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Neue Solaranlagen braucht das Land

■ Der Klimagipfel hat alten Streit beendet: Bewag wird Strom durch Sonne doch angemessen bezahlen / Diskussion über Klimabündnis europäischer Kommunen mit Regenwald-Völkern / Lob für Berlin

Und sie zahlt doch. Die Bewag hat mit Norbert Meisner (SPD), Senator für Wissenschaft und Technik, vereinbart, 1,80 Mark pro Kilowattstunde Solarstrom zu zahlen. Wenn nun auch noch die übrigen Senatoren zustimmen, vor allem Finanzsenator Pieroth, wird auch in Berlin kostengerecht vergütet. Das teilte am Samstag abend Manfred Kaspar von der Energieleitstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz mit. Beendet ist damit ein monatelanger Streit: Bisher hatte die Bewag Privatkunden lediglich einen Zuschuß zum Bau einer Solaranlage zahlen wollen.

Ohne den Klimagipfel wäre es nicht zu dieser Vereinbarung gekommen, mutmaßte Kaspar während einer Podiumsdiskussion im Ibero-Amerikanischen Institut. Das Netzwerk Klimagipfel als Zusammenschluß der lokalen Initiativen hatte eingeladen, um über das Klimabündnis zu sprechen, das 373 europäische Kommunen mit den indigenen Völkern des Regenwaldes eingegangen sind. Zentrale Ziele des Bündnisses sind die direkte Unterstützung der südamerikanischen Partner sowie die Halbierung des Kohlendioxid-Ausstoßes in den Mitgliedsstädten.

„Die Tätigkeiten Berlins im Klimabündnis gehen auf die Aktivitäten der NGOs zurück“, reklamierte Petra Rohde, Koordinatorin des Forums Klimabündnis, die Erfolge für die regierungsunabhängigen Organisationen. Kaspar teilte die Einschätzung, daß einige Beschlüsse der Regierungsfraktionen auf das politische Klima zurückzuführen seien. Er ließ durchblicken, daß Recycling im Parlament seit langem üblich sei. Anträge der Grünen würden meistens abgelehnt, „und dann werden sie zwei Jahre später leicht abgeändert von einer der großen Fraktionen eingebracht“. Beispiel dafür sei die Absprache der Fraktionen von CDU und SPD, das Energiespargesetz zu ändern, um für Neubauten Solaranlagen für die Warmwasserbereitung vorzuschreiben. „Das ist einzigartig in Deutschland.“ Eher zynisch bewertete José Louis González, Präsident des Klimabündnisses, daß in den Industrieländern in den letzten Monaten ständig über nachhaltiges Wirtschaften diskutiert werde: „Dieses Wort hat in meiner Sprache schon immer existiert“, so der Venezolaner. „Wann immer mein Volk diesen Begriff nutzte, hieß es, wir seien gegen den Fortschritt – nur weil wir eine Entwicklung in Harmonie mit der Natur wollten.“

Lob hatte er dennoch für Berlin übrig: Als eine der ganz wenigen Städte sei sie wirklich um eine Unterstützung der rund 400 Völker im Amazonasbecken bemüht, deren Dachverband COICA Partner der europäischen Kommunen im Klimabündnis ist. Da Berlin Bundesland und Kommune zugleich ist, sei haushaltsrechtlich vieles einfacher, erklärte Barbara Staib von der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit. So habe das Land einen Regenwald-Fonds eingerichtet, der einen eigenen Titel im Berliner Haushalt habe. Allerdings: Der jährliche Etat beträgt nur 80.000 Mark. Christian Arns