Kirche für eine Ausweitung des Asyls
Evangelische Kirche im Rheinland beharrt auf dem Schutz vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung
BERLIN taz ■ Einen Tag vor dem Kirchentag in Frankfurt hat sich auch die evangelische Kirche in die Zuwanderungsdiskussion eingeschaltet – und eine Ausweitung des Asylrechts gefordert. Von der Politik verlangten evangelische Kirchenvertreter gestern außerdem, das Thema „Illegale“ nicht länger zu tabuisieren.
Die Evangelische Kirche im Rheinland sieht die derzeitige Einwanderungsdiskussion als mangelhaft an. Ihr Präses Manfred Kock, der Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, kritisierte gestern, die Debatte werde beherrscht vom wirtschaftlichen Aspekt der Nützlichkeit von Einwanderern.
In einem neuen Zuwanderungspapier der rheinischen Landeskirche, das gestern vorgestellt wurde, stellt Kocks Kirche nun fest: „Grundsätzlich haben auch illegal Zugewanderte Anspruch auf medizinische Versorgung und humanitäre Hilfen.“
Die katholischen Bischöfe hatten ähnliche Forderungen bereits vor einigen Wochen gestellt. „Ich glaube aber nicht, dass wir in irgendeinem Wettstreit treten müssen“, sagte Jens Peter Iven, Pressesprecher der rheinischen Kirche der taz, „inhaltlich sind wir nicht weit auseinander.“ Die evangelische Kirche habe „nicht zu lange geschwiegen, sondern sehr sorgfältig gearbeitet“.
Das Ergebnis ist ein 32-seitiges Papier, in dem es heißt: „Es scheint inzwischen allgemeiner Konsens zu sein, dass Deutschland ein Wanderungsland ist.“ Nun sei die Frage zu klären: „Durchgangsland oder Bleibegesellschaft?“ Weitere Zuwanderung sei „schon deshalb wünschenswert“, weil die Zahl der Deutschen ständig sinke. Wer aber glaube, dass damit alle zukünftigen demografischen, sozialen und kulturellen Probleme zu lösen seien, „der unterliegt einer gefährlichen Täuschung“.
Für die Integration der Neuankömmlinge verlangt die Kirche „klare politische Vorgaben und Anstrengungen“. Dazu gehörten wirksame Angebote für Berufsausbildung, Qualifizierung und einen fundierten Sprachunterricht. Klare Forderung aber auch an die künftigen Einwanderer: „Als aufnehmende Gesellschaft können wir erwarten, dass solche Angebote angenommen werden.“
Anders als in den Empfehlungen der Regierungskommission von Rita Süssmuth (CDU) findet sich in dem Kirchenpapier auch die Forderung nach einer Ausweitung des Asylrechts, „damit zum Beispiel die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung und der Schutz bei geschlechtsspezifischer Verfolgung (...) Wirklichkeit werden“. LUKAS WALLRAFF
