Moldova: GUS-Beitritt abgelehnt
■ Verschärfung des Konflikts mit Transnistrien erwartet
Bukarest (taz) – Die ehemalige Sowjetrepublik Moldova wird vorerst kein Mitglied der GUS werden. Eine entsprechende Ratifizierung der Beitrittsdokumente verfehlte am Mittwochabend im moldovanischen Parlament nur knapp die notwendige Stimmenanzahl. Zwei Jahre nach der Ausrufung der Unabhängigkeit ist die politische Zukunft des Vier-Millionen- Landes damit erneut offen.
Der Ausgang der Abstimmung war zwar bis zum Schluß ungewiß geblieben, doch Beobachter und moldovanische Politiker hatten allgemein eher eine Pro-GUS-Entscheidung erwartet. Moldovas Präsident Mircea Snegur, der sich in den letzten Wochen deutlich für einen GUS-Beitritt ausgesprochen hatte, hielt sich während der Sondersitzung des Parlamentes in Chisinau allerdings auffällig zurück. Einem Bericht über die katastrophale ökonomische Lage in dem Agrarland ließ er lediglich die Empfehlung folgen, in die GUS einzutreten.
Regierungsmitglieder, unter anderem Außenminister Nicolae Ţiu, sprachen sich dagegen nachdrücklich für die GUS-Mitgliedschaft aus. Ein Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der zur Debatte als Gastredner geladen war, sagte gegenüber dem Parlament, Moldova könne seine Präsenz auf den westlichen Märkten nur über den Anschluß an die östlichen Märkte erreichen.
Neben der oppositionellen Christlich-Demokratischen Volksfront, einer nationalistischen Gruppierung, die die sofortige Wiedervereinigung mit Rumänien anstrebt, waren auch bisherige GUS-Befürworter von ihrer Linie abgewichen. Bei ihnen spiegelt die Kehrtwende allerdings eher den Wirrwarr in ihren politischen Konzepten wider als einen Willen zur Vereinigung mit Rumänien. Nach der Abstimmung erklärten Führer der größten Parlamentsfraktion, der Agrarier, sich auflösen zu wollen. Die Agrarier repräsentieren die ehemalige Landwirtschaftsnomenklatura, die den Kurs der bisherigen Privatisierung bestimmte und so weiterhin einen Großteil der Betriebe kontrolliert.
Oppositionelle Parlamentsabgeordnete, die ungenannt bleiben wollten, erklärten gegenüber der taz, daß das Abstimmungsergebnis eine neue Zuspitzung im Bürgerkrieg mit der Separatistenrepublik in Transnistrien vorprogrammiere. Rußland, das seinen Einfluß in der Region wahren wolle, würde nun wahrscheinlich seine Unterstützung für die von orthodoxen Kommunisten beherrschte „Dnejstr- Republik“ verstärken. Auch sei nicht ausgeschlossen, daß es in Moldova selbst zu einer Parlamentskrise komme und Neuwahlen ausgeschrieben würden.
In Rumänien, wo sich in den letzten Monaten Enttäuschung über Moldovas Kurs breitgemacht hatte, wurde das Abstimmungsergebnis freudig begrüßt. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, der Weg für eine beschleunigte „Reintegration der beiden rumänischen Staaten“ sei wieder offen. Keno Verseck
