kann ich mir nur wünschen, wenn die volle demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments anerkannt ist. Es kann nicht sein, dass eine solche Wirtscahftsregierung durch die Hintertür immer den vermeintlich egoistischen Interessen von Deutschland oder Frankreich dient und am Ende mangels Wirtschaftsverstand der Regierenden in den einzelnen EU-Ländern zum Diktat an Schuldenländer führt.

Denn jedes Land, das einen Ratschlag erhält, sollte wissen, was der Ratgeber braucht. All zu oft bedeutet die weitere Bedienung der Kredite udn die weterhin bestehende Kreditwürdigkeit dieser Länder doch, dass deutsche Firmen ihre Exporte vom europäischen udn damit meist wieder deutschen Steuerzahler abgesichert bekommen.

Die extrem überschätzt Exportindustrie kommt den Steuerzahler dabei immer teurer. Darüber werden die Lobbyisten in Politik und Wirtschaft nur nicht sprechen wollen.

Da müssen wir raus. Wir können den anderen durch aggressive Exportpolitik nicht immer mehr Schulden aufhalsen. Irgendwann explotdiert das. Bei den Griechen, die oft schon obdachlos sind, schutzlos und hungrig der Witterung ausgesetzt sind, ist es schon am Explodieren. Das ist die Dummheit der Eurokratie, die ein Pulverfass auftut, dessen Explosion niemandem gut tut - auch denjenigen nicht, die wütden an der Zündschnur stehen.

Und wie bei der letzten historischen Finanzkrise wird am Ende der Weg daraus nur über drastische Steuererhöhungen möglich sein. Je später desto drastischer. Dann lässt sich ein menschenwürdiges Leben auch wieder finanzieren. Und entgegen den mit viel Geld verantwortungslos gestreuten Gerüchten kann kein Deutscher, kein Grieche und kein sonstiger Europäer einen Arbeitsplatz annehmen, der nicht geschaffen wurde.

Die faulen Schmarotzer sitzen hingegen oft in gesetzgebenden Organen mit sogenannten Beraterverträgen von Lobbyisten. Und bei Massenarbeitslosigkeit bekämpfen die schon einmal den agneblich kommenden Arbeitskräftemangel.

[aurorua]

Das war doch von Anfang an klar, aber Kohl, Helmut und Waigel, Theo -ökonomische NULLEN- haben sich mal wieder von Banken und Versicherungen in dieses Abenteuer treiben lassen. Nicht umsonst sass oder sitzt Kohl u.a. im Aufsichtsrat der Aachen Münchener auch Waigel wurde bestens bedient trotz seiner Ahnungslosigkeit.

Bedingung für eine gemeinsame Währung ist nunmal eine gemeinsame Wirtschafts-, Fiskal- und Haushaltsunion.

Solange die EU jedoch nicht demokratisch ist und Vetorechte alles boykottieren unmöglich!

[Jürgen]

"Liegen sie über der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erfährt die Entwicklung der Schulden eine sich selbst erhaltende Dynamik, es sei denn, es gelingt, größere Haushaltsüberschüsse freizusetzen."

Erstaunlich, dass so was ausgesprochen wird - aber die Börse kann natürlich stärkere Kursgewinne machen als das Wachstum!

[Wolf]

Das Hirngespinst von bornierter Politik auf Kosten der kleinen Leute und zugunsten von Wirtschaft und Banken

läuft nicht !

Schaut Euch den Haushalt der EU an.

Da wird einem schwindelig, was Subventionen, andere Förderungen von Wirtschaft, Banken, etc., Gehälter für Politiker, Beamten, Pensionsrückstellungen und weitere kostenintensiven Vergünsstigungen den Steuerzahler

kosten.

Raus aus der EU, EU-Währungsunion und weg vom Euro und wieder hin zur eigenstaatlichen Verantwortung und Selbstbestimmung.

Erst dann wird es den kleinen Leuten finanhziell weentlich besser gehen.

Deshalb wird ew höchste Zeit für eine Anti-EU-Partei, die mit dem Hirngespinst EU abrechnet und einen EU-Einheitsstaat mit anonymen Politheinis weit weg von der Basis und der teritorialen Infrastruktur verhindert.

Es muss endlich Schluss sein mit der unnätigen Pöstchenarbeitsbeschaffung auf Steuergeldkosten.M

Die Masse der Menschen in allen EU-Ländern braucht

diese EU absolut nicht !!!

Dieses Hirngespinst EU wird Generationen über Generationen finanhziell weiter in den Ruin treiben.

[/me]

Dass eine Wirtschaftsregierung demokratisch legitimiert sein muss, ist eine Selbstverständlichkeit.

Wie ein Kongress von europäischen Parlamentarier (National- und Europaparlament) in der Lage sein soll, eine solche Legitimierung herzustellen, erschließt sich mir allerdings nicht. Eine demokratische Legitimierung einer europäischen Wirtschaftsregierung kann nur vom "europäischen Volk" kommen.

Bevor ein europäisches Volk überhaupt existiert, müßten diejenigen Völker, die es bilden sollen, erst einmal die Entstehung eines europäischen Volkes demokratisch legitimieren.

