KOMMENTAR VON BERNHARD PÖTTER
: Entschlossenheit sieht anders aus
Es braucht eine „Occupy Climate“-Bewegung, die von der Basis aus Druck macht
Wer den organisierten Irrsinn einer Klimakonferenz erlebt, kann an diesem Modell globaler Basisdemokratie verzweifeln: Viel Aufwand, wenig Ertrag, und der Langsamste gibt das Tempo vor. Fortschritt in Millimetern wird da schnell zu einem Durchbruch aufgeblasen. Das gilt auch für die Konferenz von Durban. Ja, es ist ein Erfolg, dass nun alle Länder erklärt haben, ein gemeinsames Abkommen verhandeln zu wollen. Zunehmend wird allerdings unklar, was dieser Erfolg bedeutet.
Gewonnen haben auf den ersten Blick viele: Die EU hat mit dem Tod des Kioto-Protokolls gedroht und die anderen Länder gezwungen, bis 2015 darüber zu reden, sich ab 2020 irgendwie zum Klimaschutz zu verpflichten. Schwellenländer wie Indien und China haben das zwar anerkannt, haben aber Zeit gewonnen. Die USA müssen sich bis 2020 mit dem Thema nicht wirklich beschäftigen. Verloren haben die kleinen und verwundbaren Länder, die vom Klimawandel besonders betroffen sind: Sie bekommen zwar den „Grünen Klimafonds“, aus dem sie Geld erhalten können, wenn die Finanzierung endlich einmal geklärt ist. Tatsächlich wird aber kaum etwas dagegen unternommen, dass die Emissionen weiter dramatisch steigen.
Wenn es schon ein Erfolg ist, dass die internationale Klimadiplomatie sich eine Runde weiterschleppt, dann zeigt sich, wie ungenügend der UN-Prozess zum Klimawandel das Problem angeht. Sicher, die Europäer haben es geschafft, einen Prozess zu installieren, in dem darüber geredet werden soll, was die Länder noch tun können, um ihre Anstrengungen zu verbessern. Entschlossenes Handeln gegen die drohende Klimakatastrophe sieht anders aus. Zum Beispiel so: China baut seine erneuerbaren Energien massiv aus, Kalifornien beginnt den Emissionshandel, Deutschland versucht sich an der Energiewende, Costa Rica will klimaneutral werden. Der UN-Prozess ist nicht überflüssig, aber für halbwegs erfolgreichen Klimaschutz muss alles gleichzeitig passieren: grünes Wachstum auch in den armen Ländern, politischer Wille, der die Leitplanken dafür schafft, und eine „Occupy Climate“-Bewegung, die von unten für den notwendigen Druck sorgt. Der UN-Prozess darf nicht vorgaukeln, dass dieses Problem schon auf irgendwelchen Klimakonferenzen gelöst wird. Das wird es nicht, wie ebendiese Konferenzen zeigen: Klimapolitik muss man schon selbst machen.
