Arbeitsmigranten

Nur als Sklaven erwünscht

Das niedersächsische Steinfeld ist mit der Versorgung obdachloser Rumänen und Bulgaren überfordert. Als Lohnsklaven der Fleischindustrie sind sie beliebt.

In Steinfeld leben Rumänen und Bulgaren unter schlimmen Bedingungen - als EU-Ausländer bekommen sie keine Sozialleistungen. Bild: Christian Katzer

BREMEN taz | Alarm schlägt die Bürgermeisterin der niedersächsischen Gemeinde Steinfeld, nahe Vechta: Zehn bis 15 Menschen leben dort im Wald, in selbst gebastelten Behausungen oder schlafen unter der Dorflinde. Die Kommune sei davon überfordert, sagt Bürgermeisterin Manuela Honkomp und wandte sich an den Landkreis, an Bundes- und Europaabgeordnete. Das Problem: Die Obdachlosen im Wald sind hauptsächlich Rumänen und Bulgaren und haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

„Ich weiß auch keine Lösung“, sagt Christian Wölke, katholischer Gemeindepfarrer im Ort. Die Menschen bettelten vor dem Pfarrhaus um Essen. Er helfe, sagt Wölke, aber er könne die Caritas-Kasse nur einmal leeren. Unterkünfte zu stellen, sei nicht möglich: „Dann kommen die nächsten“, sagt er. „Was macht man, wenn die nicht gehen?“ Denn eigentlich seien sie hier ja „illegal“.

„Illegale“, so nennt sie auch das Ordnungsamt der Gemeinde, weil sie keine Meldeadresse hätten und keine Arbeit. Deshalb würden sie zur Rückreise „animiert“, so heißt es. Das Busticket werde bezahlt. Auch regionale Medien berichten von den „Illegalen“, die „irgendwie“ Deutschland „erreicht“ hätten. Doch Rumänen und Bulgaren sind EU-Bürger, die Freizügigkeit genießen. Erst, wenn die Ausländerbehörde ihnen diese individuell aberkennt, dürfen sie sich nicht mehr in Deutschland aufhalten. Dass sie keine Flüchtlinge sind, sondern EU-Ausländer, ist gerade das Problem: Sie haben keinen Anspruch auf soziale Sicherung.

Diese Regelung sei ein „Skandal“, sagt Claudius Voigt von der „Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender“ aus Münster: „Es ist das völlige Versagen des Sozialsystems. Durch den sozialrechtlichen Ausschluss produziert man die künftigen Generationen der Integrations-Verlierer.“ Leicht verbessern würde sich die Situation 2014. Ab dem 1. Januar werden Bulgaren und Rumänen das Recht erlangen, auch ohne Arbeitserlaubnis jeder Beschäftigung in der EU nachzugehen.

Die Menschen kommen aber schon jetzt. Bulgarien und Rumänien sind die ärmsten EU-Mitgliedsstaaten. 2012 hatte Rumänien einen durchschnittlichen Bruttojahresverdienst von 5.689 Euro, Bulgarien von 4.361 Euro. „Es sind Länder mit einer manifesten Unterschicht“, sagt Voigt. In die Region um Vechta reisen sie, weil hier in der Landwirtschaft und vor allem in der Fleischindustrie billige Arbeitskräfte gesucht werden.

Denn da sind sie beliebt: Im Juni deckte der ARD-Dokumentarfilm „Lohnsklaven in Deutschland“ ein System sogenannter Werkverträge auf, das besonders in der Fleisch-Region um Vechta praktiziert wird. Menschen werden in Osteuropa angeworben, um für einen Hungerlohn von 400 bis 700 Euro brutto im Monat in den Schlachthöfen zu schuften.

Zentral in der Kritik ist die Fleischfirma Steinemann in Steinfeld. Bei letzterer lebten laut ARD-Bericht 70 Rumänen in einer Massenunterkunft unter strenger Kontrolle. Die Firma will sich bessern, laut Pressemitteilung hat sie dem alten Subunternehmer Ende Juni gekündigt. Schwierig aber sei es, in der Region genügend Arbeitskräfte zu finden. Laut Bürgermeisterin Honkomp haben die Menschen im Wald jedoch keine Werkverträge gehabt.

 

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