In welchen Raum auch immer, eine Regierung kann nur über eine Verfassung legitimiert werden. Für mich ist eine Verfassung erst dann demokratisch legitimiert, wenn das betroffene Volk diese in einer Abstimmung beschlossen hat. (Idealerweise stimmt dasselbe Volk auch über jede Änderung dieser Verfassung ab, wie das beispielsweise in Bayern der Fall ist.)

Ein Kongress von Politfunktionären stellt keine demokratische Legitimation her.

[Hansi]

Wirtschaftsregierung?

Mal langsam - innerhalb der EU schafft man es doch nichteinmal, alte Zöpfe des Alltagslebens abzuschneiden.

Beispiel: in Frankreich & Italien darf man mit normalem PKW-Führerschein Motoroller bis 125ccm fahren - in Deutschland muss man erst für über 1.000,- EUR den Motorradführerschein machen. Deshalb fahren in genannten Ländern auch Hinz und Kuntz benzinsparend mit dem Roller zur Arbeit. Verhindert in Deutschland wahrscheinlich die Auto-Lobby.

Und wer will, der darf in Holland Gras rauchen, in Deutschland nicht. Völlig absurd, diese EU.

[Jengre]

Die Absicht ist gut, aber ignoriert die aktuelle Realität: "Europa" ist demokratisch schwächer legitimiert als jede einzelne der europäischen Regierungen. Die Abgeordneten sind bürgerferner, die Entscheidungsprozesse sind intransparfenter und medial weniger beleuchtet. "Europa" in seiner jetzigen Form ist ein Vehikel neoliberaler Bestrebungen: Es schreibt den Kapitalismus (die "Marktwirtschaft") als System vor, was das Grundgesetz nicht tut. Eine Entscheidungsgewalt über Sozialpolitik in "Europa" würde sehr schnell zu einem Rückbau der allgemeinen Wohlfahrt führen. Was wir jedoch brauchen, ist Einsicht in die Notwendigkeit der Verteilung von Wertschöpfung - auch zum Erhalt der gewinnorientierten Wirtschaft an sich. Wir müssen die Selbstzerstörung der Unternehmen und der "Märkte" stoppen, statt dabei zu sekundieren!

[Valentin]

Alles schön und gut, aber das ganze ist und bleibt Neoliberalismus pur.

Kein Gedanke über die Zinseszinsproblematik, keine Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Alle Hilfe ist nur auf die Wirtschaft, die Märkte usw. ausgerichtet. Mit der Illusion man könnte immer noch weiter unendlich Wachstum generieren, und damit werde es dann auch den einfachen Menschen wieder gut gehen.

Solange sie an diesem Paradigma festhalten, werden wir weiter auf den Abgrund zurennen und alle Anstrengung darauf verwenden dieses Rennen etwas abzubremsen.

Da helfen auch keine noch so pathetischen Appelle der europäischen Eliten.

[Horsti]

Und da eine euroäische Wirtschaftregierung, demokratisch legitimiert, entweder eine deutsche Hegemonie mit sich bringt, oder eine deutsche Zahlsklaverei bis in alle Ewigkeit, wird es eine solche, demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung in den nächsten Jahrzehnten nicht geben.

Aber bis dahin ist der EURO schon längst Geschichte.

[Joa Ne]

Ein nettes Plädoyer für ein föderales (oder zumindest föderaleres) Europa. Aber was ich mich frage ist, ob selbst innerhalb Eurozone so ein Plan genug Rückhalt finden würde, geschweige denn in der ganzen EU. Insbesondere den Vorschlag für mehr Demokratie finde ich wenig überzeugend. Ich denke das vor allem Europäische Parteien anstatt nationaler Parteien dem Bürger Europa näher bringen würden, aber ich kann mir nicht vorstellen dass das im Interesse der Unterzeichner dieses Appells liegt

[Thomas Sch.]

Nein, nein, nein. Falsch, falsch, falsch. Was soll denn eine gemeinsame europäische Regierung da bewirken ? Im Ernst. Das Problem bleibt doch mit dem fehlenden Geld dasselbe. Überlegen Sie sich doch mal was passieren würde, wenn nun eine von Ihnen herbeigesehnte Süper-Euro-Regierung das Geld in noch größeren Massen nach Griechenland schaufeln würde ? Da Geld ohne Inflationsgefahr nicht beliebig vermehrbar ist, ist und bleibt es ein knappes Gut. Das, was irgendeiner bekommt, hat woanders ein andere weniger. Wenn Sie meinen, ein Kredit löst das Problem, so stimmt das nicht. Der Kredit verändert zwar den Zeitpunkt der Rückzahlung, erhöht aber durch die Zinsbewehrung die Forderung noch weiter. Zweite Möglichkeit: Ihre Süper-Euro-Regierung zwingt (!) die Griechen, Steuern wirklich zu erheben, wirklich sich zu verändern, keine Klientelpoitik zu machen usw. Schon vergessen ? Merkel mit Hakenkreuzarmbinde auf Plakaten ! Was soll da eine gemeinsame Regierung besser machen ? Nein, das sind alles nur Träume. Wir müssen uns langsam an den Gedanken gewöhnen, daß eine Jacke, die uns gut paßt, nicht gleichermaßen von allen zu tragen ist.