Unterschriften für Europa

Türkische Organisationen in Berlin fordern von der Bundesregierung, sich für den EU-Beitritt der Türkei einzusetzen. Der CDU empfehlen sie, Adenauer zu lesen

Fünf türkische Organisationen aus Berlin werben gemeinsam für den EU-Beitritt der Türkei. Mit einer Unterschriftenaktion wollen sie ab heute die Bevölkerung überzeugen und die Bundesregierung motivieren, sich für dieses Ziel einzusetzen. Zu diesem Zweck haben die Gruppen die „Europäisch-türkische Zivilplattform Berlin“ gegründet.

„Eigentlich ist die Türkei ja schon EU-Mitglied“, sagte Safter Çinar, Sprecher des Türkischen Bunds Berlin-Brandenburg (TBB), bei der Vorstellung der Plattform. Vier Millionen türkischstämmige Menschen lebten in den EU-Staaten und der Schweiz. Für ihre weitere Integration sei die Mitgliedschaft der Türkei von großer Bedeutung.

Die Türkei selbst sei sowohl geografisch und historisch als auch wirtschaftlich Teil des europäischen Systems. Ihre Mitgliedschaft werde die multikulturelle Gesellschaft der EU bereichern und festigen. Neben dem TBB sind die Türkische Gemeinde Berlin, die Türkisch-Deutsche Unternehmervereinigung, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion sowie das Kulturzentrum Anatolischer Aleviten an der Plattform beteiligt.

Der Beginn der gemeinsamen Aktion ist bewusst gewählt: Heute besucht der türkische Präsident Ahmed Necdet Sezer Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Johannes Rau. Und am 13. Dezember steht der nächste EU-Gipfel an – Thema ist die Aufnahme neuer Mitglieder. Çinar forderte von der EU, bei diesem Gipfeltreffen einen konkreten Termin für Aufnahmeverhandlungen zu nennen. Zwar sei im politischen System der Türkei noch „einiges verbesserungsfähig“. Aber gerade die Reformkräfte würden durch die konkrete Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft gestärkt.

Bundeskanzler Schröder müsse sich endlich klar für die EU-Mitgliedschaft der Türkei aussprechen, forderte Çinar. Und der CDU, die die Aufnahme prinzipiell ausschließt, riet er, „bei Adenauer nachzulesen“. Der habe schon Anfang der 60er-Jahre erklärt, dass die Türkei zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehöre. THOMAS GOEBEL