Warschau für Waffenhilfe

REAKTIONEN Führende Zeitungen in Warschau und Präsident Komorowski ergreifen Partei für eine militärische Unterstützung der Regierung in Kiew

WARSCHAU taz | Polen würde amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßen: „Besser spät als nie“, kommentiert Jerzy Haszczynski von der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita die US-amerikanische Diskussion. Die bisherige Zurückhaltung des Westens habe keinen Frieden gebracht – im Gegenteil intensiviere sich der Krieg in der Ostukraine mit jedem Tag, lautet die Argumentation. Nichts weise darauf hin, dass sich die von Russland unterstützten Separatisten an die Abmachung von Minsk halten und die dort vereinbarte Demarkationslinie akzeptieren würden.

Noch habe der Kreml sein Ziel, sich die Ukraine unterzuordnen, nicht erreicht. Kein einziger westlicher Staat bestreite, dass der Kreml im Ukraine-Konflikt der Aggressor sei und dass russische Soldaten auf dem Gebiet des Nachbarstaates auf ukrainische Soldaten schössen. Kein Zweifel bestehe auch daran, dass Russland modernste Waffen an die Separatisten liefere, schreibt Rzeczpospolita.

Angesichts der Offensive der Separatisten, die durch weitere Panzer und personelle Unterstützung aus Russland schlagkräftiger geworden sei, befürwortet auch die linksliberale Gazeta Wyborcza Waffenhilfe an die Ukraine. Auf der Titelseite beschreibt das Blatt die aktuelle Gefechtslage. „Rüstet Amerika die Ukraine nun endlich auf?“, fragt das Blatt und verweist darauf, dass immer mehr Sicherheitsexperten in den USA Präsident Barack Obama zuraten.

Bislang lieferte Polen keine Waffen ins Kriegsgebiet, doch angesichts der eskalierenden Situation in der Ostukraine sagte nun Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski: „Es gibt schließlich keine Waffenembargo gegenüber der Ukraine.“ Polens Politiker sollten daher nicht päpstlicher als der Papst sein. „Polen muss an der Spitze stehen, wenn es darum geht, der Ukraine bei der Bewahrung seiner territorialen Integrität und seiner staatlichen Unabhängigkeit beizustehen“, sagte Komorowski. Polen werde helfen, wenn nach einem Ende des Kriegs Wege zum Wiederaufbau des Vertrauens zwischen der EU und dem mächtigen Nachbarn Russland gesucht würden. Zunächst müsse Russland aber von seiner aggressiven Politik gegenüber der Ukraine abgebracht werden. Jedes Nachgeben ermutige Russland nur zu weiterer Aggression.

GABRIELE LESSER