„Mindestlöhne zu niedrig“
Buchvorstellung Ein Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen
taz: Herr Blaschke, reicht der Mindestlohn nicht für soziale Sicherheit?
Ronald Blaschke: Nein, Mindestlöhne wie 8,50 Euro sind deutlich zu niedrig. Er müsste nach EU-Standards mindestens bei 12,50 Euro liegen. Außerdem erreichen Mindestlöhne nur abhängig Beschäftigte.
Wo steht die aktuelle Debatte zum Grundeinkommen in Deutschland?
Die Debatte ist derzeit so, dass Jugendverbände, große Wohlfahrtsverbände und verschiedene Gruppierungen in den Parteien sich über ein Grundeinkommen verständigen und viele auch das Grundeinkommen befürworten.
Bedarf es dafür einer Verfassungsänderung?
Nein, die braucht man nicht. Man kann in einem demokratischen und sozialen Bundesstaat jederzeit ein Grundeinkommen einführen. Es sind ja nicht bestimmte Arten im Grundgesetz festgeschrieben, wie eine sozial gesicherte Demokratie in Deutschland herzustellen ist.
Wäre dann nicht ein Grundeinkommen an Nationalität gekoppelt?
Das verhält sich ähnlich wie bei den Forderungen nach der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Linke wollen ein Gesetz mit Sozialleistungen, die für alle da sind, die in Deutschland leben und bedürftig sind. Das Prinzip ‚für alle, die hier leben‘ wäre beim Grundeinkommen genau dasselbe, allerdings ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wir kämpfen auch für ein Grundeinkommen weltweit. Wir wollen nicht, dass Menschen aus existenzieller Not in reiche Länder flüchten müssen. Jeder Mensch sollte dort gut leben können und sozial abgesichert sein, wo er sich kulturell und familiär gebunden fühlt. Interview: CHRISTOPH REIS
19 Uhr, Kulturzentrum Paradox, Bernhardstr. 12
