Dubioser Pädosex-Anhang am Programm

GRÜNE Forderungen nach Straffreiheit für pädophile Handlungen gab es auch bei Schleswig-Holsteins Grünen, einen entsprechenden Beschluss auf Landesebene nicht

Pädophile Forderungen hat es auch bei den Grünen in Schleswig-Holstein gegeben. Nach Erkenntnissen einer Arbeitsgruppe des Landesverbands spielte das Thema Pädosexualität in den Debatten und archivierten Dokumenten aber allenfalls eine „marginale Rolle“. „Die Forderungen nach Straffreiheit für pädophile Handlungen, wie sie nach unserem jetzigen Kenntnisstand gelegentlich auch in unserem Landesverband formuliert wurden, sind völlig indiskutabel“, sagte die Landesvorsitzende Ruth Kastner bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Weil die Partei wegen ihres früheren Umgangs mit Pädophilen-Gruppen in der Kritik stand, hatten die Landes-Grünen Ende 2013 die Aufarbeitung angeschoben. Am Mittwoch wollen die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter und der Leiter des Instituts für Demokratieforschung der Uni Göttingen die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorstellen.

Auf Landesebene fand sich kein Beschluss, der die Forderung nach Straffreiheit für Sex mit Schutzbefohlenen und Kindern unterstützte. Allerdings stießen die Grünen auf ein Diskussionspapier der Arbeitsgruppe Schwule und Lesben, das an das Landtagswahlprogramm 1987 angehängt worden war. Titel: „Schwule und Lesben – für sexuelle Gleichberechtigung“.

Darin wurde laut Kastner mit verschleiernden Formulierungen für eine Abschaffung der Altersschutzgrenzen im Sexualstrafrecht plädiert. Demnach sollte einvernehmlich alles erlaubt sein, da auch Kinder und Jugendliche das Recht auf Verwirklichung ihrer Sexualität mit einem Erwachsenen hätten.

Nach Angaben der Grünen waren diese eindeutig der pädosexuellen-Szene zuzuordnenden Formulierungen aber nicht Bestandteil des verabschiedeten Programms. Warum das gedruckte Programm das Diskussionspapier enthielt, können sich die Grünen nicht erklären. „Das ist ein dubioser Vorgang“, sagte Claudia Jacob, Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Der Verfasser war später Fraktionsgeschäftsführer. 2002 wurden auf seinem Dienstcomputer kinderpornografische Bilder gefunden. Er wurde umgehend entlassen und verließ die Partei.  (dpa)