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Steuern für Waffen

Trotz vollmundiger Bekundungen geht der britischen Regierung beim Waffenexport Geld vor Moral

DUBLIN taz ■ „Wir sind doch bloß eine Telefonfirma“, wunderte sich die Pressesprecherin der britischen Vodafone. „Warum sollen wir denn Leopard-Panzer an die Türkei liefern?“ Dann dämmerte es ihr, dass man sich mit der Mannesmann-Übernahme auch Krauss-Maffei eingehandelt hat, und die stellen den Kampfpanzer Leopard II her. „Es läuft alles so, wie Mannesmann geplant hatte“, fügte sie hastig hinzu, „Krauss-Maffei wird verkauft.“

Über Waffenexporte redet man zur Zeit nicht gerne in Britannien. Seit die Regierung im vorigen Monat die Ausfuhr von Ersatzteilen für Hawk-Kampfflugzeuge nach Simbabwe genehmigt hat, hängt bei Labour der Haussegen schief. Donald Anderson, Vorsitzender des Auslandsausschusses im Unterhaus, sagte: „Simbabwe ist zur Zeit in einen unnützen ausländischen Krieg in der Demokratischen Republik Kongo verwickelt. Nach meiner Beurteilung wäre es falsch, die Lieferung von Ersatzteilen wieder aufzunehmen.“

Andersons Meinung teilen viele in der Labour Party, doch Premierminister Tony Blair ist anderer Ansicht. Sein Pressesprecher Alastair Campbell sagte: „In unseren Export-Kriterien war nie die Rede davon, dass man nicht an Länder liefern darf, die in einen Konflikt verwickelt sind. Es heißt lediglich, dass man keine Waren exportieren darf, die für einen Angriff nach außen verwendet werden können.“ Campbell vergaß jedoch den Paragrafen in den Richtlinien zu erwähnen, in dem es um die Menschenrechte geht. Simbabwes Präsident Robert Mugabe werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt – und der Labour-Partei daher die Verletzung der eigenen Regeln.

Dabei sollte alles anders werden, als Labour vor knapp drei Jahren an die Macht kam. Die Außenpolitik, so versprach Außenminister Robin Cook damals, werde sich an ethischen Gesichtspunkten orientieren. Nun sucht Cook die Schuld bei den Torys, der konservativen Vorgängerregierung. Die hätten Simbabwe in den Achtzigerjahren die Hawk-Kampfflugzeuge verkauft, und dazu gehörten auch Verträge über Ersatzteile. Würden sie nicht erfüllt, meint Cook, wären hohe Konventionalstrafen fällig, und die müssten vom Steuerzahler aufgebracht werden.

Wahrscheinlich müssen aber auch die Exporte von den Steuern bezahlt werden, denn neben ethischen und moralischen Aspekten spielen bei dem Simbabwe-Geschäft auch wirtschaftliche Fragen eine Rolle: Die ehemalige britische Kolonie ist praktisch bankrott, das Land ist mit Kreditrückzahlungen stark im Verzug.

Das beunruhigt die britischen Waffenexporteure freilich kaum, denn seit 1919 gibt es das Amt für Exportkreditgarantien, das für säumige Länder einspringt. Im vergangenen Jahrzehnt waren das zwischen 150 und 750 Millionen Pfund Steuergelder im Jahr.

Offenbar denkt die britische Regierung darüber nach, auch an Pakistan wieder Kriegsgerät zu liefern. Aus Kabinettspapieren, die dem Guardian zugespielt wurden, geht hervor, dass Verteidigungsminister Geoff Hoon und Handelsminister Stephen Byers gerne 80 Rüstungsexportlizenzen für Pakistan vergeben wollen. Rachel Harford von der Kampagne gegen Waffenhandel: „Wir erleben wieder einmal, wie sich der Premierminister für seine Freunde in der Rüstungsindustrie verwendet.“ RALF SOTSCHECK