Appell von Kongos Opposition

Auf die eigenen Kräfte vertrauen

Oppositionsführer Tshisekedi mobilisiert in Belgien zu Protesten. Man dürfe sich nicht auf die internationale Gemeinschaft verlassen.

Felix Tshisekedi, hier in Kinshasa Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Kaum hat die Wahlkommission der Demokratischen Republik Kongo Wahlen für den 23. Dezember 2018 angesetzt – über zwei Jahre später als ursprünglich vorgesehen – macht die Opposition des Landes mobil, um zu verhindern, dass es noch länger dauert.

Die Sorge, dass Präsident Joseph Kabila – dessen reguläre Amtszeit Ende 2016 ablief – sogar über 2018 hinaus im Amt bleibt, mit dem Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft, war Hauptthema eines Auftritts von Kongos Oppositionsführer Félix Tshisekedi in Brüssel am Mittwochnachmittag.

Vor mehreren hundert kongolesischen Anhängern rief Tshisekedi zur massiven Teilnahme an Protesten im Kongo auf: Die Demonstrationen, zu denen die Bürgerbewegung „Lucha“ (Kampf für den Wandel) für den 15. November aufruft, und die Protestaktionen am 28. November – Jahrestag der Wahlen 2011, bei denen nach Überzeugung der Opposition der historische Oppositionsführer Étienne Tshisekedi, Vater von Félix Tshisekedi, von der Wahlkommission um den Sieg betrogen wurde.

Félix Tshisekedi trug jetzt ein mit Bildern seines verstorbenen Vaters dekoriertes Hemd seiner Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) und berichtete von seinen Gesprächen, um Kongos zersplitterte Opposition zu einigen.

Er besuchte sogar im Gefängnis des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Jean-Pierre Bemba, den inhaftierten Führer der Oppositionspartei MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung).

Verschiebung über 2018 hinaus?

Es gibt nämlich Differenzen. Manche Parteien, darunter die MLC, sind bereit, eine weitere Übergangszeit mit Kabila zu akzeptieren. Tshisekedis Rassemblement verlangt aber seinen Abgang spätestens Ende 2017 – so wie es eigentlich 2016 ausgehandelt worden war.

Da Kabila dieses Jahr nicht zurücktreten wird, will Tshisekedi jetzt schon dafür sorgen, dass es wenigstens keine weitere Verschiebung über 2018 hinaus gibt.

Félix Tshisekedi

„Kongo muss befreit werden, und die Befreiung erfolgt durch den erzwungenen Rücktritt von Joseph Kabila“

Er warnte: „Wenn Joseph Kabila am 31. Dezember 2018 nicht zurückgetreten ist, wird die internationale Gemeinschaft, die immer den Weg des geringsten Widerstands sucht, mit Druckmitteln auf uns zukommen und sogar mit einer UN-Resolution, die man uns dann zwingen wird zu respektieren. Man wird uns dazu zwingen, Joseph Kabila zu akzeptieren, indem man uns verspricht, Druck auf ihn auszuüben, damit er geht. Aber daran glauben wir nicht mehr.“

Schließlich habe der UN-Sicherheitsrat auch schon in seiner Resolution 2348 zur Respektierung der Vereinbarung über Wahlen 2017 aufgerufen, „und das hat überhaupt nichts gebracht“.

Stattdessen appellierte der Oppositionsführer an die Kongolesen, ausschließlich auf die eigenen Kräfte zu vertrauen, um einen Wandel in dem bitterarmen 80-Millionen-Einwohner-Land mit fast vier Millionen Kriegsvertriebenen zu erzwingen.

„Kongo muss befreit werden“

„Wir müssen uns zusammenschließen“, erklärte Tshisekedi. „Kongo muss befreit werden, und die Befreiung erfolgt durch den erzwungenen Rücktritt von Joseph Kabila.“ Auf seinen freiwilligen Abgang zu warten, sei sinnlos: „Wir können Joseph Kabila kein Gramm Vertrauen mehr schenken.“

Den Wahlkalender der Wahlkommission vom vergangenen Sonntag, der Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen am 23. Dezember 2017 vorsieht, sei „unsinnig“, sagte Tshisekedi. Kabila habe ihn bloß zum Schein unter Druck der USA akzeptiert.

In Wirklichkeit habe das Regime die 250 Millionen US-Dollar, die es seit 2012 jedes Jahr für die Wahlvorbereitung zur Verfügung stelle, veruntreut und damit Waffen gekauft, um Aufstände bekämpfen zu können.

Félix Tshisekedi hat sich sichtlich radikalisiert, seit die Polizei ihn Ende Oktober gewaltsam daran hinderte, eine Versammlung in der Metropole Lubumbashi abzuhalten. „Kongo ist in Gefahr!“, rief er in Brüssel. „Wir erleben eine Rückkehr zur Diktatur.“

 

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