Arbeitsrecht: Krieg in der Brauerei
Das Arbeitsgericht hat eine Klage des Beck’s-Betriebsratsvorsitzenden abgewiesen. Er ist sich sicher: Inbev will ihn und die Belegschaft einschüchtern
Norddeutsches Bier auf dem Weg nach München: Dort kann Beck's billiger brauen. Bild: dpa
Für Jens Bujok, Betriebsratsvorsitzender der Brauerei Beck’s, ist der Fall klar: Die drei Abmahnungen, die er im Herbst 2012 von seinem Arbeitgeber Inbev erhalten hat, waren eine „Drohgebärde des Arbeitgebers“. Für Inbev indes handelte es sich um eine „arbeitsrechtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und einem Mitarbeiter“. Gestern wurde der Fall vorm Arbeitsgericht Bremen verhandelt – und Bujoks Klage abgewiesen.
Sowohl Bujok als auch Dieter Nickel, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG, sind sich dennoch sicher: „Konsequente Interessenvertretung ist im Konzern nicht erwünscht“ – nur deshalb habe Bujok vor gut einem Jahr gleich drei Abmahnungen an einem Tag erhalten. Zwei davon bezogen sich auf sogenannte „Vario-Tage“, also flexibel einsetzbare freie Tage: „Bislang musste ich die nicht beantragen, sondern nur in ein Formblatt eintragen“, sagt Bujok. Kollegen an anderen Standorten, sagt er, würden die Vario-Tage bis heute so handhaben wie er, bekämen deswegen aber keinen Ärger. Die dritte Abmahnung betraf eine Fahrt nach Berlin zum Arbeitsgericht, und hier räumt Bujok ein, dass er sich dafür möglicherweise formal nicht ganz korrekt abgemeldet habe: „Aber deswegen abzumahnen, ist trotzdem lächerlich.“
Seine Erklärung: „Wir segeln beim Betriebsrat Bremen hart am Wind.“ Das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Inbev, sagt auch Nickel, sei nicht das beste, die 1.400 Mitarbeiter starke Belegschaft in Bremen sei „recht aufmüpfig“. 2012 habe es Tarifauseinandersetzungen mit Warnstreiks gegeben, „und die Abmahnungen sollten ganz sicher ein Warnschuss für alle sein“. Dabei sei die Gewerkschaft Inbev von 2011 bis heute sogar entgegengekommen: „Seitdem bieten wir Lohnzurückhaltung an, damit die Arbeitsplätze in Bremen sicher bleiben.“ Aber darauf habe sich die Geschäftsleitung nicht eingelassen, und auch Teilzeit-Anträge von MitarbeiterInnen seien abgelehnt worden. „Unverständlich angesichts der Tatsache, dass nun 151 Stellen in Bremen abgebaut werden sollen“, so Nickel. Gerade angesichts dessen, sagt Bujok, sei er sich sicher: „Die Belegschaft wird sich von Warnschüssen nicht einschüchtern, sondern eher provozieren lassen.“
Die Abmahnungen, sagt hingegen Inbev-Sprecher Oliver Bartelt, hätten nichts mit Bujok als Betriebsratsvorsitzendem zu tun gehabt, „sondern mit einem Mitarbeiter, der aus Unternehmenssicht seine Rolle als Betriebsrat so auslegt, als würden die normalen Dinge im Arbeitsleben für ihn nicht gelten“. Andere Angestellte müssten sich schließlich auch ordnungsgemäß an- und abmelden. Konsequenzen hätten die Abmahnungen für Bujok nicht, „da es seither eine Verhaltensbesserung gegeben hat“.
Über das Verhältnis zur NGG und zum Betriebsrat sagt Bartelt: „Es gab immer nur Ansagen, dass es Tariferhöhungen geben muss.“ Und durch die hohen Tarifabschlüsse in Bremen müssten nun Braumengen verlagert und Mitarbeiter entlassen werden: „In München können wir billiger produzieren.“ Die Prognosen des Konzerns habe der Betriebsrat stets ignoriert.
Der, so Bujok, sei zu keinem Zeitpunkt vorab über die geplanten Entlassungen informiert worden. Und Nickel sagt: „Momentan wird über Produktions- und Personalplanung für 2014 verhandelt – und bei dem knappen Personalbedarf, den Inbev ansetzt, ist der Einsatz von Leiharbeitern vorprogrammiert.“
