Opposition spottet über Friedrich

SICHERHEITSDEBATTE FDP-Fraktionsvize beklagt „Überbietungshysterie“

BERLIN taz | Oppositionspolitiker reagieren mit Spott auf die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der nach den Anschlägen in Norwegen in einem Interview von einer „Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten“ und seiner Sorge um „Nationale Autonome“ gesprochen hatte. „Für seine Entdeckung, dass es gewaltbereite Rechte gibt, müsste man Friedrich zum Blitzmerker des Monats ernennen“, sagte Jan Korte, Linke-Bundestagsabgeordnete, der taz. „Herr Friedrich ist noch im Azubi-Stadium“, sagte Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland. „Den würde ich nicht für einen Kenner halten.“

FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz mahnte derweil zu Zurückhaltung, was Forderungen nach mehr Internet-Überwachung angeht. „Es ist typisch, dass nun wieder eine Überbietungshysterie stattfindet“, sagte sie der taz.

Inland SEITE 6

Meinung + Diskussion SEITE 12