Friedrich weiter gegen NPD-Verbot

NPD Das Innenministerium berät über ein Verbot der Nazipartei, obwohl Minister Friedrich es nicht will

BERLIN dapd | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will kein neues NPD-Verbotsverfahren. Das Ministerium werde sich zwar an den Beratungen einer Arbeitsgruppe der Länder beteiligen, die die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verfahren überprüfen soll, sagte ein Sprecher des CSU-Politikers am Freitag in Berlin. Der Minister sehe aber weiter ein zu hohes Risiko, dass ein zweiter Anlauf erneut scheitern könnte.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD war 2003 misslungen. Das Verfahren war damals in Karslruhe wegen der hohen Zahl von V-Leuten in der NPD gescheitert.

Schon nach der jüngsten Innenministerkonferenz im Juni hatte Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) Bund und Länder zu einer Arbeitsgruppe eingeladen. Nach derzeitigem Stand haben elf Bundesländer sowie das Bundesministerium Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert.

Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, wenn Friedrich an den V-Leuten in der NPD festhalte, könne er sich die Teilnahme an der Arbeitsgruppe schenken. „Seine Teilnahme wäre dann nichts weiter als eine Schauveranstaltung im Vorfeld der anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September“, sagte sie. Dies wäre unseriös und „ein Bärendienst an all jenen, die ernsthaft den Neofaschismus bekämpfen wollen“.