ANTI-TERROR-GESETZ: Kabinettstermin immer noch offen

BERLIN | Ein Ende der Hängepartie im koalitionsinternen Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist nicht absehbar. Wann sich das Kabinett damit befassen wird, ist weiter unklar. Das CSU-geführte Innenministerium äußerte die Hoffnung auf ein Ergebnis „noch vor der Sommerpause“. Es bestehe „ein gewisser Zeitdruck“. Das FDP-geführte Justizministerium widersprach und verwies auf die noch laufenden Gespräche. Ein Ergebnis könne es vor oder nach der Sommerpause geben. Entscheidend sei das Ergebnis. (dpa)