Arbeitsausstände in Spanien: Solidaritätsstreik für Palästina

Nach Aufrufen der Gewerkschaften sind Zuglinien unterbrochen, der Hafen von Barcelona ist blockiert. Streikende fordern den Abbruch der Beziehungen zu Israel.

Lautstarker Protest: Viele Spa­nie­r:in­nen fordern den Abbruch der Beziehungen Spaniens zur israelischen Regierung Foto: Richard Zubelzu/imago

Madrid taz | Spanien streikt für Palästina. Die kleine anarchosyndikalistische Gewerkschaft CGT hatte gemeinsam mit anderen Minderheitsgewerkschaften zu einem ganztägigen Ausstand gerufen. Die großen Arbeitnehmerorganisationen des Landes, die postkommunistische CCOO und die sozialdemokratische UGT, mobilisierten zu je zwei Stunden Proteststreik pro Schicht. Vor allem dieser Aufruf zeigte Erfolg. Insgesamt riefen rund 50 Gewerkschaften und Solidaritätsorganisationen zur Arbeitsniederlegung auf.

Auch wenn die Ausstände nicht in allen Branchen mehrheitlich befolgt wurden, kam es zu langen Wartezeiten im öffentlichen Nahverkehr, da etwa in Madrid Busse aus den Vororten ausfielen. In Barcelona mussten Nahverkehrszüge gestrichen werden. Lehrer und Beamten im Gesundheitssystem blieben dem Arbeitsplatz fern.

Hafen blockiert, Fließbänder stehen still

Der Hafen von Barcelona wurde blockiert, Zuglinien unterbrochen und bei mehreren Großbetreiben – so etwa bei Automobilherstellern wie SEAT in Barcelona – kam es zu Protestkundgebungen während der Arbeitszeit. Im Baskenland musste – so die Gewerkschaften – ein Großteil der Industrie den Betrieb fast vollständig einstellen, darunter der Hersteller von Zügen, CAF. Das Unternehmen war in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten, da es Nahverkehrsbahnen in Jerusalem baut, die durch besetztes Gebiet verlaufen.

Schüler und Studenten tauschten überall im Land Klassenzimmer und Hörsaal gegen Protestmärsche. In den öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten kam es zu Programmänderungen, da Personal fehlte. Beim Regionalfernsehen im südspanischen Andalusien war lange nur ein Testbild zu sehen.

Den ganzen Tag über kam es in vielen Städten zu kleineren Demonstrationen und Kundgebungen. Für 19 Uhr abends sind zentrale Abschlusskundgebungen geplant. In Städten wie Bilbao, Barcelona oder Madrid werden Zehntausende erwartet.

Gewerkschaften fordern Abbruch der Beziehungen zu Israel

Der Streik für Palästina wurde bereits vor dem Abkommen von Scharm al-Scheich geplant und trotz des Waffenstillstandes aufrechterhalten. Die Gewerkschaften begründen dies damit, dass der Waffenstillstand weder die Besatzung beende noch die Rechte des palästinensischen Volkes garantierte.

„Kein Plan kann als dauerhafter Friedensplan angesehen werden, wenn er das palästinensische Volk ausschließt oder die Resolutionen der Vereinten Nationen ignoriert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CCOO und UGT. Die Gewerkschaften fordern die spanische Regierung auf, die Beziehungen zur „völkermörderischen israelischen Regierung“ vollständig abzubrechen. Über 80 Prozent der spanischen Bevölkerung verurteilt in Umfragen das Vorgehen Israels in Gaza als „Völkermord“.

Die Linkskoalition unter dem Vorsitzenden der sozialistischen PSOE, Pedro Sánchez, hatte er vor wenigen Tagen ein Waffenembargo gegen Israel erfolgreich durchs Parlament gebracht. Bis auf die rechts-konservative Partido Popular (PP) und die rechtsextreme VOX stimmten alle Parteien dafür.