FOLGEN DER HANDYDATEN-AFFÄRE: Datenschützer wollen Gesetzesänderung

BERLIN taz | Datenschützer von Bund und Ländern fordern strengere Regeln für Funkzellenabfragen. Anlass ist der von der taz aufgedeckte Handydaten-Skandal von Dresden, bei dem die Polizei über eine Million Verbindungsdaten gesammelt hatte. Auf ihrer Konferenz in München beschlossen die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern am Mittwoch in einer Resolution, dass die gesetzlichen Vorgaben für Funkzellenabfragen eingeschränkt werden müssen. Zudem soll der Gesetzgeber bei solchen Abfragen „dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu stärkerer Beachtung in der Praxis“ verhelfen.

Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass die Dresdner Polizei bereits 2009 massenhaft Handydaten ermittelt hat. Nach einem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge wurden Funkzellendaten aus der Umgebung des Tatorts abgefragt, insgesamt stolze 1.120.535 Verkehrsdatensätze, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der sächsischen SPD hervorgeht. Wie viele personenbezogene Bestandsdaten, also Namen und Adressen, ermittelt wurden, ist unklar.

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