Arbeiten an Stuttgart 21 gehen weiter: Blockierte Baustelle

Die Bauarbeiten am umstrittenen Projekt Stuttgart 21 sollten am Dienstag weitergehen. Doch Demonstranten verhinderten einen pünktlchen Arbeitsbeginn.

Blockade: Gegner des Bauprojekts sitzen auf Stuttgarts Straßen. Bild: dpa

STUTTGART taz | Ermüdet legt ein Bauarbeiter seinen Kopf aufs Lenkrad. Seit sechs Uhr früh sitzen er und seine Kollegen im Auto und warten. Sie sind nur wenige Meter von der Einfahrt zur Baustelle für das Großprojekt Stuttgart 21 entfernt. Doch etwa 300 S21-Gegner sitzen ihnen mit Plakaten, Trillerpfeifen und Trompeten im Weg. Inzwischen ist es viertel nach zehn und nur allmählich räumt die Polizei die Zufahrt.

Es ist der erste Tag nach zweieinhalb Monaten, an dem die Bauarbeiten für das umstrittene Milliardenprojekt offiziell wieder aufgenommen werden sollen. Und mit diesem Tag nehmen auch die Proteste in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wieder zu.

Ende vergangener Woche hatte die Landesregierung wegen zu hoher Geldforderungen der Deutschen Bahn darauf verzichtet, einen weiteren Baustopp zu beantragen. Denn derjenige, der diesen beantragt, müsste auch die Kosten dafür übernehmen. Die Bahn hatte dafür hohe Summen in den Raum gestellt, ohne sie – so die Meinung der grün-roten Regierung – ausreichend zu belegen. Damit war klar: Am Dienstag wird wieder gebaut.

Entsprechend hatten sich bereits in den frühen Morgenstunden S21-Gegner vor der Baustellenzufahrt versammelt. Auch in den vergangenen Wochen hatten dort bereits einige Demonstranten die Baustelle blockiert. Das offizielle Ende des Baustopps führte zu einer stärkeren Beteiligung. Von den etwa 300 Demonstranten musste die Polizei 100 wegtragen. Sie sprach Platzverweise aus.

Parkschützer drohen mit Protestsommer

Zu Ausschreitungen kam es aber nicht. Beide Seiten waren der Meinung, dass es nichts bringe zu provozieren. „Wir gehen nicht mit einer Hundertschaft rein“, sagte ein Sprecher der Polizei zur taz. „Wir wollen hier ruhig und besonnen vorgehen.“ Ähnlich klang es auf Seiten der Demonstranten. „Gewalt bringt gar nichts. Worte sind meine Waffe“, sagte ein Mann. „Aggressionen schaden uns nur“, sagte ein anderer.

Auch die Bahn hatte im Vorfeld angekündigt, die Arbeiten nur allmählich hochfahren zu wollen. Bahn-Vorstand Volker Kefer hatte am Freitag gesagt, es würden nicht „martialisch die Bagger rollen“. Wann es wieder soweit sein wird, konnte eine Projektsprecherin am Dienstag auf taz-Anfrage nicht sagen. Der Polizeisprecher sagte: „Wenn da wieder der Kran steht, sieht die Lage anders aus.“ Die Stimmung könne dann schnell kippen.

Der Sprecher der aktiven Parkschützer, Matthias von Herrmann, sagte am Dienstag: „Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht bald beherzt gegen Stuttgart 21 einschreitet, werden wir – wie letztes Jahr – einen weiteren Protestsommer erleben mit Großdemos und Aktionen des Zivilen Ungehorsams.“

Inhaltlich verwiesen die Parkschützer auf ein rechtliches Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums, nach dem die Bahn für einen Weiterbau des umstrittenen Bahnhofsprojekts zunächst ein neues Planfeststellungsverfahren beantragen müsste. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Bahn die doppelte Menge Grundwasser beim Bau von Stuttgart 21 abpumpen müsste.

Projektsprecher Dietrich teilte hingegen mit, dies werde „definitiv nicht erforderlich sein“. Es handle sich hier um ein notwendiges wasserrechtliches Änderungsverfahren, welches die Deutsche Bahn beim Eisenbahnbundesamt bereits beantragt habe. Dieses habe keine aufschiebende Wirkung.

Comments

[redsom]

Ihren Kommentar hier eingeben

Sag mir, wo die Grünen sind.


Wo sind sie geblieben?


Sag mir, wo die Grünen sind.


Was ist geschehn?


Sag mir, wo die Grünen sind.


Wahlerfolge pflückten sie geschwind.


und nun wie die einstigen Gegner sind

Wann wird man je verstehn?

Wann wird man je verstehn?

[Stewie]

Bisher hat Grün/Rot noch garniemand verraten. Wenn die Landesregierung in blinden Aktionismus einen Baustopp beschließen würde bedeutet das daß Land BW für verzögerungen haftbar gemacht werden kann. Zumal ein Baustopp auch relativ einfach gerichtlich anfechtbar ist, weil die Begründungen dafür relativ fadenscheinig wären. Den Projektbefürworter würde man es leicht machen einen Etappensieg erringen der einen psychologischen Wendepunkt zugunsten der Pro21 Lobby in der Debatte um Stuttgart 21 bedeuten würde. Auch die Landesregierung selbst würde schaden davon tragen.

Kretschmann bleibt cool, weil noch nicht alle Optionen vom Tisch sind. Ein neues Gutachten empfiehlt ein neues Planfeststellungsverfahren einzuleiten da der Bauherr Deutsche Bahn in erheblichen Maße mehr Grundwasser entnehmen möchte als zu Beschluss des Planfeststellungsverfahren angenommen. Dies würde mindestens 1-2Jahre in anspruch nehmen und würde Quasi das Ende für S21 bedeuten.

Der heutige Baggerlärm am Hauptbahnhof ist nur der Schachzug eines entnervten Gegners dem die Zeit davon läuft. Von solchen Störfeuern lässt sich Kreschmann hoffentlich nicht aus der Ruhe bringen.

[Zacharias Zyniker]

Wer hat uns verraten?

Sozialdemokraten!

Wer war mit dabei?

Die Grüne Partei!