Homo-Ehe in Spanien

■ Rechtliche Gleichstellung für Lesben und Schwule kurz vor dem Durchbruch

Das katholische Spanien hat alle Chancen, nach den skandinavischen Staaten das erste Land in der EU zu werden, in dem schwule und lesbische Paare die gleichen Rechte erhalten wie heterosexuelle Lebensgemeinschaften. Auf Druck der Madrider Schwulen- und Lesbenorganisation Cogam sowie der „Coordinadora Gai-Lesbiana“ in Barcelona hat die sozialistische Regierungspartei einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der schwulen und lesbischen Paaren eine eingetragene Partnerschaft mit ähnlichen Rechten ermöglichen soll, wie sie eine Ehe mit sich bringt.

Laut Mili Hernandez von der Cogam, geht das Projekt der Regierung auf einen von ihrer Organisation ausgearbeiteten Gesetzestext zurück, den Cogam bereits vor mehr als einem Jahr der spanischen Regierung und Öffentlichkeit vorgestellt hat. Hernandez: „Wir wissen allerdings nicht, ob die Regierung den Text geändert hat.“ Zur Zeit liegt der Gesetzestext den verschiedenen Ministerien zur Begutachtung vor. Dann muß er noch das Kabinett passieren, bevor er dem Parlament vorgelegt werden kann. „Die Zeit drängt, denn ein Sturz der Minderheitsregierung Gonzalez ist jederzeit möglich“, fürchtet Hernandez. „Ein Regierungswechsel würde die Initiative zum Scheitern bringen, weil die konservative Opposition kaum bereit wäre, sich für uns stark zu machen.“ Einmal verabschiedet, könne das Gesetz in der Zukunft jedoch nicht mehr gekippt werden: „Es ließe sich kaum wieder rückgängig machen, da es sofort von unzähligen Paaren in Anspruch genommen würde.“

Weniger optimistisch zeigt sich Pere Cruells von der „Coordinadora Gai-Lesbiana“ in Barcelona: „Das Gesetz über eingetragene Partnerschaften liegt noch in weiter Ferne. Schon vor mehr als einem Jahr hat uns die Sozialministerin Cristina Alberdi ein Gesetz versprochen, und bisher ist nichts passiert.“ Klaus Jetz