Klüngelüngelüng geht weiter

AUFKLÄRUNG Die Opposition im niedersächsischen Landtag gibt sich nicht zufrieden. Sie hat weitere Fragen zu Wulffs Hauskaufkredit – und zur Finanzierung von Events eines illustren Partymanagers

HANNOVER taz | Für die Opposition im niedersächsischen Landtag ist die Affäre um Christian Wulff auch am Tag nach der öffentlichen Erklärung des Bundespräsidenten nicht beendet. „Der Aufklärungsbedarf bleibt“, sagt Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Wulff habe „durch eine pauschale Entschuldigung für seine Verfehlungen versucht, die Atmosphäre zu bereinigen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Schostok. Er wirft dem ehemaligen Ministerpräsidenten weitere Täuschungen des Landesparlaments vor.

Wulff habe dem Landtag nicht nur den 500.000-Euro-Privatkredit einer befreundeten Unternehmersgattin verschwiegen. Auch bei Nachfragen zum „Nord-Süd-Dialog“, einer Eventreihe zur Image- und Kontaktpflege der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg, verdächtigt Schostok Wulff der Falschaussage – was ein Verfassungsverstoß wäre. Die „Nord-Süd-Dialoge“ seien Privatveranstaltungen des Partyorganisators Manfred Schmidt gewesen, hatte der damalige Staatskanzleichef Lothar Hagebölling – heute Chef des Bundespräsidialamtes – im April 2010 auf SPD-Anfrage erklärt. „Ohne Beteiligung oder Finanzierung durch das Land.“

Die Staatskanzlei habe Sponsorengelder eingeworben, berichtet hingegen der Spiegel im Zusammenhang mit den Sonderkonditionen, die Wulff von der baden-württembergischen BW-Bank 2010 für einen Kredit zur Ablösung seines Privatdarlehens erhalten hat. Baden-Württembergs damaliger Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), wie Wulff Schirmherr der Reihe, war zu dieser Zeit auch Aufsichtsratsvorsitzender der LBBW, zu der die BW-Bank gehört.

Wulffs Anwälte streiten Spendenwerbung der Staatskanzlei für „Nord-Süd“ ab. In Hannover äußert sich die Staatskanzlei selbst nicht ganz so eindeutig: Aus der Aktenlage ergebe sich keine Beteiligung, sagt Sprecher Franz-Rainer Enste der taz. „Mir liegen aber nur rudimentäre Vorgänge vor.“ Ausschließen will er nichts. 2009 hat die Staatskanzlei dem Veranstalter Schmidt zumindest organisatorisch ausgeholfen und Informationen über ihren Presseverteiler verschickt.

Der damalige Regierungssprecher Olaf Glaeseker hat ausgewählte JournalistInnen persönlich zu der Feier eingeladen. Glaeseker wurde am Donnerstag von Wulff als Sprecher des Bundespräsidialamts entlassen – wie stern.de berichtet, wegen angeblichen Gratisurlauben bei „Nord-Süd“-Veranstalter Manfred Schmidt.

Auch angesichts der neuen Vorwürfe halten SPD, Grüne und Linke an ihrer Forderung nach Aufklärung fest. SPD und Grüne haben parlamentarische Anfragen angekündigt, die Linksfraktion will gar einen Untersuchungsausschuss initiieren.

TERESA HAVLICEK