NEUES ATOMGESETZ: Bundespräsident prüft in aller Ruhe

BERLIN | Bundespräsident Christian Wulff hat eine unzureichende Einbindung des Parlaments bei der Energiewende kritisiert und will das neue Atomgesetz zunächst genau prüfen. Man dürfe solche Entscheidungen nicht in Koalitionsausschüsse oder Sonderkommissionen verlagern, betonte Wulff im ZDF mit Blick auf das Vorgehen der Koalition. Zum geplanten Ausstieg bis 2022 und zur Stilllegung von acht AKWs sagte Wulff, er müsse auch eigentumsrechtliche Fragen prüfen. Das Ganze sei sehr komplex und brauche Zeit. „Die werde ich mir auch nehmen.“

Die Regierung hofft, dass Wulff das Gesetz nach der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat rasch unterschreibt, damit die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung als Konsequenz aus der Atomkatastrophe von Fukushima wieder zurückgenommen werden kann. Die Energiekonzerne sehen in dem neuen Gesetz und der Abschaltung ihrer Meiler noch vor dem Verbrauch von einst zugesicherten Reststrommengen einen Verstoß gegen das Eigentumsrecht. Sie prüfen Forderungen nach Entschädigung in Milliardenhöhe. (dpa)