das wichtigste: Sieg für Bombenwerfer

Ausschüsse im Bundestag lehnen Petition der Gegner des „Bombodroms“ ab. Grüne enttäuscht von SPD

BERLIN epd/dpa ■ Die Gegner des geplanten Luft-Boden-Schießplatzes der Bundeswehr in Nordbrandenburg haben im Bundestag eine Niederlage erlitten. Der federführende Verteidigungsausschuss sowie die Ausschüsse für Wirtschaft, Verkehr und Verbraucherschutz hätten gestern einen Gruppenantrag von 33 Grünen-, 23 SPD- und 2 PDS-Abgeordneten gegen die Inbetriebnahme des Militärgeländes „Bombodrom“ bei Wittstock abgelehnt, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei. Zugestimmt hätten hingegen alle Ausschussmitglieder der Grünen, mehrere SPD-Vertreter und ein Abgeordneter der CDU. Der Ausschuss für Bildung und Technikfolgenabschätzung hatte bereits zuvor gegen die Militärpläne votiert.

Die „angebliche militärische Dringlichkeit“ des Übungsplatzes sei von der Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht hinterfragt worden, so Nachtwei. Besonders enttäuscht zeigte er sich vom Koalitionspartner: „Die SPD-Kollegen haben offenkundig nicht verstanden, dass eine militärische Nutzung die eigentliche Wachstumsbranche, den Tourismus, schädigen würde.“ Der Bundestag müsse dennoch vor der Sommerpause eine abschließende Entscheidung treffen, forderte er.

Die weitere militärische Nutzung des früheren sowjetischen Übungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide wurde im Juni 1992 vom damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) beschlossen und 1993 vom Bundestag gebilligt. Die Inbetriebnahme wurde seitdem von Gegnern der Militärpläne erfolgreich durch Klagen verhindert. Über Umsetzung oder Rücknahme der Pläne kann nur das Verteidigungsministerium entscheiden.