Schwere Geburt im Studentenparlament
■ Grüner Asta nach zehnstündigem Sitzungsmarathon gewählt / Opposition kritisiert Einrichtung fester Stellen
nach zehnstündigem Sitzungsmarathon gewählt / Opposition kritisiert Einrichtung fester Stellen
Inhaltlicher, demokratischer, transparenter — alles soll besser werden, so das Credo der Grünen Hochschulgruppe (GHG), die im Januar bei den Wahlen zum Studierendenparlament die meisten Stimmen bekam. Muß es auch, so der Eindruck Außenstehender, die am Donnerstag abend die erste Sitzung dieses Parlaments beobachteten.
Allein das Feilschen um die Tagesordnung dauerte eine knappe Stunde. Die abgewählten alten Gruppen (Jusos, Tu-Was-Liste, Linke Liste), wollten erst das Arbeitsprogramm diskutieren (mit einer Vorlage, die der letzten fast wörtlich glich) und dann den Asta wählen. Die Grünen, schon im Vorwege mit der Fachschaftsliste und der Frauenliste liiert, wollten es umgekehrt: erst die Machtübernahme, dann die Debatte.
Doch trotz geänderter Tagesordnung sollte diese noch zehn Stunden auf sich warten lassen. Die Alt-Verbände, in Sorge um die Kontinuität ihrer Arbeit, stellten Dringlichkeitsanträge. Da sollte die Beteiligung am studentischen Gegen-Gipfel zum sogenannten Bildungsgipfel in Bonn abgesichert werden — finanziell und personell. Da wurde ein Aufruf zum „Tag-X“ gegen die Asylgesetzänderung präsentiert, für den Busfahrten organisiert werden sollten. Doch die vorgekochte Kost schmeckte den Neulingen nicht. Sie kannten zwar die Geschäftsordnungstricks nicht, stellten dafür aber die Mehrheit. Die Anträge wurden nicht abgebügelt, dafür aber stilistisch verändert und in Arbeitsgruppen delegiert.
„Da wurde auf keiner Weise über Inhalte geredet“, klagte Ex- Asta-Chef Guido Meyer gestern beim Aufräumen seines Büros. „Das war nicht der Politik-Stil, für den wir angetreten sind“, sagt auch die neue Asta-Öffentlichkeitsreferentin Roda Verheyen über die Sitzung, die erst um fünf Uhr morgens zu Ende ging. Mit dem Ergebnis, daß der grüne Asta mit 24 Ja-Stimmen knapp gewählt wurde.
Keine Zustimmung fand dagegen der Stellenplan der Grünen, die den Asta-Apparat gründlich ummodeln wollen. Da neben Ökologie auch Kultur auf dem Campus einen großen Stellenwert haben soll, soll es dafür zwei feste Halbtagsstellen geben. Befristet auf fünf Jahre.
„Das nächste Mal gewinnen Jusos oder RCDS die Wahlen und richten dann für sich auch feste Jobs ein“, kritisiert Jan Kahnt von den Unabhängigen Liberalen (ULH) diesen Plan. Zwar sei er froh, daß der „Stahlbeton-Asta“ endlich weg sei. Gleichzeitig aber auch enttäuscht, daß die Grünen ihr Versprechen, auch Sachkompetenz anderer politischer Couleur zu nutzen, bei der Pöstchenvergabe nicht gehalten haben. Dabei seien sich in hochschulpolitischen Fragen doch alle Gruppen fast einig. Kaija Kutter
