„Aquarius“ darf keine Leben mehr retten

Kein Rettungsanker mehr

30.000 Menschen hat die „Aquarius“ im Mittelmeer gerettet – bevor es seine Flagge verlor. Aufgrund politischer Angriffe ist der den Chartervertrag nun beendet.

Ein großes Schiff liegt an einem Hafenkai - festgezurrt mit einem dicken Tau

Sitzt fest aufgrund von Schikanen der italienischen Regierung: die Bremer „Aquarius“ Foto: SOS Méditeranée

Das Schiff „Aquarius“ des Bremer Reeders Christoph Hempel wird keine Menschenleben mehr retten: Das von der Hilfsorganisation SOS Méditerranée gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff beendet seinen Einsatz – als vorerst letztes Flüchtlingsrettungsschiff einer Hilfsorganisation auf dem Mittelmeer.

Die Entscheidung, den Chartervertrag mit der „Aquarius“ zu beenden, sei „äußerst schwierig“ gewesen, erklärte Frédéric Pe­nard, Geschäftsführer von SOS Méditerranée. Ihr vorausgegangen sei „eine Reihe von gezielten politischen Angriffen auf die lebensrettende Arbeit der Hilfsorganisation“.

Und nicht nur der: „Die Restriktionen führen auch dazu, dass andere Schiffe immer zurückhaltender damit werden, Menschen aus Seenot zu retten – obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet sind“, sagt Lena Langbein, Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen der taz. Momentan suche man nach Lösungen, um weiterzumachen: „Das wollen wir auf jeden Fall und prüfen derzeit verschiedene Möglichkeiten.“

Seit Beginn ihrer Mission im Februar 2016 hat die „Aquarius“ mehr als 30.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Aber schon seit über zwei Monaten darf sie ihren Hafen nicht mehr verlassen: Seit Ende September liegt das Schiff im französischen Marseille fest. Panama entzog ihm seine Flagge und damit die Betriebserlaubnis. Das Gleiche hatte erst wenige Monate zuvor Gibraltar getan.

Italienische Behörden beantragten Beschlagnahmung

Laut Informationen des französischen Fachmagazins Le Marin hat damals die für die Registrierung der Schiffe zuständige Behörde in Gibraltar ein Kommuniqué mit restriktiven Auflagen verbreitet. Die „Aquarius“ habe Rettungen von Geflüchteten auf dem Mittelmeer einzustellen, um nur noch als Vermessungsschiff zu arbeiten, da das Schiff als solches unter der Flagge Gibraltars angemeldet war. Die „Aquarius“ führte fortan die Flagge Panamas.

Aber im September teilte dann auch Panamas Schifffahrtsbehörde mit, die Aufhebung der Registrierung der „Aquarius“ eingeleitet zu haben. Hintergrund seien „Berichte“, wonach das Schiff internationale juristische Verfahren missachte, die an den Mittelmeerküsten aufgenommene Migranten beträfen.

Ab Februar 2016 charterte die Organisation SOS Méditerranée die „Aquarius“ von Eigner Christoph Hempel, Chef der Bremer Reederei Jasmund Shipping und setzte sie unter anderem in den Gewässern um Lampedusa und in der Nähe der libyschen Küste für die Seenotrettung von Menschen ein.

Weltweite Beachtung fand die Blockade des Schiffs im Sommer 2018 mit Hunderten MigrantInnen an Bord: Damals ließ Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini das Boot nicht anlegen. Es musste nach Spanien ausweichen.

Gibraltar entzog der „Aquarius“ im Sommer die Flagge, im September hob auch Panama die Registrierung des Schiffes auf. Seitdem liegt die „Aquarius“ im Hafen von Marseille.

Etwa 30.000 MigrantInnen hat die „Aquarius“ auf See gerettet.

Woher diese „Berichte“ stammten, war sowohl für Reeder Hempel als auch für die NGO klar: „SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen sind von der Ankündigung der Panamaischen Schifffahrtsbehörde (PMA) erschüttert, der ‚Aquarius‘, unter offenkundigem wirtschaftlichem und politischem Druck der italienischen Regierung, die Registrierung zu entziehen“, hieß es in einer Mitteilung. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini stritt die Vorwürfe ab, gleichwohl beantragten die italienischen Behörden die Beschlagnahmung der „Aquarius“ wegen angeblicher Fehler bei der Entsorgung von Bordabfällen. Zuletzt wurde der Zugang zu italienischen Häfen endgültig gesperrt.

Eine Petition von SOS Meditérranée, in der sie die europäischen Staaten dazu aufrief, „alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, damit die ‚Aquarius‘ weiter Menschen vor dem Ertrinken retten kann“ sowie „die unverzügliche Bereitstellung einer neuen Flagge“ forderte, blieb ungehört.

Ein neues Schiff hat die Organisation noch nicht. Man sei nun „auf die Initiative von mutigen Reedereien angewiesen, die bereit sind, ein Zeichen der Solidarität mit den zivilen Seenotretter*innen zu setzen“, heißt es bei SOS Méditerranée.

Eigner Christoph Hempel von der Bremer Reederei Jasmund Shipping hat den Einsatz der „Aquarius“ von Anfang an unterstützt. Das knapp 77 Meter lange frühere Fischereischutzboot aus Cuxhaven war 2016 von Bremerhaven aus zu seinem Rettungseinsatz vor der libyschen Küste aufgebrochen. Wie es nun mit der „Aquarius“ weitergeht und wie er die Chancen der NGO einschätzt, ein neues Schiff zu finden, war leider nicht zu erfahren: SOS Meditérranée, deren Chartervertrag noch bis Ende Dezember läuft, erteilte ihm keine Auskunftserlaubnis und war für Rückfragen der taz nicht erreichbar.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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