Kabinett auf Eichel-Kurs

Minister billigen höhere Verschuldung, um Steuerausfälle zu kompensieren. 3,75 Prozent Defizit 2002 erwartet

BERLIN ap/afp ■ Das Bundeskabinett hat das aktualisierte Euro-Stabilitätsprogramm gebilligt. Finanzminister Hans Eichel hatte es wegen der Konjunkturflaute und damit verbundener Steuermindereinnahmen ändern müssen. Für 2002 erwartet er ein Staatsdefizit von 3,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Maastricht-Vertrag erlaubt maximal 3 Prozent. Wegen des zu hohen Staatsdefizits hat Brüssel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet. Die gigantischen Steuerausfälle zwingen die öffentliche Hand, 2002 ihre Neuverschuldung drastisch auszuweiten. Allein der Bund benötigt Darlehen über 34,6 Milliarden Euro, 13,5 Milliarden mehr als geplant. Das ist die zweithöchste Jahresneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Für nächstes Jahr geht Eichel davon aus, die Euro-Stabilitätskriterien wieder zu schaffen. Dann rechnet er mit einem Staatsdefizit von 2,75 Prozent. Eichel hält daran fest, 2006 einen schuldenfreien Staatshaushalt vorzulegen.