Arbeitsministerin Nahles zu Flüchtlingen

Ohne Integration kein Geld

Andrea Nahles (SPD) findet, integrationsunwilligen Flüchtlingen müssten die Leistungen gekürzt werden. Julia Klöckner und Volker Bouffier (CDU) stimmen zu.

Andrea Nahles steht mit Dokumenten in der Hand vor einer mit Menschen bemalten Wand

Wer hier ein neues Leben beginnen will, muss sich „an unsere Regeln und Werte halten“, findet Andrea Nahles. Foto: reuters

BERLIN/FRANKFURT rtr/epd | Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Volker Bouffier unterstützen den Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen. Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin, dass Flüchtlinge Sprachkurse zur besseren Integration absolvieren müssten. „Wer das nicht macht, der muss auch mit Leistungskürzungen rechnen. Das entspricht der Gesetzeslage, und das halte ich auch für richtig“, sagte er.

„Ich freue mich, dass Frau Nahles unseren Vorschlag aufgreift“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Klöckner. Jetzt müsse die Bundesarbeitsministerin nur noch ihre eigenen Parteifreunde in Rheinland-Pfalz überzeugen, teilte sie mit. Die Leistungskürzung sei Teil der verpflichtenden Integrationsvereinbarungen, die sie selbst schon vor Monaten vorgeschlagen habe, sagte Klöckner, die bei der Landtagswahl in ihrem Bundesland am 13. März die SPD-geführte Regierung ablösen will.

Nahles hatte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben, wer in Deutschland Schutz suche und ein neues Leben begonnen wolle, müsse sich „an unsere Regeln und Werte halten“. Einen Anspruch auf leistungslose Unterstützung gebe es nicht. Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse „sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen“.

Aus ihrer Sicht solle die Unterstützung auch an die Teilnahme an Sprachkursen geknüpft werden, erklärte Nahles. Sie habe ihr Ministerium beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen Schritte der Integration erforderlich seien.

Klare Erwartungen gebe es nicht nur an die Flüchtlinge, die in Deutschland einen Neustart wagten, sondern auch an Zuwanderer aus dem EU-Ausland, schrieb die Ministerin weiter. Alle EU-Bürger hätten das Recht, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollten. Aber sie sollten auf eigenen Füßen stehen, wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tue „und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein“. Denn die Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen, erklärte Nahles. Das sei auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit gewesen.

Neben dem Flüchtlingsthema dürften zudem die Menschen nicht aus dem Blick verloren werden, die schon lange in Deutschland lebten, schrieb die SPD-Politikerin. „Es gibt auch eine Million Langzeitarbeitslose, die weiterhin unsere volle Unterstützung brauchen und bekommen.“

Ferner nannte Nahles Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die sich vor der neuen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchteten, Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer, die auf neue Regeln warteten sowie Frauen, die nach einer familiär bedingten Teilzeit wieder in Vollzeit zurückkehren wollten. „Sie alle erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung sich ihrer Anliegen annimmt.“ Wichtige Reformvorhaben dürften nicht wegen der Flüchtlingskrise eingefroren werden.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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