Obamas Change für Nahost
FRIEDENSPROZESS In einer Grundsatzrede plädiert der US-Präsident für eine Zwei- staatenlösung in den Grenzen von 1967
AUS WASHINGTON ANTJE PASSENHEIM
Mit einer Art Marshallplan will Barack Obama den demokratischen Wandel in der arabischen Welt vorantreiben. In seiner Grundsatzrede zur Nahostpolitik sprach der US-Präsident deutlichere Worte als erwartet: Er versprach einen Schuldenerlass für Ägypten, drängte Syriens Staatschef Baschar al-Assad zu Reform oder Rücktritt und befürwortete eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina in den Grenzen von 1967. Obama verhieß in seiner Rede „ein neues Kapitel der US-Diplomatie“.
„Zwei Führer in der Region sind zurückgetreten, und mehr werden ihnen folgen“, sagte Obama am Donnerstag in seiner ersten umfassenden Ansprache seit Beginn der Umwälzungen in der arabischen Welt. Der US-Präsident pries die Ereignisse der vergangenen sechs Monate. Die Menschenrechte in den Ländern zu stützen, sei für die USA „Top-Priorität“. Er verurteilte die Gewalt in Syrien. Assad habe die Wahl: „Er kann den Umbruch in seinem Land leiten oder gehen.“
Die USA wollten den Reformkurs nun wirtschaftlich vorantreiben. Ägypten bekomme einen Schuldenerlass von einer Milliarde Dollar, sagte Obama in seiner 45-minütigen Rede. Er habe die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds gebeten, nächste Woche auf dem G-8-Gipfel einen Hilfsplan für Ägypten und Tunesien zu präsentieren. Deutlicher als erwartet bekannte sich Obama zu einem Kurs im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. „Die Grenzen von Israel und Palästina sollten auf dem Verlauf von 1967 basieren, mit Verschiebungen, auf die sich beide Seiten verständigen, sodass für beide Staaten sichere und anerkannte Grenzen etabliert werden.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte unmittelbar vor seinem Besuch in Washington erzürnt auf die Rede. Obama verstehe offenbar nicht die Sicherheitsbedrohungen für Israel, ließ Netanjahu auf dem Flug in die USA erklären. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas verbat sich von Obama Lektionen in Demokratie. Die Europäische Union und die Bundesregierung begrüßten dagegen Obamas Grundsatzrede.
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