Spendensumpf auch in Israel
Das Regierungsbündnis „Ein Israel“ hat seinen Wahlkampf mit illegal erworbenen Geldern finanziert. Premier Barak will von allem nichts gewusst haben ■ Aus Jerusalem Susanne Knaul
Auch in Israel droht ein Parteispendenskandal. Betroffen ist – anders als in Deutschland – vor allem die Regierung, genauer gesagt das Wahlbündnis „Ein Israel“ von Ministerpräsident Ehud Barak. Ein gestern vom Präsident des staatlichen Rechnungshofes, Eliesar Goldberg, vorgelegter Bericht zur Parteienfinanzierung lässt keinen Zweifel daran, dass das Bündnis seinen erfolgreichen Wahlkampf vor einem Jahr durch ungesetzliche Spenden in Höhe von umgerechnet mehreren Millionen Mark finanziert hat.
Barak habe „seine Aufsichtspflicht versäumt ,“ erklärte Goldberg. Angesichts des regelmäßigen „Missbrauchs nicht politischer Körperschaften“ hätte bei dem Premierminister „eine rote Lampe aufleuchten müssen“.
Laut Gesetz zur Parteifinanzierung dürfen Parteien von Einzelpersonen oder Körperschaften höchstens jeweils 1.700 Schekel (ca. 850 Mark) an Spenden entgegennehmen. Offenbar um dieses Gesetz zu umgehen, hatte Baraks Arbeitspartei eine Reihe von Vereinen und Organisationen gegründet, über die Spenden in Höhe von mehreren hunderttausend Schekeln weiter in den Wahlkampf flossen. Gemanagt wurden die Transaktionen vor allem von Jitzhak Herzog, heute Regierungssekretär, und Tal Silberstein, ehemals Wahlkampfleiter der Partei.
Nach Bekanntwerden des Berichtes leitete Generalstaatsanwalt Eliakim Rubinstein strafrechtliche Ermittlungen gegen „Ein Israel“ ein. Das gleiche ordnete er auch für den oppositionellen Likud an, dem ähnliche Machenschaften, allerdings in wesentlich geringerem Ausmaß, vorgeworfen werden.
Goldberg belegte „Ein Israel“ mit einem Strafgeld von umgerechnet knapp sieben Millionen Mark. Der Likud kommt mit einer Viertelmillion davon.
Offenbar überrascht und sichtbar blass ging Premierminister Barak unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts vor die Presse. „Ich hege dem Staatskontrolleur gegenüber großen Respekt“, betonte er wiederholt, fügte dann jedoch hinzu: „Der Kontrolleur irrt.“ Barak kündigte an, dass seine Partei vor den Obersten Gerichtshof ziehen werde, um „die rechtliche Basis für das hohe Strafmaß zu prüfen“. Gleichzeitig bereitete er bereits seine eigene Verteidigungsstrategie vor: „Ich kannte die fraglichen Organisationen nicht“, und: „Ich habe mich nie mit Finanzen beschäftigt.“ Die gegen ihn persönlich gerichtete Kritik Goldbergs konterte Barak mit den Worten: „Unter derartigen Stressbedingungen kann von einem Spitzenkandidaten nicht verlangt werden, dass er sich mit der Beaufsichtigung seiner Mitarbeiter befasst.“
