FINANZHILFEN: Bundesländer wollen Mitspracherecht

BERLIN | Bei Entscheidungen über den künftig erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) fordern die Bundesländer ein Mitspracherecht. Der Bundesrat bekräftigte einstimmig seine Forderung nach einer „umfassenden und fortlaufenden Unterrichtung“ der Regierung über beabsichtigte Entscheidungen, etwa zur Gewährung von Finanzhilfen. Die Regierung solle die Länder zum „frühestmöglichen Zeitpunkt“ informieren, damit diese „im Einzelfall“ Stellung nehmen können, so der Antrag, der beschlossen wurde. (dapd)