Parlament ausbremsen

MILITÄR Staatssekretär ist für Prüfung, ob Bundestag bei allen Auslandseinsätzen gefragt werden muss

BERLIN rtr | Das Bundesverteidigungsministerium will den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen. Wer sich international an integrierten Einheiten beteilige, müsse auch verbindliche Zusagen treffen, sagte Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) zur Agentur Reuters. Wenn integrierte multinationale Einheiten rasch in den Einsatz geschickt werden sollten, stelle sich die Frage, ob das deutsche System mit dem Parlamentsvorbehalt ausreichend sei. Es müsse andere Maßstäbe der Zusage von Einsatzbereitschaft geben als bei rein nationalen Einheiten, sagte Schmidt. Die FDP lehnte Schmidts Vorstoß umgehend ab.