Hessens Ministerpräsident will vor 2013 Steuern senken

HAUSHALT Auch die CSU denkt über den Wahlkampfschlager nach. FDP zurückhaltend

BERLIN dapd | In der Union gibt es Überlegungen, die Steuern noch vor der Bundestagswahl 2013 zu senken. „Wir müssen die Menschen noch in dieser Legislaturperiode entlasten“, sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize, Volker Bouffier, dem Spiegel. Auch in der CSU werden Steuersenkungen erwogen. Die FDP wiegelte jedoch ab.

Bouffier sagte, es gehe nicht um Steuergeschenke für Reiche, sondern darum, dass einfache Arbeitnehmer durch den sogenannten Mittelstandsbauch in der Steuerprogression überdurchschnittlich belastet würden. Hier müsse die Berliner Koalition Abhilfe schaffen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger vom Aufschwung profitieren“, sagte Bouffier.

Nach einem Bericht des Focus erwägt auch die CSU einen Vorstoß für Steuersenkungen. „Wir beraten das gerade intern“, zitiert das Magazin einen führenden CSU-Politiker. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verfolge seine Pläne energisch weiter. Vor allem die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches stehe weiter auf der Tagesordnung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich bislang zurückhaltend zum Thema. Er betont stets, Vorrang habe die Sanierung des Bundeshaushalts.

Der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, schloss dagegen eine Steuersenkung im Bund, die zulasten der Länder geht, bis 2020 aus. Andernfalls sei die Schuldenbremse wirkungslos, sagte Kubicki dem Spiegel. Die Warnung des Stabilitätsrates vor einer Haushaltsnotlage in Schleswig-Holstein habe ihn nicht überrascht, sagte Kubicki. Er warne seit Jahren vor der desolaten Haushaltslage des Landes. „Wir werden nicht umhinkommen, uns weiter einzuschränken.“